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EU will mit Plastik-Steuer Milliarden einnehmen

12. Januar 2018 | Natur | Umwelt | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | DWN

Die EU-Kommission hat eine Steuer auf Plastik ins Spiel gebracht.

Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastiksteuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

„Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden“, sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren. Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle aus Europa und anderen Teilen der Welt erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.

In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) hat allein Deutschland bislang 560.000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr nach China exportiert – das waren immerhin 9,5 Prozent des Plastikmülls.

Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastiksteuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. …

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/11/eu-will-mit-plastik-steuer-milliarden-einnehmen/
Bildredakteur:

Niki Vogt

Textredakteur:

Niki Vogt

Quelle:

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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