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Familiennachzug, Matteo Salvini, Frankreich, USA

14. Juli 2018 | Politik | Geo-Politik | political channel

 

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen – allerdings soll dies nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat gelten. Das beschloss der Bundestag ungeachtet heftiger Kritik.

Das betreffende Gesetz wurde am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD im Bundestag beschlossen. Die übrigen Parteien kritisierten die Neuregelung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

„Es ist ein sehr guter Kompromiss gefunden worden“, sagte in der Debatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Die Neuregelung trage „dem Grundsatz der Humanität und Mitmenschlichkeit“ Rechnung, insbesondere auch dem Kindeswohl, ohne jedoch einen „ungezügelten Familiennachzug“ zuzulassen. Ähnlich äußerte sich Eva Högl (SPD). Familiennachzug werde auch für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz wieder ermöglicht, aber „kombiniert mit staatlicher Steuerung“.

 

 

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Quelle:

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