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Bild: pixabay, Gert Altmann

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Flüchtlingsprogramm NesT: BAMF und Regierung wollen mehr Flüchtlinge hereinholen

11. Mai 2019 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Es dauerte ja nicht lange, dass – nachdem der als „unverbindlich“ geltende UN-Flüchtlingspakt unterschrieben war – sich herausstellte, dass er sehr wohl verbindlich ist. Man wartete, bis sich die Aufregung wieder etwas gelegt hat, und findet von Seiten BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Regierung, nun sei doch ein guter Zeitpunkt, wieder neue Flüchtlingsgruppen – und zwar ohne jede vorherige Asylprüfung – ins Land zu holen.

So schreibt das Bundesministrium des Inneren: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stellt die Bundesregierung heute in Berlin ein neues Pilotprogramm für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen des „Resettlements“ vor. Resettlement heißt „Wiederansiedlung“ und bedeutet, diese Menschen kommen nicht, um Schutz zu finden und danach wieder in ihre Heimat zurückzukehren, sondern sie sollen hier bleiben. Das möchte man nicht so direkt sagen, also benutzt man ein Fremdwort, das hört sich irgendwie unverbindlicher an. Und weiter heißt es:

„Das Programm „Neustart im Team“ ist ein starkes Zeichen gelebter Solidarität. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten Hand in Hand, um als besonders schutzbedürftig anerkannte Flüchtlinge beim Ankommen in Deutschland zu unterstützen. Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengängen, bei der Suche einer Wohnung, Schule, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und erleichtern so die erfolgreiche gesellschaftliche Integration — das nutzt den Schutzbedürftigen, aber auch der ganzen Gesellschaft.“

Das klingt menschenfreundlich und schön und wer möchte nicht so sein? So ganz nebenbei kommt aber dann doch heraus, was man den Bürgern so abverlangen will:

„Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie sind Ansprechpartner und helfen beispielsweise bei Behördengängen, bei der Suche einer Schule, eines Ausbildungsplatzes und einer Arbeitsstelle. Zudem ermöglichen sie Begegnungen, zum Beispiel im Sportverein, in der Freizeit oder bei Festen.“

Die Mentoren sollen nicht nur praktisch einen unbezahlten Nebenjob machen, und die Neubürger in allen Belangen unterstützen, sondern, Achtung: Ihnen auch noch zwei Jahre lang die Kaltmiete für die Wohnung bezahlen. Selbst für eine kleine Wohnung in einer Stadt, die nicht gerade in der obersten Mietkategorie liegt, kommen da leicht im Jahr sieben bis zwölftausend Euro auf den „Mentor“ zu. Der Staat holt diese Leute einfach herein, ob seine Bürger das wollen oder nicht und verlangt dann auch noch, dass die Bürger die ganze Arbeit unentgeltlich übernehmen und zwei Jahre lang die Mieten zahlen.

Das Programm heißt „NesT“, bedeutet: Neustart im Team und spielt wahrscheinlich mit dieser Bezeichnung ganz bewusst auf das „gemachte Nest“ an.

 

https://misterwater.eu

 

Die langfristige Perspektive, die den Einwanderern in Deutschland geboten wird, beinhaltet einen „mindestens“ dreijährigen Aufenthalt, Anspruch auf Sozialleistungen, das Recht, einer Arbeit nachzugehen sowie der Zugang zu Integrations- und Bildungsmaßnahmen. Asylüberprüfungen soll es nicht geben, das habe ja schon das UNHCR erledigt, heißt es. Doch bisher ist die Begeisterung bei den deutschen MentorInnen sehr gebremst. Bis auf die evangelische Kirche, die sich sehr auf die Aufgabe freut, mag sich keine echte Begeisterung einstellen, auch nicht bei der Masse der Protestanten.

Zu sehr erinnert das Ganze an eine Neuauflage der Initiative „Flüchtlingsbürgen“. Damals waren viele Gutwillige bereit gewesen, die Einwanderer zu unterstützen und unterschrieben Bürgschaften für die ihnen anvertrauten Migranten, mussten aber feststellen, dass die Sache wesentlich teurer wurde, als sie dachten, dass sie nämlich tatsächlich zahlen müssten – und nicht zu knapp. Einzelne Bürgen, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten, bekamen Forderungen von bis zu 65.000 Euro. Zahlreiche Betroffene ziehen gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht. Da kamen sehr viele fünfstellige Beträge zusammen, und die Flüchtlinge erwiesen sich zum Teil als wenig kooperativ und wenig dankbar. Erst im Januar 2019 kamen viele der Flüchtlingsbürgen nur mit Müh und Not davon, aufgrund der Bürgschaften, die sie vor dem Jahr 2016 eingegangen waren, nicht bankrott zu gehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, der Bund und die Länder hätten sich auf eine Lösung verständigt. „Ich werde die Jobcenter auffordern“, so Heil, „keine finanziellen Forderungen mehr zu stellen“. Laut Heil übernehmen Bund und Länder die Kosten anteilig.

Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis: „Wenn Minister Heil nicht mehr gesagt hat, bleiben entscheidende Fragen offen“, sagte Rüdiger Höcker vom Kirchenkreis Minden dem Evangelischen Pressedienst. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus“, erklärte Christian Osterhaus vom Koordinationskreis Bonner den Bürgen. Unklar sei auch, ob Bürgen die bereits gezahlt hätten, ihr Geld zurückbekommen, und was aus den zum Teil hohen Anwalts- und Gerichtskosten werde.

Alles in allem sind auch die romantischen Vorstellungen vieler Flüchtlingsbetreuer oft enttäuscht worden. Immer wieder mussten idealistische Helfer feststellen, dass die umsorgten und willkommen geheißenen Zuwanderer sich in Einzelfällen als ziemlich problematisch erwiesen. Die Begeisterung zur Flüchtlingshilfe dürfte so schnell nicht wieder zu entfachen sein.

 

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