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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, Bildquelle: flickr.com, Bildlizenz (CC BY-ND 2.0), Michael Panse

Flüchtlingsstreit: Was hätte Seehofer überhaupt zu verlieren, wenn er sich gegen Merkel auflehnt?

15. Juni 2018 | Politik | Geo-Politik | Focus

Von Birgit Kelle

Stellen wir uns mal einen Moment vor, Seehofer würde in Bayern einfach beginnen, geltendes Recht umzusetzen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, ob man denn an der bayrischen Grenze wieder das tun kann, was andere Länder weltweit und in Europa auch tun: Feststellen, wer rein will und warum und im Zweifel nein sagen.

Stellen wir uns vor, Seehofer würde einfach die vorgeschlagenen Ankerzentren für Asylbewerber einrichten und beginnen, in Bayern die Uhren neu zu stellen, ohne darauf zu warten, ob sich all die anderen Bundesländer an der Idee beteiligen. Was würde schon passieren? Wie will man das ahnden, außer dass ihn vermutlich Millionen von Mitbürgern gern mit einer Sänfte durchs Land tragen würden, sollte er so viel Eier besitzen einfach mal zu tun, was getan werden muss.

 

Ein Einknicken Merkels vor Seehofer wäre ein sichtbares Zeichen einer Kurskorrektur

Angela Merkel möchte keine Umkehr in der bisherigen Rechtspraxis an der deutschen Grenze. Sie hat es nun mehrfach unmissverständlich mitgeteilt. „Merkel lässt es drauf ankommen“ analysiert der Kollege Robin Alexander in der „Welt“. Ein Einknicken vor Seehofer wäre ein sichtbares Zeichen, dass die Entscheidung, die deutsche Grenze aufzugeben in 2015 falsch war.

Aber was will Merkel denn tun, wenn Seehofer und die CSU in Bayern einfach diesen Weg einschlagen, unabhängig davon, wie viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sich weiterhin in ihrem Berliner Elfenbeinturm einschließen wollen und dem widersprechen?

 

Welche Möglichkeiten Merkel hat

Die Kanzlerin könnte natürlich die widerspenstigen Innenminister entlassen. Fragt sich, ob sie es sich wiederum leisten kann, einen Bruch der CDU/CSU Schwesterparteien zu riskieren inklusive der Frage, mit wem sie dann weiter regieren will. Mit den Grünen? Nur zu, da sich diese derzeit sowieso auf Kuschelkurs zur CDU befinden und sich als beste Verbündete bei der Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal erwiesen haben, stellt sich die Frage, was könnte denn schlimmer werden in diesem Land, wenn die Grünen mit im Boot sind, statt nur als Beiboot im Fahrwasser zu hängen?

Wenn sich unter dieser Regierung keine Umkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen durchsetzen lässt, wäre die CSU dann nicht in der Opposition sowieso viel besser aufgehoben? Und wieviel Unterstützung hätte Merkel noch im eigenen Lager, wenn ihr die kräftigen Wahlstimmen aus Bayern in der Statistik fehlen?

 

Seehofers Position ist stärker als viele denken

Darauf könnte es nun wieder Seehofer ankommen lassen. Seine Position ist stärker, als dem Kanzlerinnenverein offenbar klar ist. Er versammelt große Teile der deutschen Bevölkerung hinter der Idee, die eigenen Grenzen endlich zu sichern, dort zu registrieren, wer rein kommt, abzuweisen, wer bereits durch sichere Länder kam oder gar woanders bereits registriert ist und ein Asyl-Verfahren laufen hat.

Die juristischen Bedenkenträger melden sich mit dem Argument zu Wort, das sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Auch Merkel gab in der Anne-Will-Privataudienz am Sonntagabend zu Protokoll,  für sie gälte, „dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“ Nahezu irre, dass die Durchsetzung der Dublin-Übereinkünfte plötzlich als Bruch mit EU-Recht gelten soll. Und sollte das Aushandeln neuer europäischer Asylregelungen mit den europäischen Partnern sich als genauso steiles Erfolgsmodell herausstellen, wie Merkels einstige Idee, eine freiwillige gerechte Verteilung der Flüchtlinge mit den anderen EU-Staaten zu  vereinbaren, sollten wir am besten nicht vor 2030 mit ersten Gesetzesentwürfen rechnen.

In der Zwischenzeit werden unsere europäischen Nachbarn weiterhin  das tun, was ihnen unter demselben europäischen Recht offenbar möglich ist: Ihre Länder schützen, ihre Grenzen kontrollieren und jene abweisen, die sie nicht im Land haben wollen. Deutschland ist der Geisterfahrer von Dublin, nicht die anderen.

 

Was hätte Seehofer zu verlieren, wenn er sich gegen die Kanzlerin auflehnt?

Was also wäre so schlimm daran, es mal darauf ankommen zu lassen? Politik ist ein ständiges Kräftemessen verschiedener Positionen. Manchmal muss man Pokern. Jede Partei hat ihre ganz persönliche Schmerzgrenze. Die FDP ist aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen, weil ihre eigene erreicht war. Wo beginnt die Schmerzgrenze der CSU? Wo jene von Seehofer persönlich? Was hätte er zu verlieren, wenn er sich gegen die Kanzlerin auflehnt? Wenn er es nicht tut, verliert er jedenfalls den Rückhalt in Bayern und auch unter den eigenen Leuten.

Ganzen Artikel lesen auf:

https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/fluechtlingsstreit-was-haette-seehofer-ueberhaupt-zu-verlieren-wenn-er-sich-gegen-merkel-auflehnt_id_9085976.html
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Quelle:

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