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Die Sozialen Medien bekommen ein richtig dickes Problem - oder müssen sich an den Nutzern schadlos halten. Damit sperrt man viele Nutzer schlicht aus.

Das geht uns alle an: Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform – erst abgemildert, jetzt richtig scharf gemacht!

9. Februar 2019 | Familie | Soziales | Kultur | Kultur | Kunst | Musik | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

Am 18. Januar 2019 noch hieß es, dass das EU-Parlament den Artikel 13 des EU-Urheberrechtsgesetzes vorerst abgesagt hat. Das war nicht ganz so richtig. Das Parlament hat die Entscheidung vorerst abgesagt, weil man sich nicht einigen konnte. Gerade der Artikel 13 war sehr kontrovers. Nachdem die Länder sich untereinander nicht einig wurden, war die Sache einfach ersteinmal ausgesetzt worden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Das ganze Gesetz soll zwischen Europaparlament und Europarat verhandelt werden. Aber auch der Europarat war sich nicht einig. Nun aber kommt er plötzlich mit seinem Vorschlag aus dem Gebüsch gesprungen und hat es furchtbar eilig.

Warum? Weil im Mai Europawahlen sind und da können sich natürlich die Mehrheiten ändern. Sollten hier die EU-Kritiker und eher als „rechts“ angesehenen Kräfte dazugewinnen, könnte die ganze Urheberrechtsreform wieder vom Tisch gefegt werden. Gerade Italien und die Visegrad-Staaten sind gefürchtet und auch in Frankreich vermutet man, dass die Gelbwestenbewegung sich auch im Ergebnis der Europawahl widerspiegeln könnte.

Daher auch die plötzliche Eile und Deutschland und Frankreich haben sich ratzfatz auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem sie jetzt noch alle anderen dominieren können. Schon am kommenden Montag kann eine Blitz-Entscheidung gefällt werden, die dann schon sehr schnell Gültigkeit erhält, denn am Montag, den 11. Februar findet der abschließende Trilog zu der Sache statt – und dann ist der Sack zu.

Aber, um das klar zu stellen, DASS es eine EU-Urheberrechtsgesetz-Reform geben würde, das stand außer Zweifel.

 

 

Der Verhandlungsstopp im Januar hatte AUCH damit zu tun, dass sich bis in die Elfenbeintürme der EU-Parlamentarier herumgesprochen hatte, dass Uploadfilter sehr teuer sind und nicht wirklich zuverlässig. Was also, wenn eine Plattform zwar einen Uploadfilter, wie verlangt, eingeschaltet hat und dieser versagt hat? Kann dann die Plattform überhaupt haftbar gemacht werden? Das hat zwar dazu geführt, dass elf Regierungen gegen die zu verhandelnde Formulierung stimmten. Letztendlich sind anhand der Anzahl der Parlamentarier aber Deutschland und Frankreich stimmenmäßig die Elefanten im Raum. Und die haben sich, wie gesagt, jetzt ziemlich flott geinigt, um die EU-Urheberrechtsreform noch schnell durchzupeitschen, bevor die Europawahlen da vielleicht noch einen Strich durch machen könnten.

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die eine vorbildliche, fantastische Recherchearbeit gemacht hat, skizziert die ursprüngliche Haltung Frankreichs zu Artikel 13 folgendermaßen:

Frankreichs Position: Artikel 13 ist super und sollte für alle Plattformen gelten, egal wie klein sie sind. Alle Plattformen müssen demonstrieren, dass sie alles erdenklich Mögliche getan haben, um den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte bereits im Vorfeld zu verhindern. Im Falle kleiner Unternehmen kann das den Einsatz von Uploadfiltern bedeuten, muss es aber nicht – letztendlich soll das ein Gericht im Einzelfall entscheiden (das war die bisherige Ratsposition der Mehrheit der nationalen Regierungen, mit der Unterstützung Frankreichs, ehe Italiens neue Regierung sich grundsätzlich gegen den Artikel 13 stellte und dieser Position somit die qualifizierte Mehrheit entzog.)

