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Im US-Kongress wurde ein Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingereicht

5. Juni 2019 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

Quelle: Anti Spiegel

Im US-Kongress wurde ein Gesetz eingebracht, dass Nord Stream 2 in letzter Minute durch Sanktionen verhindern soll.

Das Gesetz hat den Namen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit bekommen und es weist hin auf „das besondere Verhältnis zwischen der EU und den USA und auf die wichtige Rolle dieses Verhältnisses für nationale Sicherheit der USA„. Das Gesetz sagt, „die USA sind verpflichtet, gegen jeden Versuch vorzugehen, der dieses Verhältnis schwächen“ könnte. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz eine Reihe möglicher Maßnahmen und Sanktionen gegen Firmen, Organisationen und Privatpersonen vor.

Diese Sanktionen können gegen „ausländische Bürger, welche Technik, die zur Verlegung russischer Pipelines verwendet werden kann, verkauft, als Leasing vergeben oder vermietet haben“ verhängt werden. Zu diesen von dem Gesetz betroffenen Personen gehören auch Großaktionäre von Firmen, die Verbindungen zu russischen Energieprojekten haben. Ihnen kann die Einreise in die USA verweigert werden und außerdem kann die US-Regierung ihre Vermögen in den USA einfrieren und „Transaktionen auf dem Gebiet der USA“ untersagen. Hier ist vor allem der Zahlungsverkehr gemeint.

 

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Insgesamt bekommt die US-Regierung in dem Gesetz fünf Felder, auf denen sie Sanktionen einführen darf. Dazu gehört auch, dass die Export-Import-Bank der USA an Firmen, die mit russischen Meerespipelines in Verbindung stehen, keine Garantien mehr geben darf, keine Versicherungen mehr anbieten darf und dass der Export von Waren und Technik an solche Firmen verboten werden kann.

Außerdem kann die US-Regierung demnach US-Firmen verbieten, an die betroffenen Firmen Kredite von über 10 Mio. Dollar zu vergeben und es ist ein Verbot „für den Kauf jeglicher Waren oder Dienstleistungen und den Abschluss von Verträgen“ mit diesen Firmen vorgesehen. Und auch der „Kauf von Aktien oder Anleihen“ von Firmen, die in Verbindung mit russischen Pipelines stehen, soll US-Bürgern und Firmen verboten werden.

Diese Sanktionen zielen also eindeutig auf den Zahlungsverkehr und Finanzierung der betroffenen Firmen und das hat gute Gründe. Außer Russland gibt derzeit kaum jemand Meerespipelines in Auftrag, es würde also nicht ausreichen, diesen Firmen einfach die Teilnahme an US-Projekten zu verbieten, weil es diese gar nicht gibt.

Daher wären auch Sanktionen gegen die Firmen selbst relativ sinnlos. Und das ist der Grund, warum man auch ihre Großaktionäre ins Fadenkreuz nimmt. Bei den Verflechtungen der Eigentumsverhältnisse von Konzernen kann man mit den Sanktinen auch Firmen treffen, die gar nichts mit Nord Stream 2 zu tun haben, aber Aktionär der beteiligten Konzerne sind und denen die Sanktionen tatsächlich weh tun würden.

Zu den möglicherweise von Sanktionen gegen die Großaktionäre betroffenen Firmen handelt es sich unter anderem um BASF, deren Tochterfirma Wintershall einer der Aktionäre von Nord Stream 2 ist. Der österreichische Teilhaber an Nord Stream 2 ist die OMV, deren größte Aktionäre der österreichische Staatsfond und mit IPIC auch ein staatlicher Fond der Vereinigten Arabischen Emirate ist. Auch die holländische Shell wäre potenziell Opfer von Sanktionen. Aber auch die Eigentümer der Spezialschiffe, die die Rohre verlegen, wären betroffen. Da wäre ein möglicherweise betroffener Konzern der italienische Energiekonzern Eni.

Man hofft in den USA offensichtlich, mit Druck auf die Großaktionäre das Projekt zu stoppen. Gelingen wird es wohl nicht, selbst wenn sich Firmen aus Angst vor Sanktionen aus dem Projekt zurückziehen, ist es so weit vorangeschritten, dass Gazprom es alleine fertigstellen könnte. Aber Schwierigkeiten und Verzögerungen sind möglich. Das würde den USA vielleicht ausreichen, denn wenn sie mehr Zeit haben, kann es passieren, dass Merkel vor Fertigstellung der Pipeline aus dem Amt gedrängt wird. Egal, wie man zu Merkel stehen mag, aber für dieses Projekt gibt sie allesund wenn ihr Nachfolger andere Prioritäten setzt, könnte Nord Stream 2 doch noch in Gefahr geraten.

 

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Thomas Röper

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