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DER VERSCHWIEGENE SKANDAL: „Das Volk mit Lügen ruhig stellen, aus Angst vor sozialen Unruhen!“ – Wie Angela Merkel den Medien einen MAULKORB verpasste!

19. Juni 2019 | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

von Guido Grandt

Aus Angst vor sozialen Unruhen:
Bundeskanzlerin Merkel verpasste den Medien einen „Maulkorb!“  – Der verschwiegene Skandal!

 

Im April 2009 wagte es die damalige SPD-Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, öffentlich über mögliche soziale Unruhen in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sprechen, die eine »Gefahr für die Demokratie« werden könnten.

Das war ein klarer Affront gegen die Bundesregierung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die die Wirtschafts- und Finanzprobleme innerhalb der EU und in Deutschland noch immer verharmloste.

Doch Schwan ließ sich davon nicht beirren. »Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte«, erklärte sie weiter. Sie rechne zwar nicht gleich mit »brennenden Barrikaden«, aber »wir haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren noch die Realität auszublenden«.[1]

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Schwans Äußerungen für »völlig unverantwortlich«. Damit würden Ängste geschürt und Panik verbreitet.

Richtiggehend barsch wurde auch der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: »Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland«, sagte er. »Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft.«[2]

Auch Schwans eigene Partei stimmte in das wütende Geheul über das unliebsame Thema ein, das die große Koalition am liebsten unter den Tisch gekehrt hätte. »Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo«, beklagte sich der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. »Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.«[3]

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte sogar, dass »niemand in materielle Existenzbedrohung kommen« würde.[4]

Der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete die Stimmungsmache als »völlig verantwortungslos«; die Menschen könnten durch »schiefe historische Vergleiche« und das Beschwören von Unruhen verängstigt werden.[5]

Und Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), meinte, dass es »nun völlig verfehlt (sei), mit Kampfbegriffen wie sozialer Unruhe zu zündeln«.[6]

Der damalige Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, allerdings unterstützte die von Gesine Schwan geäußerten Bedenken. »Diese Sorgen teilen wir«, sagte er.[7]

Der Hintergrund dieser politischen Schelte für eine weitgehend farblose und im Kampf um das Bundespräsidentenamt chancenlose[8] Gesine Schwan blieb der breiten Öffentlichkeit jedoch verschlossen. Denn Schwan hatte lediglich das ausgesprochen, was sieben Monate zuvor schon medial vertuscht werden sollte.

 

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Rückblick: Am 8. Oktober 2008 lud Angela Merkel die Chefredakteure der bedeutenden deutschen Medien ins Kanzleramt. Vielleicht wurden sie auch »einbestellt«, das ist in der Nachschau nicht mehr richtig zu eruieren.

Es geschah jedoch just zu jener Zeit, in die auch der Ausbruch der Finanzkrise fiel. Über dieses Treffen gab es allerdings später nicht viel zu lesen, eigentlich fast gar nichts.

Einer der ganz wenigen Mutigen, Jakob Augstein, Journalist und Verleger, schnitt dieses »sonderbare Treffen« in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung an:

»An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.«[9]

 

Die Medien bekamen also von höchster Regierungsstelle zu hören, dass sie mit ihrer Berichterstattung »keine schlechte Stimmung« machen sollte, denn dazu wäre die Lage zu ernst.[10]

»Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure«, meinte Augstein weiter.

»Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: ‚Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten’ (…)«[11]

 

 

 

Auf gut Deutsch: Die Kanzlerin verpasste der Presse einen Maulkorb, nicht ohne die Medienvertreter um ihr Vertrauen zu bitten, um die Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Krise hinwegzutäuschen! Dies ist, gelinde ausgedrückt, ein Skandal.

Doch nicht alle sehen das so: Die Journalistin Susanne Schmidt, Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, meinte beispielsweise im August 2012 in einem Interview im Handelsblatt: »Die Medien spielen in der Tat eine große Rolle. Hier sollte die Bundesregierung versuchen, ihren Einfluss mehr geltend zu machen.«

Auf den Einwand hin, dass die Regierungschefin der Presse doch nicht vorschreiben könnte, wie sie berichten sollte, antwortete Schmidt: »Natürlich nicht. Aber es wäre schon sinnvoll, wenn, sagen wir, Frau Merkel ab und zu einige Chefredakteure einladen und mit ihnen sprechen würde, vor allem wenn die Wellen hoch schlagen. Und ihnen sagen würde: ‚Nun macht mal langsam (…)’.«[12]

Spielte Susanne Schmidt mit ihren Äußerungen vielleicht auf eine Neuauflage des regierungsverordneten Medienmaulkorbs vom Oktober 2009 an? Ist es also wieder mal an der Zeit, das Volk mit Lügen ruhig zu stellen?

Die Rahmenbedingungen für ein mediales »Opium für das Volk« gibt es schon längst, wie die Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann wissen: »Vielmehr macht der Ausdruck ‚tittytainment’ Karriere, den der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski ins Spiel bringt. Der gebürtige Pole war vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter (…) ‚Tittytainment’, so Brzezinski, sei eine Kombination von ‚entertainment’ und ‚tits’, dem Slangwort für Busen.«

Martin und Schumann weiter: »Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden.«

Und fürwahr: »Disney, McDonald’s und MTV appellieren alle ans Leichte, Schnelle und Einfache.«[13] Schon der US-amerikanische Zukunftsdenker Nathan Gardels sagte, dass das »Trillern von Madonna und Michael Jackson« der »Muezzin der neuen Weltordnung« sei.[14]

Während also die Bevölkerung mit leichter und trister Unterhaltung im kollektiven Dämmerschlaf gehalten wurde und wird, steigerten sich die Reaktionen auf Gesine Schwans Mahnungen zu einer parteiübergreifenden Hysterie. Sprach sie doch das aus, was die Medien auf Bitte der Kanzlerin eigentlich hätten verschweigen sollen. Und das, obwohl Merkel einmal sagte, dass die freien Medien »sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie« seien.[15]

In diesem Zusammenhang erinnerte Jakob Augstein an den Journalisten Gay Talese, den Mitbegründer des »literarischen Journalismus«[16] und Dozent an der University of Southern California, der früher schon einmal gesagt hatte:

 

»Sie lügen alle! Man darf ihnen nichts glauben! Niemals!«

Journalisten sollten Politikern misstrauen und Politiker Journalisten fürchten. Denn es gäbe »zwischen den Medien und der Macht heute eine Verwandtschaft, die es früher nicht gab. Einen Mangel an Skeptizismus.«

Zum Skeptizismus sollte aber auch noch Unabhängigkeit kommen, wie sie etwa der deutsche Journalist Kurt Kister bewies:

Als ihm seinerzeit Gerhard Schröder, frischgebackener Bundeskanzler, in einem Berliner Restaurant gönnerhaft zurief, ihn doch mal in »seinem« neuen Kanzleramt zu besuchen, soll Kist entgegnet haben: »Das ist nicht Ihr Kanzleramt, Herr Bundeskanzler.«[17]

 

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