Deutschlands Meinung dazu war:

Deutschlands Position: Artikel 13 ist super, soll aber nicht für alle gelten. Unternehmen mit einem Jahresumsazu von weniger als 20 Millionen Euro pro Jahr sollten vollständig von Artikel 13 ausgenommen sein, um europäische Startups und Kleinunternehmen zu schützen. (Das war nahe an der Position des Europäische Parlaments, das immerhin eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro und weniger als 50 Beschäftigten vorsieht.)

So. Geeinigt haben die beiden sich jetzt in aller Eile auf eine wesentlich strengere Position. Das sollte eigentlich hinter verschlossenen Türen bleiben, damit man alle damit überraschen konnte, wenn schon alles zu spät ist. Aber das Papier wurde geleakt, und nun ist die Katze aus dem Sack.

Und das ist jetzt die Version, die der Europarat durchdrücken wird, weil Deutschland + Frankreich alle anderen niederstimmen kann:

Der Artikel 13 EU-Urheberschutzgesetz gilt für ALLE Plattformen. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, alle drei folgenden Ausnahmen treffen alle für diese Plattform zu:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Das heißt: Millionen vollkommen harmlose, kleine Apps und Webseiten, die auch nur eines der Kriterien NICHT erfüllen, müssen nach dieser Regel Uploadfilter installieren, die die User und Betreiber ziemlich belasten.

 

 

Also eine Webseite, die zum Beispiel für Angler ist, und von jemandem betrieben wird, der das an zwei, drei Abenden in der Woche als Hobby betreibt, wo aber Angler und Freunde tolle Fotos von ihrem letzten Fang am Baggersee in Hinterpusemuckel einschicken, muss, wenn sie schon länger als drei Jahre besteht, mit einem schweineteuren Uploadfilter sicherstellen, dass das Foto von Hugo Köderking mit dem tollen Buntbarsch an der Angel keine Urheberrechte verletzt. Eine fast nicht zu leistende Aufgabe, die dazu führen wird, dass viele solcher kleinen Seiten einfach weg sein werden. Das Netz wird sehr viel ärmer dadurch. Kleine Vereine, Freundeskreise, Webseiten, wo Weltenbummler ihre Abenteuer beschreiben und Fotos einstellen … wer kann da für Tausende (wenn das reicht) Uploadfilter kaufen? Und: Jede noch so kleine Webseite muss nachweisen, dass sie „größte Bemühungen unternommen hat, um vom Rechteinhaber die Lizenz einzuholen“.

In der Praxis hieße das, dass alle Websiten und Apps, die Uploads erlauben, gezwungenermaßen jede ihnen angebotene Lizenz annehmen müssten – egal wie unfair die Bedingungen sind, egal, ob sie die Inhalte auf ihrer Plattform überhaupt verfügbar machen wollen. Das bedeutet, das Thema öffentlich zugängliche Foren, auf denen die Benutzer, Texte, Bilder und Memes, Gedichte und Zitate aufladen können, stehen voll im Feuer.

 

Die Überprüfungen durch den Uploadfilter könnten so manchen User zur Verzweiflung bringen.

 

Wie Facebook darauf reagiert, wird sich weisen. Einerseits kann Facebook sich solche Upload-Filter leisten, andererseits wird es viele User verlieren, die bei jedem Versuch, ihre Fotos aufzuladen, möglicherweise mit unglaublichen Wartezeiten rechnen müssen, bis die Uploadfilter von Millionen Usern alle Texte und Bilder durchgeprüft haben. Und jetzt schon gibt es massenhaft fehlerhafte Meldungen der Facebook-Zensoren. Wir hier hatten den Fall gerade vor kurzem, als wir über den stillen Völkermord in West-Papua berichteten. Ein Beitragsfoto mit Papua-Kriegern, die in ihrer traditionellen Aufmachung und extrem wenig Textil zu sehen waren, sorgte umgehend für eine Facebooksperrung. Wegen? Wegen Verbreitung gefährlicher, sexueller Inhalte. (ja, Ihr lacht!) Jetzt braucht nur noch der Uploadfilter ein ganz ähnliches Bild zu finden – und schwupp! blockiert Facebook sofort wieder. Macht Euch gefasst darauf, dass dieses neue EU-Urheberrechtsgesetz einen ziemlichen Kahlschlag im Netz anrichten wird.

