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Fahrverbote für Diesel werden AfD weiter nach vorne katapultieren

28. Februar 2018 | Natur | Umwelt | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Schlüsselkindblog

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren nun eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig auch der Gang zum EuGH sei nicht notwendig. Für die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik sind keine Konsequenzen zu erwarten. Die Arbeitnehmer werden jetzt – wieder einmal – verpflichtet, die Versäumnisse von Bundesregierung und Fahrzeughersteller, zu tragen. Die Wähler sind sauer, ohne Rücksicht auf Pendler, Handwerker und alle Gewerbetreibenden, die in Innenstädten auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind, sollen jetzt zwangsweise und ohne Aussicht auf eine Entschädigung, den Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge tragen

Kleiner Verein lähmt Deutschland

Jürgen Resch von der DUH freut sich: Resch hat das umstrittene Urteil nach Verkündung als eine „schallende Ohrfeige für die Politik“ bezeichnet, begreift aber den Zusammenhang nicht, dass Millionen Bürger, diese Versäumnisse der Merkel-Regierung mit hohen finanziellen Einbußen ausbaden dürfen.

„Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher“

Resch hatte nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass ihre Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden und Dieselfahrzeuge mit Fahrverboten belegt werden und langfristig sogar völlig aus dem Verkehrsraum verschwinden sollen.

Urteil lähmt die von Kommunen und Städten forcierten Bauvorhaben für dringend benötigten Wohnungsbau

Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes, Helmut Bramann, ist sauer und fordert nur Minuten nach Urteilsverkündung Ausnahmen für das Baugewerbe: „Sollten die Kommunen tatsächlich Fahrverbote in einzelnen Städten und Innenstädten einführen, ist das eine Katastrophe für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen. Denn sämtliche Baustellen werden dann zum Erliegen kommen und die dringend benötigten Wohnungen nicht zu Ende gebaut werden können, da sämtliche Baumaschinen, Baugeräte und Transporter mit Diesel betrieben werden. Deshalb sind bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft notwendig.“

Der SPD Politiker Karl Lauterbach sieht keine Versäumnisse bei der Politik, stattdessen äußerte er sich auf Twitter zum Urteil und schiebt erwartungsgemäß die Verantwortung in die nächste Schublade „Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht. Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!“

Die AfD hat sich auf ihrer Homepage bis dato zu diesem befremdlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht zu Wort gemeldet. Warum auch, die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung, unter Federführung einer inkompetenten Bundeskanzlerin, sprechen für sich.

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