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Was soll es denn nun sein? Eine „echte EU-Armee" oder eine „Armee der Europäer“? Und was ist mit der NATO? Brauchen wir die dann nicht mehr? (Bilsmontage: Niki Vogt)

EU-Armee – „arbeiten an einer Vision“ oder klammheimlich Fakten schaffen?

3. Mai 2019 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

Die Forderung nach einer eigenen EU-Armee ist nicht neu, sondern war schon sehr früh ein Punkt auf der To-Do-Liste der EUkraten. Schon 1991 warb Helmut Kohl für eine länderübergreifende, europäische Armee und hatte auch in Präsident Francois Mitterand einen dieser Idee wohlgesonnenen Partner. Der französische Premierminister Alain Juppé forderte 1996 eine europäische Armee und die deutsche Regierung signalisierte Zustimmung. Heute ist es der angeschlagene Präsident Emmanuel Macron, der Druck macht, eine „echte EU-Armee“ aufzubauen. Diesmal ist aus Deutschland aber keine ungeteilte Zustimmung zu erhalten, man denkt mehr an länderübergreifende Zusammenarbeit. Doch Bundeskanzler Merkel stößt, wie immer, dennoch in das Horn der EU und Macrons – wenngleich auch auf ihre typische Teflon-Art. Leicht schwurbelig und unpräzise, immer mit einem versteckten Vorwurf aber auch stets darauf achtend, sich nicht so auszudrücken, dass man sie nachher drauf festnageln könnte.

So geschehen im Europaparlament Ende 2018. Präsident Macron forderte knallhart und deutlich eine „echte“ EU-Armee und Bundeskanzler Merkel stimmt ihm zu, was sich dann so anhört: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen.“ An einer „Vision zu arbeiten“, die „eines Tages“ zu einer echten europäischen Armee führt … Begeisterung und konkrete Pläne hören sich anders an. Verteidigungsminister Frau von der Leyen hat auch eine Vision, nämlich dass die „Vision von einem in Verteidigungsfragen eigenständigen und handlungsfähigen Europa Realität wird“. Eigenständig … handlungsfähig …?

Was soll es denn nun sein? Eine „echte EU-Armee“ oder eine „Armee der Europäer“? Und was ist mit der NATO? Brauchen wir die dann nicht mehr?

Frau Bundeskanzler Merkel äußerte sich im Europarat dazu: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder einen Krieg gibt. Und das ist ja keine Armee gegen die NATO. Ich bitte Sie! Sondern es kann eine gute Ergänzung der NATO sein. Kein Mensch möchte das klassische Bündnis in Frage stellen“, sagte Merkel. Die Reaktionen im Saal sind sehr durchwachsen:

 

 

Und wieder bleibt der Bürger ratlos. Wer hat den davon geredet, dass es eine EU-Armee gegen die NATO geben soll? Und wie kann Frau Bundeskanzler Merkel einsam am Redepult beschließen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben wird? Das Großbritannien von der EU-Fahne gehen würde, hat Frau Merkel auch nicht geahnt. Die EU ist alles andere als ein grundsolider Machtblock, sondern bröselt alarmierend schnell auseinander. Und was meint sie mit „eine gute Ergänzung der NATO“? Eine EU-Armee wäre ja nichts, was dazu kommt. Es sind dieselben alten, europäischen Länder mit ihren Armeen, die sich neu und anders strukturieren würden. Nicht eine neu hinzukommende Truppe, die ergänzen könnte, was vorher fehlte. Und fast alle europäischen Länder sind ja bereits in der NATO, was könnte es da zu ergänzen geben?

Das ganze Geschwurbel läßt nur einen Schluss zu: Die USA denken gar nicht daran, den Europäern eine vereinte, schlagkräftige Armee zu gestatten, und die EU-Granden können das natürlich nicht zugeben. Wahrscheinlich hängt die ganze Sache an Deutschland, das immer noch unter dem Status der Feindstaatenklausel gegenüber den Siegermächten steht.

