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„Corona-Bonds“ verhindert? Gemeinsame Schulden der EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden beschlossen

20. Mai 2020 | Allgemein | Familie | Soziales | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper 

Seit der Griechenlandkrise sind die Deutschen gegen eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU, die aktuell als „Corona-Bonds“ Schlagzeilen machen. Nun wurden gemeinsame Schulden beschlossen und Deutschland wird für 135 Milliarden gemeinsame Schulden haften, aber das Kind hat zur Ablenkung einen anderen Namen bekommen.

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft schwer getroffen, vor allem in den ohnehin hoch verschuldeten Ländern im Süden der EU, die auch noch am härtesten vom Coronavirus selbst betroffen sind. Daher hat vor allem Italien massive Finanzhilfen der EU gefordert, um die Wirtschaft zu stützen. Italien forderte dazu gemeinsame Schulden. Diese sind jedoch in vielen nördlichen EU-Ländern so unpopulär, dass sich Merkel und andere Regierungschefs strikt dagegen ausgesprochen haben.

Dieses Thema hat das Potenzial, die EU in ihrer Existenz zu gefährden. Sollten sich die reichen Nordländer weigern, mit den ärmeren und schwerer betroffenen Südländern solidarisch zu sein und diese Solidarität auch in Form von finanzieller Hilfe zu zeigen, hätte das das Fass zum Überlaufen bringen können. Ein Austritt Italiens aus der EU hätte für eine Kettenreaktion in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Frankreich sorgen können, wo die aus dem Norden verordnete Sparpolitik ohnehin höchst unpopulär ist.

Daher waren Merkel und Co. in einer Zwickmühle, über die ich immer wieder berichtet habe, während sich der Streit darüber hingezogen hat. Sie mussten den Forderungen aus dem Süden nachgeben, wenn sie die Existenz der EU nicht gefährden wollten. Aber sie mussten auch einen Weg finden, diese gemeinsamen Schulden der EU ihren Wählern so zu verkaufen, dass diese gar nicht merken, dass es sich um die ungeliebten gemeinsamen Schulden handelt.

 

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Das scheint nun gelungen zu sein.

Der Spiegel hat über die Wirtschaftshilfen, die nun beschlossen werden, unter der Überschrift „Merkel und Macron – Merkrons 500-Milliarden-Euro-Ding berichtet. In der Einleitung können wir lesen:

„Deutschland und Frankreich stellen Eckpunkte für einen EU-Wiederaufbaufonds zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor. Nun muss Kommissionschefin von der Leyen die anderen Mitglieder überzeugen. Das wird nicht einfach.“

Auch in den ersten Absätzen des Artikels ist nicht die Rede von gemeinsamen Schulden, vielmehr wird ausführlich über Merkels und Macrons gemeinsame Online-Pressekonferenz berichtet und darüber, dass Uschi von der Leyen nun eine schwierige Aufgabe vor sich hat. Die erste Andeutung zu dem tatsächlichen Thema findet sich erst im sechsten Absatz des Artikels:

„Während erste Details des Plans in Brüssel seit Tagen im Umlauf sind, waren bis Montagabend zwei entscheidende Fragen offen:
– Der Umfang des sogenannten Wiederaufbauinstruments und
– die umstrittene Frage, ob dessen Geld als Zuwendung oder als rückzahlbarer Kredit an von der Krise besonders betroffene Länder ausgezahlt wird.“

Danach bemerkt man beim aufmerksamen Lesen, wo es zwischen Deutschland und Frankreich hakt und vor allem, worum es wirklich geht. Merkel will – wenn sie gemeinsame Schulden schon nicht verhindern kann – wenigsten verhindern, dass es so genant oder dass auch nur darüber gesprochen wird. Der Spiegel zitiert Merkel so:

„Das Geld soll, zweiter Punkt, als „EU-Haushaltsausgaben“ bereitgestellt werden, es handele sich um „keine Kredite“, wie Merkel sagt.“

Sehr gut, keine Kredite an die Südländer und vor allem keine gemeinsame Haftung, so soll es der deutsche Leser verstehen.

