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Bildcollage Niki Vogt

#DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?

18. Mai 2018 | Allgemein | Journalistenwatch

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwaltseine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Sicher kann man sich sein, dass die Abmahnanwälte und windige Geschäftemacher schon mit den Hufen scharren und den Startschuss für die DSGVO kaum noch abwarten können. Das muss wie Weihnachten, Ostern, Ramadan und Urlaubsgeld an einem Tag für Angehörige dieser Zünfte erscheinen.

Wenn das Fertigen einer Fotografie bereits eine Datenerhebung sein soll, insbesondere wenn GPS-Daten zu Katalogisierung verwendet werden, dann geht es also nicht nur um die Veröffentlichung solcher Bilder – bei der immer schon Persönlichkeitsrechte beachtet werden mussten – sondern wie erwähnt, um das reine Anfertigen von Bildern und Videos. Informanten, die diese Bilder dann an hauptberufliche Journalisten senden, würden sich also strafbar machen.

Könnte im Hinblick auf das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, die dortige Polizei auf die Idee kommen, das Mitführen von Smartphones bei Versammlungen zu verbieten, weil es wohl kaum zu kontrollieren ist, welche „Straftaten“ damit eventuell begangen würden? Das wäre so manch strammen Linksgendarm ganz recht.

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