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Datenschutzgrundverordnung: Bedeutet das das Ende der Fotografie? – Oder wird nicht so heiß gegessen …

25. Mai 2018 | Kultur | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Von Niki Vogt

Die Datenpanik sitzt den Europäern und anderen, weit über Europa hinaus, im Nacken. Niemand fühlt sich mehr sicher. Nach den für Normalversteher schon höchst schwierigen Vorschriften zum Umgang mit Personenbezogenen Daten kommt nun der nächste Aufreger: Wie sieht es denn mit Fotos aus? Werden ebenfalls mal eben 20 Millionen Euro Strafe aufgerufen, wenn man irgendwo seinen Schatz abknipst und im Hintergrund stehen Leute, die man zufällig mit ablichtet – muß man dann mit einem Zettel zu diesen Personen hinpilgern und deren Einverständnis einholen? Oder sie wegscheuchen? Steht das Veröffentlichen von Fotos im Internet nach Inkrafttreten der DSGVO ebenfalls unter diesen drakonischen Vorschriften? Datenschützer wiegeln ab und was Experten ja immer gern machen: Sie warnen. Diesmal vor Panikmache. Zu Recht?

Zur Zeit weiß niemand, wie es nach dem 25. Mai um Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten steht. Muss dann jeder, der ein solches Ereignis besucht, als allererstes gleich seine Einverständniserklärung schriftlich abgeben? Falls das nicht der Fall ist, machen sich die Fotografen strafbar? Mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heute sehen viele Juristen bereits das Ende der Veröffentlichung von Fotos im Internet oder Zeitschriften gekommen. Denn ein digitales Bild eines Vereinstreffens bildet wiedererkennbare Personen ab und beinhaltet Metadaten (z.B. den genauen Standort und die Zeit der Aufnahme). Und wen wundert es eigentlich nicht, dass im neuen Zeitalter der totalen Überwachung und Durchleuchtung es ausgerechnet dem einfachen Bürger bei geradezu idiotisch hohen Strafen alles verboten wird, was „personenbezogene Daten“ sind?

Sobald man die Fotos vom letzten Geburtstag auf eine Website – zum Beispiel Facebook – hochläd, ist das eine Datenverarbeitung. Du hast keine ausdrückliche Einwilligung jeder einzelnen abgebildeten Person? Das kann teuer werden.

Die DSGVO ist eine EU-Verordnung und steht damit über dem Gesetz der Mitgliedsländer. In den jeinzelnen Ländern kann dieser rechtliche Rahmen noch ausgestaltet werden. In Deutschland galt für Fotografien bis heute das „Kunsturhebergesetz (KUG)“. Doch selbst die Experten wissen nicht, ob es noch gilt, oder ob das mit der neuen DSGVO Geschichte geworden ist. Mit besagtem KUG sollten bisher sowohl die Persönlichkeitsrechte der fotografierten Personen als auch das Recht der Fotografen berücksichtigt werden, ihren Beruf auszuüben. Bei Sportveranstaltungen zum Beispiel brauchte es bis genau heute keine explizite Einwilligung jedes Besuchers, sie galten als „Beiwerk“. Möglicherweise macht die DSGVO ab heute Schluss damit. Das kommt einem Berufsverbot für professionellen Fotografen gleich. Hobbyfotografen spezialisieren sich dann besser auf Landschaftsaufnahmen oder hübsche Blümchen.

Man kann es kaum glauben, wie unfassbar irre diese Digital-Scharia in das Leben und den Umgang der Menschen miteinander eingreift und vollkommen normale Abläufe des Lebens zu Straftaten umdeklariert, für die ein ganz normaler, harmloser Bürger, der nimandem etwas zuleide getan hat, mit bis zu 20 Millionen Strafe sein ganzes Leben ruinieren kann.

Jeder Fußballclub oder Ortsverein, der Fotos von seiner Jahresfeier veröffentlicht, würde dann gegen das Recht verstoßen und unmenschliche Strafen riskieren. Die Geltung des KUG für jedermann „in rechtssicherer Weise“ zu definieren, hätte längst gemacht werden müssen. Oder eben klar gemacht werden müssen, was denn nun wirklich erlaubt ist und was nicht.

Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster zeigt sich entsetzt über „entsetzt über die ganze Panikmache“. Am 25. Mai drohe überhaupt nichts, meint er: „Warum haben wir eigentlich so eine schlechte Haftung gegen Falschberatung?“ Der hessischer Datenschutzbeauftragte, Michael Ronellenfitsch, warnt auch, nämlich davor, auf die Horrorszenarien mancher Anwälte hereinzufallen. Ebenfalls warnende Worte gibt es von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Auch sie spricht von „großer Panikmache“. Voßhoff ist davon überzeugt, dass mit Inkrafttreten der DSGVO das Kunsturheberrecht weiterhin Geltung hat. Wirklich wissen tut keiner was, aber alle warnen.

Das Bundesministerium der Inneren beruhigt, diesmal sogar mit etwas klareren Äußerungen: Durch die DSGVO entstünden „keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien“, heißt es in einer Stellungnahme des BMI. Die Erlaubnis zum Fotografieren mit widerrufbarer Einwilligung regle schon seit langem die Tätigkeit von Fotografen. Für die Veröffentlichung eines Bildes bleibe das KUG auch nach dem 25. Mai erhalten.

Gibt es denn einwandfrei Verlässliches zu der Gültigkeit des KUG? Leider nicht wirklich. „Das ist die Kernfrage, um die sich derzeit alles dreht“, schreibt die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Die EU Verordnung sagt etwas anderes als das KUG. Was würde vor Gericht Bestand haben? Da eine EU Verordnung Vorrang vor dem nationalen KUG hat, müsste ein Gericht eigentlich die Bestimmungen der DSGVO höher bewerten. Die Abmahn-Anwälte dürfen sich freuen.

Günter Roland Barth, Wettbewerbs-Experte bei der Kanzlei Clifford meint, eine Abmahnwelle drohe Fotografen nicht. „Abmahnanwälte lauern nicht wie die Geier, weil der neue europäische Rechtsrahmen keine Grundlage dafür bietet“, sagte Barth der Nachrichtenagentur dpa. „Die Panik ist völlig unbegründet.“ Denn die DSGVO könne nur von Aufsichtsbehörden, unmittelbar Betroffenen und gemeinnützige Vereinen gegen den Delinquenten durchfgesetzt werden. Das von einem Anwalt zu hören ist eher sehr blauäugig. Denn die meisten wissen nicht, dass das so ist und werden in Existenzangst verfallen, sobald sich ein Anwalt mit einer diesbezüglichen Abmahnung meldet und lieber zahlen, als 20 Millionen Strafe vor Gericht zu kassieren. Immer dann, wenn eine Rechtsunsicherheit besteht, ist das eine wunderbare Einladung für Anwälte und deren Abmahnungen. Und welcher Privatmensch kann und will sich das Kostenrisiko eines Prozesses leisten? Dass „lediglich die Aufsichtsbehörden, unmittelbar Betroffene sowie gemeinnützige Vereine“ Verstöße gegen die DSGVO ahnden können ist, bei Lichte betrachtet, überhaupt kein Hindernis. Abmahnanwälte finden sofort eine Möglichkeit, selbst betroffen zu sein, um kräftig abmahnen zu können, und wenn es ein neu zu gründender, gemeinnütziger Verein zum Schutz der perönlichen Datenfreiheit ist …

 

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