 

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Aber direkt danach zitiert der Spiegel Macron, der bekanntermaßen nicht nur für gemeinsame Schulden ist, sondern am liebsten gleich das Haushaltsrecht aus den EU-Staaten nach Brüssel verlagern will:

„“Diese 500 Milliarden werden nicht von denen, die von diesen 500 Milliarden profitieren, zurückgezahlt“, ergänzt Macron. Dies hat für Länder wie Italien den Vorteil, dass sich ihr ohnehin schon hoher Schuldenstand durch die Hilfe nicht noch weiter erhöht.“

Der Spiegel spricht von einem Vorteil für die Länder und damit hat er recht. Aber haben Sie es genau gelesen? Anstatt die Hilfen als Kredite auszuteilen, werden die Gelder den Südländern nun geschenkt. Geld zu verschenken ist auch eine Möglichkeit, Schulden zu vermeiden.

Dass Merkel bei den Verhandlungen in der EU auf ganzer Linie verloren hat, zeigt sich in diesem Absatz im Spiegel-Artikel:

„Kanzlerin Merkel hatte ursprünglich vor, die EU-Krisenbekämpfung mit höheren Beiträgen für den klassischen EU-Mehrjahreshaushalt zu stärken. Bei den Gesprächen stellte sich dann jedoch rasch heraus, dass außer Deutschland und einigen nordeuropäischen Ländern angesichts der Krise kaum ein EU-Land derzeit in der Lage ist, höhere Beiträge zu leisten.“

Wie sagte es Volker Pispers mal so schön? Sinngemäß sagte er, Merkel sei gegen einen Rettungsschirm für Griechenland gewesen, aber als der nicht zu verhindern war, durfte sie wenigsten entscheiden, welche Farbe der Schirm haben soll. Das erleben wir gerade erneut.

Aber es kommt noch besser, denn das Geld wird den Südländern nicht nur geschenkt, um dieses Geschenk zu verteilen, werden doch gemeinsame Schulden aufgenommen, nur dass sie nicht „Corona-Bonds“ genannt werden. Im Spiegel konnten wir dazu lesen:

„Statt über den klassischen Haushalt wird das zusätzliche Geld nun über ein sogenanntes Wiederaufbauinstrument organisiert, eine Forderung Frankreichs. Die EU-Kommission macht dafür an den Finanzmärkten Schulden. Deren Rückzahlung richte sich nach dem beim EU-Haushalt üblichen Verteilungsschlüssel, so Merkel. Deutschland, so die Kanzlerin, sei mit etwa 27 Prozent dabei.“

 

https://goldgrammy.de

 

Die EU-Kommission macht dafür Schulden, die dann von allen EU-Ländern gemeinsam getragen werden. Sollte ein Land pleite gehen – das ist die Folge der Konstruktion – wird dessen Anteil an den Schulden nach dem Verteilungsschlüssel auf die anderen Länder verteilt. Was ist das anderes, als gemeinsame Schulden?

Aber es ist Merkel gelungen, die bösen Worte „Corona-Bonds“ oder „gemeinsame Schulden“ zu vermeiden und die „Qualitätsmedien“ spielen mit und berichten ihren Lesern nicht, dass die gemeinsamen Schulden nun beschlossene Sache sind. Für Deutschland geht es dabei um 27 Prozent von 500 Milliarden. Deutschland wird als indirekt über die EU für 135 Euro zusätzliche Schulden gerade stehen. Nur liest man das nirgends in den „Qualitätsmedien“.

Zur Klarstellung: Ich bin nicht einmal gegen dieses Programm. Es ist im Gegenteil eine logische Folge der „europäischen Werte“, denn wenn die EU-Staaten wirklich untereinander solidarisch sind, dann müssen sie die Folgen einer solchen – von keinem der Staaten verschuldeten – Wirtschaftskrise gemeinsam stemmen und den am schlimmsten betroffenen Ländern helfen.

Was mich aufregt ist, dass weder Politik noch Medien den Menschen erklären, was sie gerade beschließen.

Warum hat in Politik und Medien niemand „den Arsch in der Hose“ (sorry), den Menschen die Wahrheit zu sagen?

Man muss Kohl nicht mögen, aber ein Helmut Kohl oder ein Helmut Schmidt wären für ihre Überzeugungen eingestanden und hätten den Menschen gesagt, dass man in diesen sauren Apfel beißen muss, wenn man die EU retten will. Ob man die beiden mag oder nicht, aber sie hatten noch Überzeugungen, für die sie bereit waren, einzustehen.

