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„Das Grundgesetz als Basis unseres Staates“

19. September 2018 | Connectiv.Talks | Geschichte | Politik | Geo-Politik | connectiv.events

 

Marcel Wojnarowicz auf dem Platz der vereinten Nationen am 01. September 2018

Die beiden Menschenrechtler Sarah Hassel-Reusing und Volker Reusing führten in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen eine Kundgebung durch, bei der sie an den Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates erinnerten. Damals wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beraten und geschrieben.

Der Sänger und Songwriter Marcel Wojnarowicz, der mit seiner Band „Die Bandbreite“ unter dem Künstlernamen „Wojna“ auftritt, ist heute nicht zum Singen und Musikmachen gekommen, sondern um zu diesem Anlass über das Grundgesetz zu sprechen. Dabei will er die Zuhörer nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten erschrecken, sondern das, was das Grundgesetz, welches die Männer und Frauen des Parlamentarischen Rates geschaffen haben ein bisschen aus der Warte des praktischen Lebens zu erklären und zu beschreiben.

Und tatsächlich findet das Grundgesetz überall Anwendung, wie Wojna sehr engagiert und spannend vorzutragen weiß. Ob es um die Menschenwürde bei der Bemessung und Zuteilung von Hartz IV geht oder um einen Bundeswehreinsatz, was darf die Polizei und wo sind ihre Grenzen, die das Grundgesetz ihnen setzt? Die Gerichtsentscheidungen, egal worum es geht, müssen sich immer an die Grundrechte des Grundgesetzes halten.

 

 

 

Auch diejenigen die im Bundestag und Bundesrat über Änderungen von Gesetzen oder neue Gesetze beschließen, müssen dies konform mit dem Grundgesetz tun.

Wojna spricht hier auch die immer viraler werdende Frage an, wie weit die Privatisierung in einem Staat gehen darf. Wieweit dürfen Sicherheitsfirmen die Aufgabe der Polizei übernehmen? Darf Wasser privatisiert werden? Dürfen Agenturen Passangelegenheiten übernehmen? Dürfen EU-Institutionen in den Bundeshaushalt eingreifen? Darf der ESM einfach Gelder von Deutschland einfordern, weil sie gebraucht werden?

Genau das sind Fragen, um die es immer drängender geht, da der entstehende Superstaat EU immer mehr Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu sich ziehen will. Schon mehrfach hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt, sich aber auch bisweilen vor dringend notwendigen Entscheidungen gedrückt und die Klage von Bürgern nicht angenommen zu Entscheidung.

Was Wojna den Zuhörern so lebensnah und engagiert vorträgt, ist schon lange eines unserer existenziellen Probleme, über die sich nur Wenige im Klaren sind.

Volker und Sarah haben daher eine Petition gestartet, die das auf gesetzlichem Wege verhindern soll. Weder soll das Bundesverfassungsgericht sich vor wichtigen Entscheidungen per Nichtannahme der Klage wegducken dürfen, noch darf es möglich sein, dass bei einer Beschwerde wegen Befangenheit, dieselben Richter, denen Befangenheit vorgeworfen wird, darüber befinden können, ob sie befangen sind.

Volker Reusing legt uns das Anliegen und die Ziele der Petition „Stoppt den Grundrechtsboykottboykott!“ dar.

Die Petition ist hier zu finden:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/stoppt-den-grundrechtsboykott

Die Bandbreite:
http://www.diebandbreite.de/

 

 

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