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So begrüßenswert eine Neubewertung des Wahlrechts für Behinderte ist, man bekommt den Eindruck, es geht den Grünen und Linken in erster Linie darum, neues Wählerpotential zu erschließen, von dem sie glauben, es bereits in der Tasche zu haben.

Eilantrag für die Europawahl: Behinderte und psychisch Kranke sollen ebenfalls wählen dürfen – Menschenfreundlichkeit oder Wahlkalkül?

28. April 2019 | Familie | Soziales | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

 

Man hat wenig davon gehört und gelesen in den Medien und doch, Puff! war plötzlich das Wahlrecht auch für Behinderte da. Angeblich beurteilen 54 Prozent der Deutschen es positiv, dass psychisch Kranke und Behinderte an der Europawahl teilnehmen können. Jeder Vierte, so die Kieler Nachrichten, finde das dagegen schlecht. Das Meinungsinstitut YouGov will ermittelt haben, dass der Umfrage zufolge vor allem Anhänger der Grünen (76 Prozent), der SPD (67 Prozent) und der Linken (63 Prozent) das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts befürworten. Ablehnend äußerten sich AfD-Wähler, von denen knapp die Hälfte (49 Prozent) die Teilnahme von betreuten Menschen an Wahlen schlecht finden. Wenn aber selbst bei den bösen AfD-Wählern nur 49% das Wahlrecht für Behinderte ablehnen, alle anderen es aber gut finden, wie kommt dann insgesamt eine Ablehnung von 46% – also nur knapp unter dem AfD-Ergebnis zustande? Die AfD ist nur eine kleinere Partei, deren Stimmen ja auch zur Hälfte für die Inklusion Behinderter waren? Die einzige Erklärung, die naheliegt ist, dass die Ablehnung in den Reihen der CDU/CSU gegen das Wahlrecht für Behinderte ebenfalls hoch ist, denn gerade die Zahl der Zustimmung/Ablehnung in der CDU wird auffälligerweise nirgendwo genannt. Leider ist diese YouGov-Umfrage auf deren Webseite nicht zu finden.

Die drei Parteien FDP, Grüne und Linke haben jedenfalls mit ihrem Vorstoß Erfolg gehabt, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet bekommen haben, weil sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ ihre Angelegenheiten „ganz oder teilweise nicht besorgen“ können, an der Europawahl in wenigen Wochen teilnehmen können sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Februar durchblicken lassen, dass es grundgesetzwidrig sei, entmündigte und schuldunfähige Menschen von den Wahlen auszuschließen und gab nun den Antragsstellern offiziell in seiner Entscheidung recht.

Der Jubel in den Medien darüber ist groß. „Endlich!“ dürfen Behinderte auch wählen, laut lobt man allenthalben die Entscheidung als längst überfällige „Inklusion im demokratischen Prozess“. “Heute ist ein guter Tag für die Demokratie! Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen“ freuen sich die Grünen, allen voran Frau Britta Haßelmann.

Wahrscheinlich wird aber bis zum Termin der Europawahlen nichts aus der Wahlteilnahme für diese Gruppe der Bevölkerung. Der Justitiar der CDU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hatte schon im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass diese Gesetzesänderung bis zur Europawahl nicht durchsetzbar sein wird, da der bürokratische Aufwand nicht bis dahin zu leisten sei. Die Wählerlisten seien bereits fertig erstellt, das alles neu zu machen sei nicht mehr machbar. Vor allem müsse nachkontrolliert werden und zwar händisch und im Einzelfall, wer nun unter Wahlrechtsauschluss fällt und wer nun aufgrund der neuen Entscheidung mitwählen darf. Offenbar können eben doch nicht alle Menschen mit Behinderungen ab jetzt wählen – aber wer es darf und wer nicht, ist offenbar nicht so einfach darzustellen. Sehen wir uns die Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes dazu an. Die Neuregelung kann daher erst zum 1. Juli in Kraft treten und wäre damit zur Europawahl Ende Mai noch nicht wirksam.

 

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Wer ist eine Person, die „typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügt“?

Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Pressemitteilung hierzu davon aus, dass man mit dem Gesetz zum Entzug des Wahlrechtes die Personen erfassen müsse, die „typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen“. Gerade das aber, so das Bundesverfassungsgericht, könne der  § 13 Nr. 3 BWahlG nicht leisten. Oft gehe es ja bei psychisch kranken Straftätern ausschließlich um die Schuldunfähigkeit beim konkreten Tatzeitpunkt, aber dies bedeute nicht, dass diese Täter grundsätzlich unfähig zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess seien. Daraus erschließt sich, dass das Wahlrecht also nur denjenigen grundsätzlich aberkannt werden kann, denen die Voraussetzungen dafür dauerhaft fehlen, also, wie das BVG definiert, vom „Fehlen der für die Ausübung des Wahlrechts erforderlichen Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann“.

