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EU-Gipfel am Donnerstag gescheitert – Wie die „Qualitätsmedien“ versuchen, das zu verschweigen

28. März 2020 | Allgemein | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper 

Erstaunlich wenig hört und liest man in den deutschen Medien über den EU-Gipfel vom Donnerstag. Kein Wunder, ein massiver Eklat konnte nur knapp abgewendet werden, denn der Gipfel zeigte einmal mehr, dass es mit der hochgelobten „europäischen Solidarität“ nicht weit her ist.

Manchmal übersehe ich interessante Meldungen. In Russland wurde schon am Donnerstag ausführlich über den EU-Gipfel, der telefonisch abgehalten wurde, berichtet. Da ist mir zunächst gar nicht aufgefallen, dass es in Deutschland praktisch keine Berichte darüber gab. Die kamen erst einen Tag später und auch längst nicht überall.

Russischen Medien und angeblichen russischen Trollen wird in diesen Tagen von allen Seiten vorgeworfen, die EU destabilisieren zu wollen. Abgesehen davon, dass sich das Lüge erweist, wenn man sich dazu als Belege herangezogenen Artikel anschaut (die Details finden Sie hier), braucht die EU derzeit überhaupt keine Hilfe dabei, sich zu destabilisieren. Das schafft sie sehr gut allein, wie der Gipfel gezeigt hat.

Der Gipfel war auf zwei Stunden angesetzt, hat dann aber sechs Stunden gedauert. Der Grund: Italien, das vom Coronavirus derzeit am schlimmsten betroffen ist und von seinen EU-„Partnern“ bisher alleine gelassen wird, verlangt einen gemeinsamen Fond zur Finanzierung der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Man muss kein Freund gemeinsamer Anleihen der EU sein (und ich bin es ganz und gar nicht), aber nach dem Pathos und öffentlich verbreiteten Selbstverständnis der EU, dass es sich dabei um eine „Werte- und Solidargemeinschaft“ handelt, kann es keinen anderen Weg geben, als die Folgen der Pandemie gemeinsam zu bekämpfen. Wenn nötig auch mit einer dazu extra aufzulegenden Sonderanleihe, für die alle EU-Staaten bürgen. Der Virus ist eine Katastrophe, die keines der betroffenen Länder zu verantworten hat. Es gibt daher – anders als bei der Schuldenkrise – nicht das (Pseudo-) Argument, die Betroffenen seien ja selber schuld.

 

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Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich auf dem Telefon-Gipfel darauf nicht einigen und wollten den Euro-Rettungsschirm ESM für diesen Zweck nutzen. Der war im Zuge der Eurokrise eingerichtet worden, um marode Banken zu retten und ist für die neue Aufgabe kaum geeignet. Italiens Ministerpräsident Conte soll daraufhin gesagt haben:

„Wenn ihr mir das anbietet, dann machen wir es lieber alleine“

Das Zitat kann man in Deutschland bei der Deutschen Welle lesen, die als eines der ganz wenigen Medien im Detail berichtet hat. Das Zitat stammt von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA und wurde schon einen Tag früher auch in russischen Medien zitiert. Italien hat sich dann, als es keine Einigung gab, geweigert, ein gemeinsames Abschlussdokument des Gipfels zu unterzeichnen, wie es normalerweise Brauch ist.

Von diesem Eklat berichtet aber auch die Deutsche Welle nicht offen. Stattdessen heißt es dort nur, die EU wolle nun „an einem neuem Rettungsschirm zur Finanzierung der Corona-Folgen arbeiten.“ Der Eklat, der den tiefen Riss innerhalb der EU aufzeigt, wird dem deutschen Leser verschwiegen.

Noch dreister war N-TV. Dort lautete die Schlagzeile: „Einigung nach zähem Ringen – EU bereitet neuen Rettungsschirm vor, dabei kann von einer Einigung keine Rede sein.

Italien hatte den EU-Staaten eine Frist von zehn Tagen gegeben, um einen akzeptablen Vorschlag zum gemeinsamen Umgang mit den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu machen. Am Ende hatte Italien sich auf 14 Tage hochhandeln lassen. Man ist sich in der EU nur einig, dass man sich nicht einig ist und nun soll in 14 Tagen eine Lösung für die Quadratur des Kreises gesucht werden, denn in 14 Tagen ist der nächste telefonische EU-Gipfel geplant.

Die Frage ist nun, wer einknickt. Italien sicher nicht, denen steht das Wasser bis zum Hals und sie haben nichts zu verlieren. Wenn es eine Einigung geben sollte, müssen Deutschland und die anderen Länder nachgeben, die sich gegen einen gemeinsamen Fond stemmen. Wahrscheinlich überlegt man sich nun in Berlin, wie man das Kind nennen soll, zu dem man sich am Ende breitschlagen lassen muss, denn beliebt sind solche gemeinsamen EU-Anleihen in Deutschland ja nicht. Und sie verstoßen gegen den Maastricht-Vertrag, aber wir haben ja schon bei der Eurokrise gesehen, dass dieser Vertrag kaum das Papier wert ist, auf der geschrieben wurde.

 

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Diese Episode zeigt wieder einmal, wie es um die angebliche „europäische Solidarität“ bestellt ist. Nachdem die anderen EU-Länder Italien Hilfe verweigert haben, als es Anfang März verzweifelt darum gebeten hat, haben sie sich zu der Hilfe erst durchringen können, als ausgerechnet Russland und China das getan haben, was Italien sich von seinen „Freunden“ erwartet hat: Sie haben schnell und ohne Vorbedingungen Hilfe geleistet. Seit dem kommt nun auch Hilfe in homöopathischen Dosen aus einigen EU-Ländern. Aber beim Geld, da hört die Freundschaft in der „Solidargemeinschaft“ offensichtlich endgültig auf.

Noch deutlicher wird das, wenn man sich den – ebenfalls gestern telefonisch abgehaltenen – G20-Gipfel anschaut. Putin hat dort den Vorschlag gemacht, einen gemeinsamen Fond zu schaffen, der den besonders notleidenden Ländern mit langfristigen Krediten zu Null Prozent aushelfen soll. Und das Ergebnis? Dei G20 haben sich auf ein Programm in Höhe von 5 Billionen Dollar geeinigt. Das sind 5.000 Milliarden!

Die Diskrepanz zwischen der „Wertegemeinschaft“ EU und den eher pragmatischen G20 ist also offensichtlich. Der Spiegel zum Beispiel hat es vermieden, in den Überschriften das Wort „EU-Gipfel“ überhaupt zu verwenden, damit es den Lesern nicht so in die Augen springt, wie marode die EU ist. Dass da aber etwas nicht zusammen passt, hat sogar der Spiegel festgestellt:

„Die Hilfspakete der Staaten gegen die Coronakrise in Europa sind teuer. Von einem gemeinsamen Instrument zur Bewältigung der Schulden hält Kanzlerin Merkel jedoch nichts – und spricht dennoch von Solidarität.“

 

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