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Der Brexit kommt – Zerbricht Großbritannien daran?

17. Dezember 2019 | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper

Die Wahl in Großbritannien war ein Donnerschlag, der von Medien und Politik erstaunlich gelassen aufgenommen wurde, wenn man die medialen Feuerwerke der letzten Jahre wegen des Brexit in Erinnerung hat.

Die Wahl in Großbritannien war ein Donnerschlag, der von Medien und Politik erstaunlich gelassen aufgenommen wurde, wenn man die medialen Feuerwerke der letzten Jahre wegen des Brexit in Erinnerung hat.

Immerhin geht es ja nicht nur um den Austritt Großbritanniens aus der EU, es geht nun auch um die Einheit Großbritanniens selbst. In Schottland will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit durchführen und auch die Situation in Nordirland, wo die Menschen ebenfalls gegen die jetzt kommende Brexit-Regelung sind, ist unklar. Sogar über eine Vereinigung Nordirlands mit Irland wird gesprochen.

Das russische Fernsehen hat die Entwicklungen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ angeschaut und aus seiner Sicht zusammengefasst und ich habe den Bericht übersetzt.

 

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Beginn der Übersetzung:

Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich haben viele verblüfft. Tatsache ist, dass sowohl die massive Aktivität auf den Strassen, als auch die Mehrheit der britischen Medien gegen Boris Johnson und seine Konservative Partei und damit gegen den Brexit waren. Aber Boris Johnson und die Konservativen haben die Wahl trotzdem gewonnen, was bedeutet, dass der Brexit wirklich kommt. Eine wertvolle Erfahrung, wie sehr sich die laute Stimmung auf Veranstaltungen und in den Medien vom Willen der Menschen unterscheiden. Das ist tatsächlich nicht dasselbe. Auf der einen Seite öffentliche Kundgebungen, und getrennt davon der Wille der Menschen.

Der amtierende Premierminister Boris Johnson riskierte mit der vorgezogenen Wahl viel und gewann. Er gewann vernichtend. Man braucht mindestens 326 Sitzen im Unterhaus, um eine Regierung zu bilden, die Konservativen haben nun bis zu 370. Nur Margaret Thatcher gewann für die Tories ähnlich überzeugend, aber das war vor drei Jahrzehnten.

Die aktuellen Wahlen sind eigentlich ein zweites Referendum über den Brexit, wie die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU betont haben. Das Ergebnis bedeutet nun, dass ein großes Stück von der EU abfällt.

Aber auch von Großbritannien könnten Stücke abfallen. Zumindest feiert man in Schottland einen Sieg. Die Scottish National Party gewann 12 Sitze hinzu und hat nun 48 Sitze. Die Schotten wollen den Brexit nicht und sie ziehen es möglicherweise vor, das Vereinigte Königreich zu verlassen, um in der EU zu bleiben. Das ist aber noch Zukunftsmusik.

Aus Großbritannien berichtet unser Korrespondent.

 

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Fotos von Boris Johnson im Moment, als die Hochrechnungen verkündet wurden, erschienen in britischen Zeitungen. Sie sagten den Konservativen einen überwältigenden Sieg voraus.

Die Umfrageergebnisse entsprachen sehr den tatsächlichen Ergebnissen. Johnsons Partei hat nun die absolute Mehrheit von 365 Abgeordneten im Parlament. Der Abstand zur Opposition beträgt 80 Sitze. Quellen, die Johnson nahe stehen, sagen, der Premierminister habe sogar sein eigenes Versprechen gebrochen, vor dem Brexit keinen Tropfen Alkohol anzurühren.

Etwas Ähnliches passierte ihm vor dreieinhalb Jahren, als Großbritannien in einem Referendum für den Brexit abstimmte. Johnson führte damals de facto die Kampagne für den Austritt aus der Europäischen Union an, zweifelte aber, wie sich später herausstellte, bis zuletzt an seinem Erfolg.

Auch diesmal setzte er alles auf eine Karte, auf vorgezogene Wahlen. Der Premierminister hat sich völlig den Interessen des Wahlkampfes untergeordnet. Es gab keinen Tag, an dem er nicht in verschiedenen Teilen des Landes unterwegs war. Johnson verteilte Milch, hat Torten gebacken und forderte, ihn bei der Abstimmung zu unterstützen.