Das Problem betrifft nämlich insbesondere Plattformen, auf die Außenstehende Inhalte hochladen können (wie Facebook, Twitter, Instagramm…). Wer seinen eigenen Blog betreibt und sicher sein kann, dass nur das, was er selbst schreibt und seine eigenen Bilder oder Filme draufgeladen werden, der hat hier wenig zu befürchten.

 

 

Die Betreiber Soziale Medien, Foren, Vereinsseiten, Facebook, Twitter, etc. sind hier am allermeisten in Gefahr. Die Firma Facebook zum Beispiel haftet als Betreiber sofort, wenn eine „Urheberrechtliche Verletzung“ festgestellt wird. Facebook bleibt also nichts anderes übrig, als Regress zu nehmen an dem Verursacher und wird, genau wie Youtube sicherstellen, dass es denjenigen, der das draufgeladen hat, auch belangen kann. Wahrscheinlich werden diese Medien die gesamten Personalien, eine Kopie des Personalausweises und eine unterschriebene Erklärung verlangen, dass man dem Betreiber jeden Schaden ersetzen muss, den man durch Urheberrechtsverletzungen verursacht hat. Und wahrscheinlich werden solche Betreiber dann auch noch alle Deine persönlichen Angaben überprüfen und vielleicht noch eine Auskunft einholen, ob Du denn im Zweifelsfall auch zahlen kannst. Hartz IV-Bezieher? Schade – kein Facebookaccount!

What‘sApp könnte dieser Sache noch entkommen, da die Chats ja nie öffentlich sind, sondern nur unter Privatpersonen ausgetauscht werden. Die Individualkommunikation wird noch von der Ausnahme der „Privatkopie“ abgedeckt. Wie das mit Facebookaccounts ist, die sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern nur an den Freundeskreis richten, das wird man sehen.

Was man aber mit Sicherheit erreicht ist, dass kleine Startups im Internet kaum noch eine Chance haben. Kaum haben sie Erfolg und mehr als 5 Millionen Nutzer pro Monat oder der Jahresumsatz (nicht Gewinn!) übersteigt 10 Millionen, schon sind sie zu Uploadfiltern gezwungen. Aber selbst, wenn sie alle drei Voraussetzungen noch erfüllen, ist nach drei Jahren Schluss.

Gut. Es gibt immer einen Weg. Dann muss man beispielsweise eine Webseite innerhalb der EU einstellen, die sehr wenig Traffik und kaum Inhalte zeigt, aber einen Link zu einer Webseite enthält, der auf eine Webseite außerhalb der EU führt. Das wird die EU versuchen durch Blockieren an den Knotenpunkten zu unterbinden, was der User dann wiederum durch VPN-Programme oder Online-Weiterleitungen, wie Cyberghost austricksen kann, wo man auf einen Server im Land seiner Wahl geleitet wird, der deen User dann zu der Webseite seiner Wahl weiterverbindet. Das kann die EU dann nur noch durch eine komplette Internetsperre ins Ausland verhindern.

Dagegen wäre China ja direkt liberal.

Vielleicht geht es aber auch ganz anders aus und es entwickelt sich unter dem Druck eine ganz neue Netzkultur mit jeder Menge ausdrücklich freier Inhalte mit direkt implantierter Lizenz in Texten und Bildern, um die weitere Verbreitung unanfechtbar zu machen – und es wird damit eine neue Umgangsform miteinander gefunden und eingeübt. Was wollen sie dann machen?

 

 

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