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DIE NEUE HIERARCHIE DES RASSISMUS: DER BEGINN DER (ISLAMISCHEN) UNTERWERFUNG

26. November 2017 | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Die Unbestechlichen

Ein Frankfurter Gericht hat am 16. November 2017 entschieden, dass die Fluglinie Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Damit wiesen die Richter eine Klage eines Israeli zurück, dem die Airline verweigert hatte, ihn zu transportieren. Der Kläger hatte einen Flug mit der Kuwait Airways von Frankfurt über Kuwait nach Bangkok gebucht. Als die Fluglinie feststellte, dass er israelischer Staatsbürger war, stornierte sie die Buchung, bot ihm aber an, ihm einen anderen Flug mit einer anderen Airline als Direktflug nach Bangkok zu buchen und zu bezahlen. Die Stornierung begründete die Fluggesellschaft mit einem kuwaitischen Gesetz aus dem Jahr 1964, das Verträge mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Kuwait erkennt den Staat Israel nicht an. Es sei daher der Fluggesellschaft nicht zumutbar, einen Vertrag, der gegen ein Gesetz des eigenen Landes verstoße, zu erfüllen, weil sie sonst Strafverfahren riskiere.

Der Passagier Adar M. nahm das Angebot der Umbuchung nicht an. Er klagte in Frankfurt auf Erfüllung des Beförderungsvertrages und auf Entschädigung wegen Diskriminierung.

Der Rechtsanwalt von Herrn Adar M., Herr Nathan Gelbart, hatte in der mündlichen Verhandlung dahingehend argumentiert, dass der wahre Beweggrund der Flugstornierung die Dískriminierung von Juden sei. Daher gehe es seinem Mandanten zuvörderst nicht um Geld, sondern um dieses Prinzip der antisemitischen Diskriminierung. Ein Flugzeug sei überdies ein öffentliches Verkehrsmittel. Kuwait Airways habe im Rahmen des Wettbewerbs ein Angebot unterbreitet, Fluggäste von Frankfurt nach Bangkok zu fliegen. Das Unternehmen Kuwait Airways müsse sich folglich an die internationalen Regeln des Luftverkehrs halten. Ansonsten liege eine Verletzung des deutschen Luftverkehrsgesetzes vor, das Fluggesellschaften dazu verpflichtet, prinzipiell jeden zahlenden Passagier zu befördern: „Wenn Kuwait Airways das nicht kann, muss die Airline solche Strecken einstellen“.

„Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland“, sagte Nathan Gelbart, der Rechtsanwalt des Klägers. „Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben.“ Er kündigte Berufung an.

Das Frankfurter Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Wolfram Sauer wies die Klage des Israeli ab mit der Begründung, das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung wegen, Rasse, Ethnie oder Religion, aber nicht wegen einer Staatsangehörigkeit. Weiterhin habe ein deutsches Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob das Gesetz eines fremden Staates sinnvoll sei oder nicht und ob es den Werten der deutschen und europäischen Rechtsordnung entspreche. Daher lehne das Gericht auch eine Entschädigung ab. Den Vorwurf des Antisemitismus ließ das Gericht nicht gelten. Es sei strikt zwischen dem Judentum und dem Staat Israel zu unterscheiden. Das kuwaitische Boykottgesetz untersage Verträge mit israelischen Staatsangehörigen, gleich, welcher Religion die auch seien. Dem hielt der Rechtsanwalt des Klägers, entgegen, dass sein Mandant ja nicht in das Land einreisen, sondern nur den Transitbereich des Flughafens Kuwait International nutzen wolle. Folglich würde sich Kuwait Airways keineswegs den Landesgesetzen beugen, sondern selbst diskriminieren.

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Bildredakteur:

Niki Vogt

Textredakteur:

Niki Vogt

Quelle:

Die Unbestechlichen

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