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Harsche Rüge von der UNO: Hartz IV verstößt gegen den UNO-Sozialpakt

8. November 2018 | Familie | Soziales | Politik | Geo-Politik | connectiv.events

Die Vereinten Nationen prüfen alle fünf Jahre bei den Mitgliedsstaaten nach, ob der gemeinsame, verpflichtende Sozialpakt auch überall eingehalten wird. Das deutsche Sozialsystem hat eine verheerende Beurteilung bekommen. Deutschland hat die Anforderungen bei weitem verfehlt.

 

 

Deutschland verfehlt die Mindestanforderungen

Im Sozialpakt „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ wird die Einhaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau genauso festgeschrieben, wie angemessene Löhne, menschenwürdiges Wohnen und allgemein soziale Sicherheit. Was dort  drin steht, sind nicht nur Empfehlungen, sondern für die unterschreibenden Mitgliedsländer verpflichtende Standards. Deutschland hat diesen Pakt 1966 unterschrieben und sich somit zur Einhaltung der darin verankerten Grundsätze verbindlich verpflichtet.

Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen (UNO) lässt sehr klar durchblicken, dass Deutschland die Einhaltung des Paktes nicht wirklich umsetzt. Schärfster Kritikpunkt ist das deutsche Hartz IV System. Die UNO hält es für völlig unzureichend. Das Hochkommisariat für Menschenrechte übte harsche Kritik an Deutschland

 

 

Deutschland muss nachbessern: Höhere Regelsätze, andere Berechnungsmethode, anderes Sanktionssystem

Die Kritikpunkte, die die UNO an dem gesamten Hartz IV-System vorbrachte, die viel zu knapp bemessene Mindestabsicherung auf allen möglichen Gebieten trifft in Deutschland bei den ALG II Leistungsbeziehern auf große Zustimmung. Kaum einer, der da nicht ein Lied von singen kann. Auch eine gemeinsame Initiative der Diakonie, der Caritas und Ver.di unter dem Namen „Rechte statt Reste“ erstellte bereits eigenständig einen Bericht mit fast genau denselben Kritikpunkten und sandten das Papier an die UNO.

Die Vereinten Nationen sind nämlich auch der Ansicht, dass die Grundsicherung für einen angemessenen, menschenwürdigen Lebensstandard nicht ausreichend bemessen ist. Die Menschenwürde ist eines der universalen Menschenrechte. Die Regelsätze des Hartz IV Systems können nach Ansicht des zuständigen Hochkommissariats keine entsprechende, annehmbahre Lebensqualität ermöglichen. Dem würden die Hartz IV-Bezieher ind Deutschland wohl flächendeckend zustimmen.

Daher mahnt die UNO eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze an und darüberhinaus auch eine Erhöhung der Mietsätze. Diese seien viel zu lange bereits auf einem viel zu niedrigen Stand, bemängelte die UNO. Der faktische Mietspiegel sei seit einiger Zeit konstant gewachsen und es wäre längst nötig gewesen, die Mietsätze an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, damit die Unterkunftskosten abgedeckt werden können. Hartz IV Empfänger können kaum noch in Städten wohnen, weil die Mieten hier ständig steigen. Ohne Auto auf dem Land zu leben ist zwar idyllisch, bedeutet aber, im Prinzip so gut wie gar keine Chance auf eine neue Anstellung zu haben und macht oft schon einen simplen Einkauf zum Problem.

 

 

Darüberhinaus fordert die UNO ganz ausdrücklich eine komplette Überarbeitung der Berechnungsmethode der oben genannten Regelsätze: Die jetzige Berechnungsmethode schließt grundlegende Kosten aus. Dann wurden noch die Hartz IV Sanktionen, die insbesondere junge Bezugsberechtigte empfindlich treffen, müssen ebenfalls von Grund auf überdacht und verbessert werden. „Rechte statt Reste“ hofft jetzt darauf, dass der Abschlussbericht der UNO die Bundesregierung unter Druck setzt und sie endlich zum Handeln zwingt. Doch offenbar hat die Bundesregierung – beziehungsweise das Sozialministerium – von der Rüge der UNO noch keine Kenntnis erlangt: Bei der letzten Bundespressekonferenz fragte ein Journalist beim Sozialministerium nach, ob und wann die Bundesregierung die dringenden Empfehlungen der UNO umsetzen wird.

Antwort des Sozialministeriums: Die Hartz IV Berechnungsmethode, die Regelsätze sowie die Hartz IV Sanktionen entsprächen den geltenden rechtlichen Grundlagen. Kein Wort zu dem UN Bericht.

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