„Er ist kein gewöhnlicher Politiker und seine Fehler und Schwächen werden von vielen als Beweis für Authentizität wahrgenommen. Ich sah mit Interesse ein Interview mit einer Frau im britischen Fernsehen, die gefragt wurde, ob sie Boris Johnson vertraue. Sie lachte und sagte dann, sie glaube ihm nicht, aber sie mochte ihn. Ich denke, es gibt eine Erklärung dafür, warum Johnson mit Dingen davonkommt, die sich andere Politiker nicht leisten können, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Teilen der Welt“, sagte Tony Travers, Professor an der London School of Economics.

 

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Das Versprechen des Brexit war sein Köder. Viele Analysten waren verblüfft über die Bilder von Massendemonstrationen im Zentrum Londons, wo zu Protesten gegen einen Austritt aus der EU manchmal bis zu einer Million Menschen kamen. Aber sie spiegelten nicht das wirkliche Bild dessen wider, was im Land geschieht. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der ein zweites Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union gefordert hat, hat das nicht verstanden.

„Herr Corbyn hat einen unglaublichen, kolossalen strategischen Fehler begangen. Er hat sich vom Brexit abgewandt. Es war nicht nur politischer Selbstmord, es war eine Idiotie von höchstem Ausmaß, die ich in der britischen Politik noch nie erlebt habe“, sagte der Politologe Marcus Papadopoulos.

Ein solcher Gegner war ein echtes Geschenk für Johnson. Corbyn hat seine traditionellen Anhänger in Mittel- und Nordengland verloren.

Bei dieser Wahl gewann Johnsons Partei sogar an Orten, an denen die Konservativen immer gegen Labour verloren hatten. Zum Beispiel in der Stadt Peterborough. Beim Referendum 2016 stimmte die Mehrheit hier für den Brexit und dieses Mal stimmten sie für den, der versprochen hatte, ihn umzusetzen.

Corbyn halfen nicht einmal großzügige soziale Versprechungen, die Frage der Situation mit der EU war den Menschen wichtiger.

Die britische Wahl wurde in den Vereinigten Staaten aufmerksam verfolgt. Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, nannte seinen Artikel „Boris Johnson und Trumps Sieg im Jahr 2020“. Er ist der Ansicht, dass die amerikanischen Demokraten die notwendigen Lehren für sich selbst ziehen sollten.

 

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„Labours offensichtliche Ablehnung ihrer sozialistischen Idee einer allgegenwärtigen Regierung scheint eine ominöse Warnung an die Demokraten zu sein, die glauben, sie können sich nach links bewegen und so gewinnen. Die britische Arbeiterklasse interessiert sich nicht für die Verstaatlichung von Eisenbahnen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, wenn sie die gesichtslosen Bürokraten in Brüssel treffen kann. So sinnlos dieser unsterbliche Satz auch klingen mag: „Nimm die Kontrolle über Dein Land zurück“. Das ist die ganze neue Welt. Um zu gewinnen, müssen Liberale die Emotionen der Menschen ansprechen und sich nicht mit Moral beschäftigen. Sie müssen aufhören, Erbsenzähler zu sein. Sie müssen sich selbst ändern und den Kontakt zu Menschen finden. Das ist nicht einfach“, heißt es in dem Artikel.

Am Tag nach seinem Sieg reiste Johnson in den Nordosten Englands, in die Wahlkreise, die die Konservativen Labour abgenommen hatten. Er hofft, diesen Erfolg zu festigen. Die Regierung beabsichtigt, 78 Milliarden Pfund für den Ausbau der Infrastruktur in Nordengland bereitzustellen und bis 2023 wird sie die Mittel für das britische Gesundheitssystem um 34 Milliarden erhöhen.

Demnächst wird das Programm der neuen Regierung von Königin Elizabeth II. bekannt gegeben. Im nächsten Jahr plant Johnson, das Kabinett ernsthaft umzustrukturieren, indem er das Brexit-Ministerium abschafft und eine Reihe von Ministerien zusammenlegt, um sich auf die Entwicklung neuer Handelsbeziehungen nach dem Austritt aus der Europäischen Union zu konzentrieren.

