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„Der Rechtsstaat ist kaputt!“ – Knallhart-Urteil des Oberstaatsanwaltes über Berlin

9. Januar 2018 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | BILD

Tödlicher Überfall im Tiergarten, Messerstechereien am Alex, Schlägereien in der U-Bahn – in der Hauptstadt geht die Angst um. Doch der Staat weicht zurück, klagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (57). Sein Knallhart-Urteil: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig!“ 74 500 Strafverfahren wurden 2016 eingestellt – vom Ladendiebstahl bis zur Körperverletzung. Nach RBB-Recherchen mussten 5600 Wirtschaftsverfahren eingestellt werden.

Wenig Personal, Chaos, schlechte Bezahlung

Für Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, ist es bereits „fünf nach zwölf“. Seine Kritikpunkte:

► Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft: „Der Senat will nur 20 neue Stellen besetzen, 50 wären nötig. Es gab nur 38 Bewerber – für eine Bestenauslese ist das desaströs.“

► Chaos in den Dienstzimmern: „Staatsanwälte teilen sich meist zu zweit einen Raum, niemand kann ungestört mit der Polizei telefonieren. Es ist so eng, dass manche Schubladen nur teilweise aufgezogen werden können.“

► Schlechte Bezahlung: „In Bayern bekommen Staatsanwälte mehrere Tausend Euro im Jahr mehr.“

Knispel kritisiert, dass Justizsenator Dirk Behrendt (46, Grüne) nicht genug gegen die Personalnot tut. „Wenn Sie eine Decke haben, die zu kurz ist, dann ist Ihnen immer irgendwo kalt.“

Kritik auch von Peter Liebheit (63), Vize-Chef des Gesamtpersonalrats Justiz. Zu BILD: „Senator Behrendt kümmert sich mehr um seine Klientel als um die Rechtspflege. Das haben wir nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag gesehen, als er die Diskussion über Unisex-Toiletten eröffnete.“ …

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