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Die EU steht vor dem Problem der Überalterung und leerer Sozialkassen. Eine Lawine an Altersarmut rollt auf Europa zu. Doch die Pläne der EU-Kommission sind nach Meinung von Fachleuten nicht hilfreich. Bild: Public Domain, via Wikipedia, Bildlizenz: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication

Altersarmut für alle: Gesamteuropäische Pensionsfonds-Pläne taugen nicht viel

15. Februar 2019 | Familie | Soziales | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Juni 2017: Die EU-Kommission legt einen ambitionierten Entwurf eines Regelwerks für ein „Paneuropäisches Rentenprodukt“ (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) vor. Das Finanzprodukt mit dem knackigen Namen „PEPP“ soll ein gesamteuropäisch ausgerichtetes Angebot für die Dritte Säule der Altersversorgung werden: Neben staatlichen Renten und Betriebsrenten soll PEPP die individuelle Altersvorsorge europaweit vereinheitlichen und voranbringen. Nur: Nach Meinung von Fachleuten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Vorschlag der Kommission ungeeignet. Insbesondere fehlt dem PEPP das entscheidende Merkmal einer Rente: Die lebenslang sichere Auszahlung.

„Mit dem Vorschlag für ein PEPP adressiert die Europäische Kommission zwar wichtige sozialpolitische Qualitätskriterien für die Alterssicherung. An die meisten müssen sich die Anbieter aber gar nicht halten. Im Grunde hat sie damit lediglich ein paneuropäisches Sparprodukt vorgeschlagen“, kritisiert Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des GDV und legt den Finger in die Wunde: „Echte Rentenprodukte zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie dieselben typischen Risiken wie gesetzliche Rentensysteme absichern. Insbesondere müssen Leistungen im Alter grundsätzlich lebenslang gewährt werden. Sonst ist vorprogrammiert, dass das angesparte Geld im Alter häufig vorzeitig aufgebraucht ist und die Menschen systematisch dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt werden.“

 

 

Das ficht  aber die Vertreter der EU-Staaten nicht an. Sie haben jetzt grünes Licht für die Einführung einer europaweiten privaten Altersvorsorge freigemacht. Die EU-Botschafter stimmten am Mittwoch in Brüssel einer vorher getroffenen Einigung mit dem Europaparlament zu.

Künftig sollen die bekannten Institute wie Versicherungsunternehmen, Banken und Vermögensverwalter das neue, gesamteuropäische Altersvorsorge-Produkt anbieten können. Einer der Vorteile soll darin bestehen, dass EU-Bürger das Recht erhalten, ihren Vertrag bei einem Umzug in ein anderes EU-Land zu behalten. Der europaweite Wettbewerb mit dem PEPP soll überdies für kostengünstige und hochwertige Produkte sorgen. Das PEPP soll dazu von allen einschlägigen Finanzdienstleistern im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum angeboten werden können. Dazu müssen die Anbieter eine Konzession erwerben, indem sie ihr PEPP-Angebot vorher bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in Frankfurt (EIOPA) genehmigen lassen. Diese Genehmigung ist die Voraussetzung für die Erlaubnis, das PEPP im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben.

Michael Reiner von der Fachhochschule des BFI in Wien und Robert Horvath von der FMA -Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht haben sich des Entwurfes des PEPP angenommen. Die beiden Fachleute kommen zu keinem schmeichelhaften Ergebnis für dieses Finanzprodukt. Im Ergebnis erweist sich das PEPP als erstaunlich wenig marktgängig. Überdies sei es nur dürftig sozialpolitisch inspiriert. Der Beitrag von Reiner und Horvath macht auf die Probleme aufmerksam, die auf die Anbieter, die Anleger und die EU sehr wahrscheinlich zukommen werden.

Die Mängelliste, die die beiden Experten in den Details finden, ist nicht gerade kurz: Viele Aspekte, die für ein Altersvorsorgeprodukt wichtig sind, werden nicht reguliert. So zum Beispiel die Beitragsgestaltung, die Details der Leistungsgestaltung, Rechnungsgrundlagen, Risikoeinschlüsse, Risk-Sharing, Leistungsstörungen, Rückkauf, Mindestinhalte des PEPP-Vertrages, Vermögensbewertung, Gewinnbeteiligung, Garantien, Art und Höhe der Kosten und so weiter und so fort. Fazit der Experten: Das PEPP ist gar keine sozialpolitisch regulierte, privaten Alterssicherung. Es ist einfach irgendein Sparprodukt.

