Bayerisches Polizeigesetz treibt Deutsche auf die Straße
11. Mai 2018 | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events
Am Donnerstag fand in München eine Groß-Demonstration gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz statt. Die Polizei rechnete mit 10.000 Teilnehmern. Es kamen jedoch deutlich mehr: Die Münchner Polizei spricht von 30.000 Demonstranten, die Bayern-SPD von bis zu 40.000 Menschen die in der Innenstadt gegen das „PAG“ demonstriert haben.
Die Kundgebung richtet sich gegen die Gesetzesänderung, hinter der das Bündnis „noPAG“ (Polizeiaufgabengesetzes, kurz auch PAG — Anm. d. Red.) einen „Angriff auf die Freiheit und den Rechtsstaat“ sieht. Das Polizeiaufgabengesetz regelt was die Polizei unter welchen Umständen darf und was sie nicht darf. Der Bayerische Landtag arbeitet an einer neuen Fassung, die der Polizei wesentlich mehr Befugnisse geben soll, und nach Meinung vieler Kritiker die bürgerlichen Rechte der Menschen weitgehend aushebelt. Das neue Polizeigesetz soll Beamten unter anderem erlauben, Briefe zu durchsuchen oder E-Mails, Telefone und Handys zu überwachen. Überdies können Menschen beliebig lang ohne Gerichturteil in Haft gehalten werden. Auch in Nürnberg protestierten dagegen zahlreiche Bürger.
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