Das Zusprechen des Wahlrechtes für Behinderte erfordert also logischerweise dementsprechend eine Einzelfallprüfung, welche Fähigkeiten der jeweils betreffende Mensch hat. Das dürfte viel Zeit und Aufwand bedeuten. Eine entsprechend differenzierte Betrachtungsweise lässt aber die Medienberichterstattung vollkommen vermissen. Eine Ausnahme bildet hier die Tagesschau: „Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter deutlich, dass bei Menschen, bei denen davon auszugehen ist, „dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht“, ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann.“

Der allgemeine Tenor ist aber, dass nun alle Behinderten endlich wählen dürfen und es wird der Eindruck erweckt, dass alle Behinderten, egal welcher Art und Grad die Behinderung auch sei, bisher nicht wählen durften, was mitnichten der Fall ist. Blinde, Contergangeschädigte, Rollstuhlfahrer und andere Personen, die nicht einer „Betreuung in allen Angelegenheiten bedürfen“, konnten bisher sehr wohl wählen und sich am demokratischen Prozess beteiligen und selbstverständlich hätte niemand diesen Leuten das Wahlrecht streitig gemacht. Das Problem, was sich jetzt auftut ist, dass nun ein Personenkreis, der aus den verschiedensten Gründen geistig oder seelisch nicht fähig ist, ein selbstbestimmtes Leben selbständig zu führen, das Wahlrecht zugesprochen werden soll. Hier eine rechtlich saubere Trennlinie zu finden, welchen Menschen aus diesem Personenkreis man das Wahlrecht doch wieder zuerkennt und welchen nicht, dürfte eine enorm schwierige Aufgabe werden.

Die zweite Frage ist, wie man Menschen, die behördlich und medizinisch festgestellt, geistig nicht in der Lage sind, die Anforderungen ihres eigenen Lebens zu verstehen und zu meistern und daher Personen brauchen, die schwierigere Entscheidungen für sie treffen, plötzlich für befähigt erklären will, schwerwiegende, komplexe Entscheidungen für die ganze Gemeinschaft zu treffen. Was passiert, wenn  – dem Eilantrag entsprechend – fünfundachtzigtausend Behinderte (offizielle Zahl) bei der Europawahl mitwählen, hinterher in der Einzelprüfung aber festgestellt wird, das Zehntausenden davon das Wahlrecht nicht hätte zuerkannt werden dürfen? Wie will man verhindern, dass nicht die betreute Person selbst, sondern ihr Betreuer die Wahlentscheidung trifft? Da ein amtlich bestellter Betreuer oft mehrere Personen betreut und für diese meist eine Vertrauensperson darstellt, ist nicht auszuschließen, dass er das Stimmrecht mehrfach ausüben könnte.

Warum also diese Hast? Warum muss das alles auf Biegen und Brechen vor der Europawahl durchgezogen werden?

 

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Aus Angst vor „Populisten“? Wollen sich Grüne und Linke „neue Stimmen“ besorgen?

Die Angst in der EU vor ihren Gegnern ist greifbar. „Europe is under attack„, sagt Parlamentspräsident Tajani. Wie groß ist die Gefahr, dass „Antieuropäer“ die EU von Straßburg aus zurückbauen? Eine Datenanalyse des britischen Senders Sky News prognostizierte Ende März auf Basis von Umfragen: 233 der (nach einem Brexit) 705 Sitze im Europaparlament könnten von populistischen Abgeordneten aller politischen Richtungen eingenommen werden. Die meisten kämen aus Italien (61), Frankreich (31), Polen (24), Deutschland (17) sowie Ungarn und Spanien (jeweils 16). Daraus ergäbe sich die breite Front an Populisten, die insgesamt ein Drittel aller Abgeordneten stellen könnten – gegenüber (grob geschätzt) einem Fünftel im derzeitigen Europaparlament. Relativ zur Gesamtzahl der Abgeordneten, die ein Land jeweils nach Brüssel schickt, liegen Italien (61 von 76) und Ungarn (16 von 21) beim Anteil der EU-Gegner vorne. Nach diesen Zahlen würde mehr als ein Drittel der Sitze im Europaparlament von EU-Skeptikern, Migrationsgegnern und patriotischen Kräften (gerne subsummiert unter dem Schlagwort „Populisten“) besetzt werden.

Zwischen den Zeilen des Medienjubels über die neue Wählergruppe der Behinderten wird recht deutlich, dass sich die Medien und Parteien davon versprechen, die Erfolge dieser „Populisten“ schmälern zu können. Man hofft offenbar, auf diese Weise mehr Wähler für das eigene Lager zu generieren. Das heißt, falls es doch noch gelänge, diese Klientel bis Ende Mai an die Wahlurne bringen zu können. Das erklärt auch den Druck, den diese Parteien diesbezüglich aufmachen. Eigentlich eine üble Einstellung gegenüber den Behinderten, die sie anscheinend wie selbstverständlich als ihr „Stimmvieh“ ansehen.

Möglich wäre es schon noch: Die einzige Voraussetzung, die von den Verfassungsrichtern bisher formuliert wurde, ist, dass der Behinderte einen Antrag stellt oder gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erhebt. Allerdings sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen nicht gültig. Wie dieser Widerspruch gelöst werden soll, haben uns die Richter bisher nicht verraten. Man darf auf die Begründung ihres Urteils gespannt sein. Alles in allem vermittelt die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts einen Eindruck, wie groß die Angst vor der Europawahl ist. Statt mit vernünftiger Politik Wähler zu überzeugen, ziehen es Linke, Grüne und FDP vor, in die Trickkiste zu greifen, um neue Wählerschichten zu erschließen.

 

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