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EU bereitet massives Internet-Zensur Gesetz vor

9. Juni 2018 | Kultur | Politik | Geo-Politik | YouTube

Diese Information ist leider fast nirgendwo zu finden, und die Auswirkung ist nicht komplett ersichtlich. Die Deutung dieses bald verabschiedeten neuen Gesetzes läßt schlimmes ahnen, vermutlich läuft es auf eines massive Zensur des Internets hinaus. Im Englisch wird es als „Article 13“ erwähnt, hier sollen alle Uploads schon beim Upload zensiert werden, und durch ein exzessives Urheberrecht würde ein erheblicher Teil der Netzkultur in der EU zerstört.

 

Das Ziel scheint die totale Kontrolle zu sein und es werden ständig neue Straftatbestände eingeführt, um freie Hand bei polizeilichen Maßnahmen zu haben. Das heißt: Niemand interessiert sich für ein Foto, dass ich von einer mir fremden Frau beim Eis essen gemacht habe. Wenn ich aber ein Foto von dem Tatort eines Verbrechens mache, will der Staat freie Hand haben, um mir die Tür eintreten zu können.

Im Grunde darf man ja nicht mal einen Witz weiter erzählen, den man im Wartezimmer eines Arztes gehört hat. Man hat ja nicht die Rechte an dem geistigen Eigentum. Man stelle sich mal vor, jemand hat ein fotografisches Gedächtnis. Er dürfte einem Bekannten nicht mal den Inhalt eines Zeitungsartikels erzählen. Schon gar nicht auf Youtube. Es geht weniger um Rechteschutz als viel mehr um totale Kontrolle von Texten, Bildern, Tonaufnahmen und natürlich Meinungen.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

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https://www.youtube.com/watch?v=kG2QwolF8ak
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