Und weil das so ist und die EU aber versucht, so langsam von dem sinkenden Schiff USA und NATO herunterzukommen, folgt man zur Zeit einer Vorgehensweise, mit der man sich peu á peu ganz elegant und unauffällig in die Variante einer „Armee der Europäer“ hineinschummelt. Man macht hier und da etwas zusammen und baut dort eine militärische Struktur auf – aber immer nur mal für bestimmte Aufgaben: „2008 startete die European Union Naval Force in Somalia. Seit 2016 gibt es die militärische Trainingsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Europa, etwa in Bosnien-Herzegowina, sind EU-Soldaten im Einsatz. Ein österreichischer Generalmajor führt dort die EU-Mission Althea. Sie soll die Stabilität des jungen Staates sichern.“

 

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Diese Struktur europäischer Armeen, die zu definierten gemeinsamen Aufgaben eingesetzt werden, heißt „PESCO“ Pesco (Permanent Structured Cooperation) und es ist so eine Art Modul-Aufbau, Module die man in der Realität austestet, verfeinert und anpasst und die man später relativ schnell zu einer Großstruktur zusammensetzen könnte. Die EU-Armee wächst zurzeit sozusagen in Clustern, die sich später zu einer Gesamtstruktur verbinden könnte. Auch in der Waffentechnik ist das zu sehen. Unter anderem sollen neue Waffensysteme wie eine Eurodrohne oder der Kampfhubschrauber Tiger Mark III unter dem Pesco-Dach entwickelt und produziert werden.

Natürlich hat das Argusauge des großen Bruders USA die Umtriebe in Europa längst entdeckt. Und auch die Briten sehen PESCO und eine EU-Armee mit Unbehagen. Gerade in Hinblick auf den kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU bedeutet eine eigene EU-Armee Zündstoff, denn die Briten sind zwar in der NATO fest verankert und haben dort auch eine gewichtige Stimme – Bei der PESCO stehen sie dann aber außen vor. Es ist schon jetzt absehbar, das Großbritannien seine starke Position in der NATO und vor der Küste des europäischen Kontinents ausbauen und benutzen wird. Die Bande zwischen den USA und dem Vereinten Königreich sind traditionell gut und werden noch deutlich enger werden. Und es gibt auch immer noch die alte Animosität zwischen den Kontinentaleuropäern und den Briten, was wir bereits in den Brexit-Quereleien auf der Insel immer wieder bemerken konnten.

Deshalb war es jetzt auch ein Brite, der eine dezidierte Warnung, insbesondere an die Adressen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, aussprach. Am Rande des Halifax International Security Forums sagte der britische Air Chief Marshal und Vorsitzende des NATO-Militärrates, Sir Stuart Peach, dass dieses Konzept, wie es den Europäern vorschwebt, „töricht“ wäre. Damit wiederholte er auch die Warnung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die dieser bei seinem Besuch in Berlin am 13. November äußerte. Grundsätzlich wäre es ein positives Zeichen, dass die Europäer mehr für ihre Sicherheit tun wollen, sagte Stoltenberg. Und sie können das auch gerne ohne die USA tun, vorausgesetzt sie benutzen dafür die NATO-Strukturen.“

Eine klare Absage an eine „echte EU-Armee“, unabhängig von der NATO, was auch ganz und gar nicht im Interesse der Amerikaner liegt. In einem geheimen Pentagon-Dokument aus dem Jahr 1992 wird der Sinn und Zweck der NATO in Europa recht gut deutlich:

„Es ist deshalb von fundamentaler Bedeutung, die NATO als primäres Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, aber auch als Kanal für US-Einfluss und Teilhabe in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht, welches die NATO (und dabei) insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz untergraben könnte.“

Und hier kommt das Instrument der Feindstaatenklausel und der Besatzungsmacht USA in Deutschland wieder zum Einsatz. Im immer noch besetzten Deutschland sind sehr viele amerikanische Stützpunkte, Kommandozentralen und Geheimdienstsitze der Amerikaner. Sie sind durchaus in der Lage, rechtlich unangreifbar als Besatzungsmacht rigide einzugreifen, sollte das aus ihrer Sicht nötig sein. Deutschland ist als Schlachtfeld für einen möglichen Dritten Weltktrieg ausersehen. Deutschland als eines der beiden führenden Länder in einer selbstbestimmt handelnden EU-Armee ist für die Amerikaner Stacheldraht zum Lutschen.

Deutschland – egal unter welcher Regierung –  muss einen sehr vorsichtigen Tanz auf dem Vulkan aufführen, wenn es unbeschadet in einer EU-Armee mitspielen und agieren will und nicht die Sanktionenpeitsche der Amerikaner zu spüren bekommen will. Andererseits stehen Russland und China mit der „Neuen Seidenstraße“ in den Startlöchern und würden Friktionen zwischen Europa und den USA sehr begrüßen. Es wäre DIE Chance, das Seidenstraßenprojekt an den Amerikanern vorbei bis zum Atlantik voranzutreiben.

 

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