von Niki Vogt

Wurde bisher noch von vielen Bürgern Merkels Rechtsbruch bei der Grenzöffnung seit 2015 als zwar juristisch vielleicht irgendwie rechtswidrig, aber irgendwie doch total mitfühlend und menschlich und damit doch eigentlich richtig angesehen, dürfte es jetzt ein Umdenken geben.

Wurde bisher noch von vielen Bürgern Merkels Rechtsbruch bei der Grenzöffnung seit 2015 als zwar juristisch vielleicht irgendwie rechtswidrig, aber irgendwie doch total mitfühlend und menschlich und damit doch eigentlich richtig angesehen, dürfte es jetzt ein Umdenken geben.

Eine „Sondermitteilung“ des Gesamtpersonalrats des BAMF an Jutta Cordt, die seit 2017 Präsidentin dieses Bundesamtes ist, deckt eine geradezu unglaubliche, „bandenmäßige“ Zusammenarbeit (so die ermittelnde Staatsanwaltschaft) bei der Vergabe von positiven Asylbescheiden auf. Den Originalwortlaut dieses Schreibens findet man auf der Seite „Achgut“ und unter diesem Beitrag. Diese Sondermitteilung ist ein Zeitdokument höchster Wichtigkeit und sollte unbedingt gelesen und verbreitet werden.

Es sei noch angemerkt, dass die Qualitätsmedien bisher noch so gut wie gar nichts zu diesem explosiven Schreiben verlautbart haben. Bei der Google-Suche zu „Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich“ tauchen auf den ersten drei Plätzen entsprechende Treffer auf, die aber alle von alternativen Medien stammen. Sucht man unter „BAMF Asyl Skandal“ erscheint auf Platz eins ein Beitrag der Tagesschau mit dem Titel „Bremer Ex-Chefin verteidigt ihr Vorgehen“.

Darin zieht Ex-BAMF-Leiterin, Frau Ulrike B. die „Ich wollte doch nur helfen!“-Karte, wohl begründeterweise auf den Gutmensch-Reflex der linkslastigen Mainstreammedien zählend. Wer Hollywoodfilme kennt, der weiß, dass dies immer der Ausspruch der dümmsten Nuss im Plot ist, die gerade in beschluchzbarer Naivität und Dummheit den größtmöglichen Schaden angerichtet hat. Dass es Frau Ulrike B. überhaupt nicht bewusst gewesen sein soll, dass sie unter den Menschen in Not reihenweise Betrüger, Kriminelle, Mörder, Geheimdienstleute und Verbrecher eingeschleust und auf die Bevölkerung losgelassen hat, ist in keiner Weise glaubwürdig.

Aber was schreibt denn die Tagesschau am 30. Mai zu der am 28. Mai veröffentlichten Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates des BAMF? Dazu steht in dem Tagesschau-Beitrag Folgendes zu lesen:

Ganzes Ausmaß der Affäre noch nicht aufgedeckt

Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte, sagte B..
Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. B. sagte weiter, sie gehe davon aus, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt.“

Als hätte es diese hochbrisante, direkt aus dem BAMF kommende Sondermitteilung, diesen Schrei der Mitarbeiter nach Aufdeckung, Gerechtigkeit und Hilfe nie gegeben. Soviel zur Seriosität der Nachrichten der Tagesschau. Die Tagesschau ist aber nur ein Beispiel. Desgleichen „Die Welt“, „T-Online“, die „FAZ“, der „Merkur“ … sie alle erwähnen das Papier des Gesamtpersonalrates nicht, obwohl es bereits seit zwei Tagen veröffentlicht war und füllen die Zeilen mit dem Gegreine der angeblich so gutmeinenden, mutmaßlichen Mittäterin Ulrike B.. Der „Spiegel“ erwähnt immerhin das Papier des Gesamtpersonalrates, lässt die brisanten Aussagen vollkommen unerwähnt und liefert eine extrem weichgespülte Version.

Die Vorwürfe in der Sondermitteilung haben aber das Potenzial, Köpfe auf höchster Ebene rollen zu lassen, es könnte – nein, es MÜSSTE! –  auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Amt kosten.

Es habe auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren gegeben, stellt das Papier des Gesamtpersonalrates fest. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen (…), sondern um „Hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ 

Es geht also um bundesweit Hunderttausende von unberechtigten, rechtswidrigen, positiven Asylbescheiden.

Man ging als gesetzestreuer Bürger ja davon aus, dass, nach Auffliegen der mutmaßlich über ca. dreitausend Fällen rechtswidrig erteilter Asylbescheide, diese im Verdacht stehenden Fälle selbstverständlich überprüft werden würden. Mitnichten.

Nicht nur, dass es nun um möglicherweise Hunderttausende Fälle geht, es wurde nichts überprüft und nicht nachgeforscht. Zitat aus der Sondermitteilung:

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“ Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist.

Das ist einfach ungeheuerlich. Ein Riesenskandal bricht hier auf, wie eine lange schwärende, riesige, stinkende Eiterbeule und immer noch wird von ganz oben versucht, alles zu vertuschen, zuzudecken, einfach weiterzumachen.

Warum? Das Sonderpapier gibt auch die entsprechende Antwort: „Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!“

Mit anderen Worten, das BAMF wurde durch die engen Merkel-Vertrauten Frank-Jürgen Weise und Peter Altmaier – und damit durch die Bundeskanzlerin Merkel selbst – gezwungen, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen, Nachforschungen und Sorgfaltspflichten Asylsuchende so schnell wie möglich und so viele wie möglich, sozusagen im Akkord mit gültigen Asylbescheiden auszustatten und ins Land zu holen. Je mehr, je besser, Prüfungen und Papiere sind unerwünscht. Es erging offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt über die Vertrauten Herren Weise und Altmaier die Handlungsanweisung, das Land so schnell es nur geht, mit Zuwanderern und Asylsuchenden zu fluten.

Der BAMF-Personalrat fordert eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen.

Die Qualitätspresse macht mit, schweigt alles eisern tot und widmet sich dem Kampf gegen rechts.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt.