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Bei guter Prognose sollen bald Sicherungsverwahrte, besonders gefährliche Straftäter tagsüber Freigang in der Stadt haben dürfen. Wohnen sollen sie in einer Doppelhaushälfte mitten in einem Wohngebiet. Bild: JVA Tegel, Tor 1, Bildquelle: Wikimedia Commons, Olaf Meister , Bildlizenz: CC BY-SA 3.0

„Offener Vollzug“ für Sicherungsverwahrte Mörder und Sexualstraftäter in Planung

8. März 2019 | Familie | Soziales | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

Die Berliner Morgenpost meldet, dass laut Justizsenator Dirk Behrendt ein Teil der Sicherungsverwahrten sich bei günstiger Prognosen künftig frei in Berlin bewegen können sollen.

Verurteilte Straftäter in Sicherheitsverwahrung sind Täter bei denen das Gericht aufgrund ihrer besonderen Gefährlichkeit angeordnet hat, dass sie auch nach Verbüßen ihrer Strafe weiterhin – zum Schutz der Allgemeinheit – in besonderen abgeschlossenen Unterkünften untergebracht werden. Sicherungsverwahrung ist eine besondere Form des Freiheitsentzuges. Die Sicherungsverwahrung muss vom Gericht schon im Urteil zur Haftstrafe festgelegt werden. Seit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes müssen in der Sicherungsverwahrung die Betroffenen jährlich neu überprüft werden. Außerdem müssen sich die Bedingungen erheblich von regulären Haftbedingungen unterscheiden.

 

 

Es sind hauptsächlich Mörder und Sexualstraftäter, die schon mehrfach straffällig geworden sind, bei denen Gutachter und ein Gericht diese präventive, freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung verhängen. Einige dieser Täter sollen in Zukunft auch im offenen Vollzug untergebracht werden und sollen sich tagsüber frei in der Stadt bewegen können. Wie Justizsenator Dirk Behrendt (die Grünen) am Dienstag mitteilte, sollen einige dieser sogenannten Sicherungsverwahrten künftig in einer dann zur Verfügung zu stellenden, neuen offenen Vollzugs-Einrichtung außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, an der Seidelstraße, leben.

In Berlin gibt es zurzeit 50 Sicherungsverwahrte, die nach Einschätzung der Gutachter wegen der Schwere und Brutalität ihrer Taten immer noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Sie wohnen bisher getrennt von den normalen Strafgefangenen in Unterbringung auf dem Gelände der JVA Tegel und dürfen diese Einrichtung auch nicht verlassen. Die jährliche Überprüfung, ob eine weitere Verwahrung noch nötig ist, wird von der Strafvollstreckungskammer durchgeführt. Psychologische Gutachten entscheiden jährlich darüber, ob die prognostizierte Gefährlichkeit des Täters weiterhin gegeben ist.

 

 

Den Plänen des grünen Senators zufolge sollen Sicherungsverwahrte, bei denen die Anstaltsleitung von ihrer baldigen Entlassung ausgeht, zukünftig auch in den offenen Vollzug kommen können. Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ soll dafür eine Doppelhaushälfte, in der früher Beamte aus dem Strafvollzug gewohnt haben bis 2020 umgebaut werden. Es soll dann Wohnraum für acht bis zehn Sicherheitsverwahrte geschaffen werden.

Der Plan könnte aber auf heftigen Widerstand stoßen, denn in der Nachbarschaft wohnen ganz normalem Leute in den Mietshäusern, die sicherlich nicht angetan sein werden von der neuen Nachbarschaft. Die Idylle in den Doppelhaushäften und netten Gärten rundherum dürfte dabei vielleicht etwas leiden. Eine Anwohnerversammlung zu den Plänen habe es bisher noch nicht gegeben, sagte Dirk Behrendt.

Die Abgeordneten des Berliner Senats wurden am Mittwoch im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses informiert. Justizsenator Dirk Behrendt schickte gleich voraus, dass man mit dieser neuen Einrichtung nur ein Gesetz umsetze, das bereits im Jahr 2013, noch zu Zeiten der SPD-CDU-Koalition vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden war. Offenbar möchte der Grünenpolitiker nicht als Initiator der offenen Doppelhaus-Sicherungsverwahrung verantwortlich gemacht werden. In dem besagten CDU-SPD-Gesetz steht, dass die in Frage kommenden Sicherungsverwahrten „vor allem zur Entlassungsvorbereitung im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.“ Man werde diese Bedingungen berücksichtigen, ließ die Justizverwaltung wissen.

 

 

Die CDU dagegen hat nun plötzlich Bedenken gegen das von ihr mit-initiierte Gesetz und sagte Dienstag, es müsse sichergestellt sein, dass von den infragekommenden Sicherungsverwahrten tatsächlich keine Gefahren mehr zu erwarten seien. „Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit festgestellt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann. Der Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion, Holger Krestel, fordert als Vorsichtsmaßnahme bei der geplanten, neuen Einrichtung eine engmaschige Betreuung und Überwachung der Häftlinge. „Erst wenn diese grundsätzlichen Fragen von Senator Behrendt zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden können, kann dieses Konzept überhaupt gelingen.“ Benedikt Lux, der Sprecher für Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, unterstützt die Pläne. Er legt jedoch Wert darauf, dass die Inhaftierten vor dem offenen Vollzug eine erfolgreiche Therapie absolviert haben müssen.

Bundesverfassungsgericht: frühere Sicherungsverwahrungsregeln unzulässig

Justizsenator Behrendt erinnerte zudem an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die damaligen Bedingungen der Sicherungsverwahrung 2011 für verfassungswidrig erklärt. Mit dem neuen, offenen Vollzug wolle man den Untergebrachten den Übergang in die Freiheit erleichtern und ihnen helfen, ein straffreies Leben zu führen. „Die Frage, wie wir mit schweren Straftätern umgehen, ist eine, die die Öffentlichkeit sehr bewegt“, sagte Behrendt. „Wir versuchen, das sensibel und rational zu erklären.“

 

 

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