Und eine Merkel? Die benutzt Worthülsen und verschweigt der Bevölkerung konsequent, was sie so alles beschließt.

Da müssen sich Politik und Medien nicht wundern, wenn die EU und viele „Projekte“ der Politik immer unpopulärer werden und Parteien am rechten oder linken Rand in der EU Zulauf bekommen. Die Menschen lassen sich nun einmal nicht gerne verarschen (nochmal sorry).

Nachtrag: Der Spiegel hat am gleichen Tag noch einen weiteren Artikel unter der Überschrift „Milliarden-Zuschüsse für Italien und Co. – Was der EU-Wiederaufbaufonds Deutschland kosten wird nachgeschoben. Sinn des Artikels war es eindeutig, davon abzulenken, dass es bei dem Hilfsprogramm um gemeinsame Schulden geht. In dem Artikel wurde das Thema nach Fragen aufgeteilt. Dort war zu lesen:

 

https://qi-technologies.com

 

„Handelt es sich dabei um Eurobonds?
Nein. Eurobonds sind Gemeinschaftsanleihen, für die alle Länder insgesamt haften. Das bedeutet: Im Zweifel und am Ende müsste im schlimmsten Falle ein Land allein alles zurückzahlen, sofern vorher alle anderen Schuldner ausgefallen wären. Das nun vorgeschlagene Modell funktioniert anders: Jedes Land haftet nur für seinen Anteil. Dieser bemisst sich nach der Größe der Wirtschaftsleistung und entspricht der Quote, die das Land zum EU-Haushalt beisteuert, im Falle Deutschlands also 27 Prozent.“

Dass es sich dabei um Eurobonds oder „Corona-Bonds“ handelt, behauptet niemand. Was aber unbestreitbar ist, ist die Tatsache, dass sich bei dem beschlossenen Programm um gemeinsame Schulden handelt. Das ist ja der Punkt, der in Deutschland so unbeliebt ist (egal, wie man die gemeinsamen Schulden auch nennen und ausgestalten mag). Davon, dass nun gemeinsame Schulden beschlossen wurden, wollen Medien und Politik ablenken.

Dass es bei diesem Programm „anders funktioniert„, ist Unsinn. Was passiert denn, wenn ein Land der EU zahlungsunfähig wird, also als „Schuldner ausgefallen“ wäre? Dann übernehmen die anderen Länder seinen Anteil. Und auch die Rückzahlung der von der EU für das gemeinsame Programm aufgenommenen Schulden wird gemeinsam geleistet, nur eben nicht direkt, sondern auf dem Umweg über den EU-Haushalt.

Wäre es anders, als von mir behauptet, bräuchte es das ganze Programm nicht, denn jedes Land könnte die Schulden selbst aufnehmen und zurückzahlen. Wie oben gesehen, sollen mit dem „Umweg“ über die EU erstens die Schuldenquoten der Länder nicht erhöht werden und zweitens sollen die Zinsen der Schulden niedrig bleiben, weil solide Länder wie Deutschland am Ende für Schulden der EU haften. Die Zinsen wären ungleich höher, wenn Italien die Schulden direkt aufnehmen würde.

Dass das so stimmt, wie ich es ausführe, kann man bei der nächsten Frage sehen, bei der der Spiegel auch die von mir schon genannte Zahl bestätigt:

„Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?
Deutschland bürgt zunächst im Wege von Garantien für 135 Milliarden Euro, das entspricht dem Finanzierungsanteil von 27 Prozent. Doch mit Garantien allein ist es nicht getan. Die Mitgliedsländer müssen ihren Anteil der Anleihen bedienen, also Zins und Tilgung zahlen. Die 135 Milliarden Euro erhöhen also auf mittlere Sicht die deutsche Staatsverschuldung. Wie stark sie dadurch ansteigen wird, ist noch nicht bekannt.“

Nochmal: Es mag gut und richtig sein, wenn die EU gemeinsam und solidarisch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von Corona hilft.

Aber es ist nicht gut und richtig, den Menschen darüber nicht die Wahrheit zu sagen!

 

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