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Demonstration gegen den UN-Migrationspakt in Berlin, Bandenburger Tor. Bild Wikipedia, C.-Suthorn, Bildlizent: CC-BY-SA 4.0

Brasilien steigt trotz Unterschrift unter den Migrationspakt aus! Deutschland: Morgen Anhörung der Petition im Bundestag!

13. Januar 2019 | Autarkie | Freies Leben | Politik | Geo-Politik | connectiv.events

Nach Angaben der UNO wird Brasilien aus de bereits unterzeichneten Migrationspakt wieder aussteigen, sagte ein UNO-Sprecher letzten Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der neue Präsidenten Jair Bolsonaro reiht sich damit in die Entscheidungen der USA, Ungarn, der Tschechischen Republik, Israel und Polen ein, die gegen den Pakt stimmten. Dazu muss gesagt werden, dass die Regierung Bolsonaro den Migrationspakt nicht unterschrieben hat, sonder ihre linken Vorgänger unter Amtsvorgänger Michel Temer. Brasilien hatte den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen.

Die Enttäuschung der UNO klingt verhalten: „Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozess löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert“, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric. Diejenigen, die sich der Unterschrift verweigern, sehen es freilich anders und betrachten den Migrationspakt als eine Vorstufe zur Auflösung der Nationalstaaten, die notwendigerweise auf ethnischen Gruppen beruhen. Diese würden in der Tat durch intensive Zuwanderung aufgelöst. Ein Umstand, den vor allem linke Parteien seht begrüßen. Das rechtlich nicht bindende UNO-Dokument ist angeblich dazu entworfen worden, die Grundlagen für «sichere, geordnete und reguläre Migration» herzustellen. Kritiker sehen darin eine mehr oder weniger doch bindende Verpflichtung, Mgranten in sehr hoher Zahl aufzunehmen. Die 23 Ziele der umstrittenen Vereinbarung enthalten mehr oder weniger vage Lösungsansätze für Staaten, zum Thema Schlepperkriminalität und den Grenzschutz. In der Schweiz ist das Thema noch lange nicht ausdiskutiert.In Frankreich haben Generäle der französischen Armee dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, Vaterlandsverrat und die Niederreißung Frankreichs vorgeworfen.

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Der brasilianische Präsident Bolsonaro hatte den Migrationspakt am Mittwoch auf Twitter hart kritisiert. Sein Land, so Bolsonaro, werde zu keiner Zeit nötige «Hilfe für Bedürftige“ ablehnen, aber Migration könne niemals willkürlich sein», schrieb der neu gewählte Präsident. „Die Brasilianer und die hier bereits lebenden Einwanderer werden mit Regeln, die wir selbst bestimmen, ohne Druck von aussen sicherer sein.“, sagte er. Schon zuvor hatte Präsident Bolsonaro versprochen,aus dem Pakt auszusteigen, sollte er gewählt werden.

Brasilien hat bereits Tausende von Migranten aufgenommen, die aus dem benachbarten, von Hyperinflation geschüttelten und bankrotten Krisenland Venezuela geflohen waren. Im Staat Roraima im Norden Brasiliens sollen mittlerweile mehr als 50 000 Venezolaner angekommen sein. Ihre Hoffnungen, in eine bessere Welt gekommen zu sein, wurden meist enttäuscht. Sehr viele von ihnen leben dort in ärmlichen Verhältnissen.

Deutschland: Ein wichtiger Sieg! Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt

Am morgigen Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr, muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.

Es gab auf dem Weg dorthin wieder jede Menge technischer Schwierigkeiten, wie wir sie schon von der Petition für die „Gemeinsame Erklärung“ kennen. Zeitweise versagten die Bundestagsserver vor dem Ansturm. Dann wurde das Diskussionsforum geschlossen, weil es angeblich zu viele nicht der Netiquette entsprechenden Kommentare gab. Trotzdem hatte die Petition am Ende 107.964 Unterstützer.

Bei der veröffentlichten Petition handelte es sich um eine sogenannte Leitpetition, weil zum Thema an die 30 Petitionen eingereicht wurden.
 Der Petent Dr. Englmeier, wird bei der Anhörung unser aller Anliegen vertreten, unterstützt vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der mich sowohl bei der Gemeinsamen Erklärung, als auch bei der Abfassung unserer Petition gegen den globalen Migrationspakt unterstützt hat. Ich werde bei der Anhörung auch anwesend sein.
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Öffentliche Anhörung bedeutet, dass interessierte Bürger kommen können. Man muss sich beim Petitionsausschuss anmelden unter: vorzimmer.peta@bundestag.de. Lassen Sie sich nicht abschrecken, wenn keine Antwort, oder die 
Mitteilung kommt, die Plätze seien bereits ausgebucht. Diese Tricks kennen wir von der letzten Anhörung. Es sind genügend Plätze da, notfalls wird ein zweiter Raum zur Verfügung gestellt.

Die Sitzung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal (Raum 3.101), statt. Einlass ca. 11:15 Uhr. Für die Einlaßkontrolle benötigen Sie einen gültigen Personalausweis.  Ich werde auf jeden Fall vor Ort sein, falls es Schwierigkeiten gibt. Bitte verzichten Sie auf Kleidung mit politischen Losungen oder gar der Israel-Fahne! Bei der Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung wurde ein Mann mit Israel-T-Shirt abgewiesen. Die Prozedur dauerte so lange, dass die hinter ihm Stehenden auch nicht mehr eingelassen wurden, weil die Anhörung schon begonnen hatte.

Bitte erscheinen 
Sie zahlreich, um zu zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist! Es ist eine gute Gelegenheit, außerhalb der Wahlen, seiner Stimme Geltung zu verschaffen!
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