 

 

Überdies sehen die Experten nicht unerhebliche Probleme in den Konkurrenzen und Diskrepanzen zwischen der Struktur des PEPP und den nationalen Gesetzen der Mitgiedsländer, die in der Praxis wahrscheinlich zu fast unlösbaren Problemen führen werden. Weiterhin sind die Pläne, dem Vertragsnehmer seine Rechte auch bei Umzug innerhalb der EU vollumfänglich zu erhalten (Portabilität) zwar schön, meinen die Experten, aber schlampig ausgearbeitet. Das wird zwar sehr viel feiner formuliert, bedeutet aber genau das: „… enthält keine Regelung für den Fall, dass der/die PEPP-SparerIn seinen/ihren Wohnsitzwechsel gar nicht meldet. Dieser Fall bereitet auch bei den bereits bestehenden Notifizierungspflichten der Finanzdienstleister Schwierigkeiten und sollte daher für das PEPP ausdrücklich bedacht werden.“

Das bedeutet im Klartext: Die Regelungen und Pläne für das PEPP haben Leute entworfen, die kaum Sachkenntnis von der Materie haben und nicht einmal die gängigen nd typischen Problemstellungen auf diesem Gebiet kennen. Die Frage, wann überhaupt ein Wohnsitzwechsel vorliegt und wie die steuerrechtlichen Fragen dann geklärt werden könnten, finden die Experten ebenfalls suboptimal gelöst. Und es gibt beim Umzug innerhalb der EU für den Sparer auch noch einen erheblichen Pferdefuß, den er wahrscheinlich gar nicht gesagt bekommt:

Wenn Heinz Müller mit seinem PEPP, das er in Deutschland abgeschlossen und einbezahlt hat findet, dass er ja wunderbar ins schöne Griechenland ziehen kann, um an der herrlichen, blauen Ägäis die warme Sonne auf seine alten Knochen scheinen zu lassen, wird er dort verdutzt feststellen, dass er beim Unzug vom deutschen PEPP ins griechische PEPP geschoben worden ist. Und das könnte Folgen haben: Bei einem Wechsel hat nämlich der Sparer selbstverständlich kein Recht auf Aufrechterhaltung der bisherigen Vertragsbedingungen: Es besteht kein Verschlechterungsverbot. Es handelt sich beim Wechsel um keine Vertragsübernahme, sondern um einen gänzlich neuen Vertrag. Und da kann sich der PEPPER sehr verschlechtern. Die für einen etwaigen Risikoschutz beim bisherigen PEPP-Anbieter geleisteten Beiträge verfallen.

Die beiden Experten Reiner und Horvath sehen also erheblichen Bedarf an Nachbesserungen, aber auch dann, so meinen sie: „Sicher istnur, dass auch das PEPP keine „eierlegende Wollmilchsau“ werden wird.“

 

 

Unbestrittenermaßen ist das Problem der Altersabsicherung ein brennendes und wachsendes Problem. Der EU-Kommission zufolge haben nur 27 Prozent der 25- bis 59-Jährigen in Europa überhaupt eine private Altersvorsorge. Angesichts der Überalterung der europäischen Völker, der Überschuldung der Nationalstaaten, der sinkenden Medianeinkommen und der steigenden Sozialausgaben der Staaten auch für die große Zahl der Einwanderer sieht die Zukunft der Sozialsysteme inder EU eher sehr finster aus.Die Staaten werden die Renten kaum noch zahlen können.

Zusätzlich wird die Überalterung auch noch dafür sorgen, dass die Wirtschaft schrumpfen wird, denn es gibt zuwenige nachwachsende, qualifizierte Arbeitskräfte. Das Kalkül des Weltwirtschaftsforums, mit den jungen, männlichen Einwanderern aus den arabischen und afrikanischen Ländern das Reservoir aufzufüllen, hat sich nicht erfüllt. Nur die Minderheit der Zuwanderer scheinen ausreichend integrierbar und qualifizierbar zu sein.

Die anscheinend mit heißer Nadel zusammengestrickten Pläne für den gesamteuropäischen Pensionsfonds PEPP sind da auch nicht hilfreich und entpuppen sich bei genauem Hinsehen nach Meinung der Fachleute als kaum brauchbar.

 

 

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