„Wir werden unser herrliches Vereinigtes Königreich – England, Schottland, Wales, Nordirland – zusammenbringen und aufrichten, um gemeinsam voranzukommen, das Potenzial des ganzen Landes zu entdecken und eine Gelegenheit zur Entwicklung unserer Nation zu bieten. Nach fünf Wochen Wahlkampf habe ich gemerkt, dass das Land eine Pause von Debatte und Politik verdient und es an der Zeit ist, das Gerede über den Brexit zu beenden“, sagte Johnson.

 

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Viel wird vom Ergebnis der Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit der Europäischen Union abhängen. Michel Barnier, der Chefunterhändler aus Brüssel, hat die Frist bis Ende 2020 bereits als unrealistisch bezeichnet. Das bedeutet, dass sich die Zeit der Unsicherheit für das Vereinigte Königreich hinziehen und negative Folgen für die Wirtschaft des Landes drohen könnten.

Aber auf jeden Fall hat Johnsons Sieg den Brexit aus einer Sackgasse befreit und wird viele Veränderungen herbeiführen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird unweigerlich die Dynamik in der Europäischen Union beeinflussen. Die Balkanländer Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien, die den Status von EU-Beitrittskandidaten haben, können nicht mehr auf die Unterstützung Londons zählen. Die Briten selbst haben eine Reihe akuter territorialer Probleme.

Schottland fordert ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Die Scottish National Party gewann bei dieser Wahl 48 Sitze im britischen Parlament, ein Rekord. Schottland hat gegen den Brexit gestimmt und die Vorsitzende Nicola Sturgeon hat bereits in einem Telefonat mit Johnson gesagt, dass die Ergebnisse der Wahlen die Notwendigkeit einer weiteren Volksabstimmung zeigen.

„Ich habe ihm klar gemacht, dass ich das Mandat habe, den Menschen eine Wahl zu ermöglichen. Er bekräftigte seine Position, dass er dagegen sei. Aber schauen wir uns die Realität an. Diese Wahl bedeutet für Schottland einen klaren Wendepunkt. Es ist klar, dass Schottland eine andere Zukunft will. Nicht das, was der Rest des Vereinigten Königreichs gewählt hat. Und Schottland will das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen“, sagte Sturgeon.

 

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Die Situation in Nordirland, das ebenfalls gegen den Brexit gestimmt hat, ist noch komplizierter. Selbst seine Anhänger unterstützen die jetzigen Bedingungen für den Austritt aus der Europäischen Union nicht, denen Johnson zugestimmt hat. Die sogenannten Loyalisten – Befürworter der Aufrechterhaltung der Union mit dem Vereinigten Königreich – fürchten, dass Zollschranken sie vom Rest des Landes abschneiden werden. Darüber hinaus veränderten die Wahlen die Machtverhältnisse in der Region und schwächten die Position der wichtigsten Verbündeten Londons, der Democratic Unionist Party.

„In Nordirland verloren demokratische Unionisten zwei von zehn Sitzen. Es gibt heute weniger von ihnen im britischen Parlament als Nationalisten und Republikaner. Sinn Fein glaubt, dass der Brexit die Vereinigung Irlands ermöglichen wird, wenn der Norden im nächsten Jahr gegen seinen Willen aus der EU entfernt wird. Jetzt geht Johnsons Deal mit der EU über den Brexit fast garantiert durch das Unterhaus, die kommenden Jahre werden für die Provinz große Veränderungen bringen – Gerüchte über ein Referendum über die irische Einheit wachsen“, schreiben die Medien.

Durch seinem überzeugenden Sieg und den garantierten Brexit läuft Johnson Gefahr, die Einheit des Landes zu verlieren. Und es ist nicht bekannt, wie das Königreich bei den nächsten Wahlen aussehen wird, die in fünf Jahren stattfinden werden, wenn nichts Außergewöhnliches dazwischen kommt.

Ende der Übersetzung

 

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Thomas Röper

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