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Bild von Florian Pircher auf Pixabay

Das EU-Parlament rollt für die nächste Migrationswelle aus Afrika den roten Teppich aus

28. August 2019 | Allgemein | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | connectiv.events

von Eva Maria Griese

Ein umfangreicher Forderungskatalog,  gerichtet an die EU-  Mitgliedsstaaten, erweckt den Eindruck, dass dieses Parlament nicht den EU – Bürgern zur  Wahrung ihrer eigenen Interessen dient, sondern sich selbst in erster Linie als Fürsprecher für Menschen afrikanischer Abstammung sieht. Der Katalog wurde noch rechtzeitig vor dem vorhersehbaren Rechtsruck der EU- Wahl 2019 erstellt.

In zwei offiziellen Veröffentlichungen des EU – Parlaments in Straßburg finden sich  „Angenommene Texte“, die nicht etwa die Auswirkungen der zu erwartenden massiven Wanderungsbewegungen von Menschen aus Afrika in die Europäische Union zum Thema haben, sondern vielmehr die Sicherung legaler Migrationsrouten, eine möglichst sichere Einreise in die EU,  Ressentiments von Europäern gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung und die „vielerorts zu rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionen auf Flüchtlinge“.

Angenommener Text vom 1. März 2018

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0056_DE.html

Angenommener Text vom 26. März 2019:

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.html

Ein sehr langer Forderungskatalog richtet sich ausschließlich an die EU-Mitgliedsstaaten, die geforderten Rechte aber gelten ausschließlich für Menschen afrikanischer Abstammung (Reihenfolge themenbezogen verändert) 

Das europäische Parlament ist „besorgt darüber, dass mehrere Mitgliedstaaten ihr politisches Konzept im Hinblick auf Asyl und Migration verschärft haben und dass bestimmte Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nicht uneingeschränkt nachkommen…“

Es fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „Solidarität und die Achtung der Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden in den Mittelpunkt der EU-Migrationspolitik zu stellen….“

Das EU – Parlament ist sich anscheinend durchaus der durch Zuwanderung   entstandenen Problematik  bewusst, macht aber die ansässige Bevölkerung dafür verantwortlich und  zieht  völlig willkürliche Konsequenzen.

 

https://misterwater.eu

 

Das europäische Parlament

…unter Hinweis auf die allgemeinen politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECR

…in der Erwägung, dass der Zustrom der Migranten und Asylsuchenden in Europa im Jahr 2016 anhielt ;

in der Erwägung, dass viele dieser Migranten äußerst gefährlichen Routen folgen, ihr Leben Menschenhändlern und Kriminellen anvertrauen und Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind…

…fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können… ( siehe Angela Merkels aktuellen Vorstoß, staatliche Seenotrettung zu fördern)

Das europäische Parlament

… in der Erwägung, dass sich unter dem Eindruck einer ununterbrochenen Welle von Terroranschlägen in der gesamten Europäischen Union ein generelles Misstrauen gegen Migranten und Unionsbürger muslimischen Glaubens entwickelt hat und dass einige Parteien dieses Misstrauen ausnutzen und sich einer Rhetorik bedienen, die den Rückzug auf die eigene Identität und den Hass gegen Andere verkörpert;  ….

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden…

http://hvtraenkle.com/

Das europäische Parlament

…in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung leben, auch wenn die Erhebung von Gleichstellungsdaten in den EU-Mitgliedstaaten weder systematisch noch auf der Grundlage der Selbstidentifizierung erfolgt und Nachkommen von Migranten oder „Migranten der dritten Generation“ und darüber hinaus bisweilen ausgelassen werden…

Das europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung.

Das europäische Parlament

…unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,

…in der Erwägung, dass den Berichten von UNICEF und IOM (Internationale Organisation für Migration) zufolge etwa ein Viertel der Jugendlichen, die auf der zentralen Mittelmeerroute befragt wurden, nie eine Schule besucht haben;

… in der Erwägung, dass Daten über Rassendiskriminierung im Bildungssystem nur in begrenztem Umfang vorliegen, einiges jedoch darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt …

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben, und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zur Unterstützung des Lernens vorzusehen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen…

Das europäische Parlament vertritt ferner die Auffassung, dass die aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten…

Das europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien für die soziale Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln…

Das europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, sowohl das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung offiziell zu begehen als auch wirksame Maßnahmen zur Durchführung des Maßnahmenprogramms im Geiste der Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung zu ergreifen…

 

http://www.goldgrammy.de

 

Das Europäische Parlament fordert die europäischen Parteien und politischen Stiftungen sowie die Parlamente auf allen Ebenen der Europäischen Union auf, Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln…

Das europäische Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.

Dem Forderungskatalog liegt ein Bericht mit ausgewählten Ergebnissen der EU-MIDIS II aus dem November 2018 zu Grunde.

Der Titel lautet:

„Was es bedeutet, in Europa schwarz zu sein“

Was es bedeutet, in Europa weiß zu sein,  wird sich schon in wenigen Generationen massiv verändert haben.

 

https://baden.jungbrunnen.tips

 

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