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Die Seite "FragDenStaat" hatte ein Gutachten eines Bundesinstitutes zur Krebsgefährlichkeit von Glyphosat angefragt, bekommen und auf seiner Seite veröffentlicht. Das wurde dann per einstweiliger Verfügung verboten - wegen Urheberrechtes. (Bild: Flickr.com, Campact, Jakob Huber/Campact, Glyphosat-EBI_17-02-08_8, Bildlizenz: CC BY-NC 2.0, Link zum Material: https://www.flickr.com/photos/campact/32657923221, Disclaimer: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/#

Geht doch! Das Glyphosat-Gutachten wird per Allgemeinverfügung herausgegeben

8. Mai 2019 | Familie | Soziales | Gesundheit | Ernährung | Natur | Umwelt | Politik | Geo-Politik | Wissenschaft | Forschung | connectiv.events

Die Informationsplattform „FragDenStaat“ ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKF) Deutschland. Hier können Bürger IFG-Anfragen (Informationsfreiheits-Gesetz) an deutsche Behörden stellen. FragDenStaat stellt aber auch eigeninitiativ solche Anfragen. Die Reaktion der Behörden wird dann für alle Nutzer auf der Plattform gepostet.

So machte das FragDenStaat auch mit einem sechsseitigen Gutachten über die Risiken von Glyphosat, in dem es um die mit dem Unkrautvernichtungsmittel verbundenen Krebsrisiken geht, um die verschiedenen Tumorarten und die Versuche an Mäusen und Ratten. FragDenStaat hatte das Gutachten vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, bekommen und auf seiner Seite veröffentlicht. Das Bundesinstitut billigte die Veröffentlichung nicht und ging rechtlich dagegen vor. Es erfolgte eine Abmahnung an den Trägerverein der Webseite, die Open Knowledge Foundation (OKF). Die etwas unverständliche Begründung:  Das Gutachten sei „auch ein Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist“ und nur mit entsprechender Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfe.

Wenn den staatlichen Behörden und Institutionen das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unangenehm wird, besinnt man sich nun plötzlich auf das Urheberrechtsgesetz? Will demnächst auch der deutsche Bundesrat Gesetze, deren Texte er geschrieben und beschlossen hat mit Urheberrecht belegen und Veröffentlichungen verbieten?

Das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) erlaubt ausdrücklich die kommerzielle und nichtkommerzielle Weiterverwendung von Informationen, die wie das Glyphosatgutachten nach dem IFG zugänglich sind. Der zugrundeliegenden EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) folgend gilt dies jedoch nicht für solche Informationen, die sich „im Besitz“ von Bildungs- und Forschungseinrichtungen befinden. Diese Ausnahme will das BfR auch für sich geltend machen, denn es sei eine unabhängige Forschungseinrichtung.

 

https://genesis-pro-life.idevaffiliate.com/74.html

 

Daher erhielt das BfR vom dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die die Veröffentlichung untersagte. Es drohen eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro und bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die OKF ließ daraufhin mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage klären, ob das Gutachten veröffentlicht werden darf – und verlor.  Arne Semsrott von FragDenStaat veröffentlichte dann folgende Mitteilung:

Zensurheberrecht: Landgericht Köln zwingt FragDenStaat, staatliches Glyphosat-Gutachten zu löschen (Update)
Wir müssen das staatliche Glyphosat-Gutachten vorerst löschen. Das Landgericht Köln hat beschlossen, dass wir das Urheberrecht des Staates verletzt haben sollen. Dagegen wehren wir uns – und brauchen Eure Klickhilfe!
Das Landgericht Köln hat FragDenStaat per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu veröffentlichen. Das staatliche Institut von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte FragDenStaat vorher bereits abgemahnt.
Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.

FragDenStaat rief daraufhin dazu auf, den Bestimmungen des IfG (Informationsfreiheits-Gesetz) entsprechend beim BfR das Gutachten anzufordern, was praktisch mit einem Klick möglich ist. In kürzester Frist trafen 39.000 Anträge auf Herausgabe des Gutachtens ein. Die Anträge muss das BfR einzeln bearbeiten und entscheiden.

Update, 04.04.2019: Inzwischen haben mehr als 30.000 Personen das Gutachten angefragt. Herzlichen Dank! Das BfR hat jetzt auch Stellung genommen. Allerdings beantwortet es in seiner Stellungnahme nicht die Frage, warum es gegen uns vorgeht – obwohl es sich selbst die Frage stellt.

Wer Einblick in das Gutachen möchte, kann das relativ leicht machen. Jeder Antragssteller darf sich das Gutachten ansehen. So steht es in einer Allgemeinverfügung, die das BfR im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und Antragstellern zuschickt. Alle Personen erhalten gebührenfrei einen Zugangscode für einen eigens neu programmierten Teil der BfR-Website, über den sie nur sieben Tage lang auf das Dokument zugreifen können. Zuschicken will das BfR das Dokument offenbar nicht, aus Angst, es könne weiterverbreitet werden. Außerdem versucht es, das Speichern des Dokuments über die Website zu erschweren.

Die Webseite FragDenStaat kommentiert dieses Vorgehen folgendermaßen:

Weiterhin: Veröffentlichungsverbot
Das bedeutet aber: Alle rund 40.000 Personen, die ein Gutachten angefragt haben – und alle, die es noch anfragen – erhalten das Dokument. Uns soll aber trotzdem verboten bleiben, es zu veröffentlichen. Das ist schlicht und einfach absurd.

Wir haben inzwischen vor Gericht Widerspruch gegen das Veröffentlichungsverbot durch das Landgericht Köln eingereicht. Auch unsere Klage vor dem Berliner Kammergericht muss noch verhandelt werden.
Das verantwortliche Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) ist über den Fall informiert, äußert sich aber bisher nicht öffentlich dazu – auch nicht dazu, wie viel der Aufwand des BfR zur Durchsetzung des Urheberrechts kostet.

 

https://connectiv.events/events/tp1-7-tage-praxisseminar-nach-grabovoi-in-thailand/

 

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