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DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

28. Mai 2018 | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | FAZ online

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die Komplett-Schließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Dass das in direktem Zusammenhang steht, ist allerdings noch nicht bestätigt.

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „Premium-EU-Abo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

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Quelle:

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