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Haley werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Bild Staff Sgt. Jorge Intriago [Public domain], Wikimedia Commons

Iran will „eindeutige Beweise“ für Beteiligung der CIA an Protesten haben

12. Januar 2018 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Compact Online

Das behauptete Irans UNO-Botschafter in einer von den USA einberufenen Sitzung des Sicherheitsrats. Russland möchte die Vereinten Nationen aus dem Konflikt raushalten. US-Botschafterin Nikki Haley spielte auf der Klaviatur des humanitären Interventionismus.

Irans UNO-Botschafter Gholamali Khoshroo sagte beim Treffen am vergangenen Freitag, seine Regierung verfüge über „eindeutige Beweise“ dafür, dass die Protestwelle im Iran „ohne Frage aus dem Ausland gelenkt“ sei. Er konkretisierte, die Demonstranten seien „direkt von ausländischen Kräften ermutigt worden, einschließlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“.

Der Washington Post zu Folge hatte der iranische Bundesgeneralanwalt Mohammad Jafar Montazeri zuvor die gleiche Anschuldigung gemacht. Montazeri habe unterstellt, dass ein amerikanischer CIA-Beamter der „Hauptentwickler“ der Demonstrationen sei.

Der Iran hat keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, war aber von den USA eingeladen worden, um an dem Treffen am Freitag teilzunehmen. Khoshroo kritisierte die Teilnehmer des Sicherheitsrats dafür, „sich von der derzeitigen US-Administration für diese Sitzung ausnutzen zu lassen, um ein Problem zu erörtern, das weit außerhalb der Reichweite seines Mandats“ liege.

Russland teilte diese Einschätzung. Der Gesandte Wassili Nebensja sagte direkt an die USA gerichtet:
„Sie zerstreuen die Energie des Sicherheitsrates, anstatt sich um Schlüsselsituationen in Afghanistan, Syrien, Libyen, dem Jemen, der Demokratischen Volksrepublik Korea (und) dem afrikanischen Kontinent zu kümmern. Stattdessen schlagen Sie vor, dass wir uns in die internen Angelegenheiten eines Staates einmischen.“

Nebensja fügte hinzu: „Selbstverständlich bedauern wir den Verlust von Leben als Ergebnis der wenig friedlich verlaufenen Demonstrationen. Lassen Sie den Iran dennoch mit seinen Problemen alleine fertig werden (…). Wenn wir Ihrer Logik folgten, sollte der Sicherheitsrat auch nach den Protesten von Ferguson oder nach dem Einsatz von Gewalt bei der Occupy-Wall-Street-Bewegung zusammengekommen sein.“ (…) Wir möchten nicht in der Destabilisierung des Irans oder irgendeines anderen Landes beteiligt sein.“

Bei den Protesten sind über zwei Dutzend Menschen getötet worden, darunter mindestens ein Polizist und drei Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes.

USA: „Müssen Menschenrechte im Iran verteidigen“

An das übliche Drehbuch zahlreicher humanitärer Interventionen erinnernd, hatte US-Botschafterin Nikki Haley die Proteste beim Treffen des Sicherheitsrates zuvor als einen „spontanen Ausdruck fundamentaler Menschenrechte“ bezeichnet. Haley: „Schlussendlich wird das iranische Volk sein eigenes Schicksal bestimmen. Lassen Sie keinen Zweifel aufkommen; die USA stehen unmissverständlich an Seite derer, die Freiheit für sich, Wohlstand für ihre Familien und Würde für ihre Nation suchen. Wir werden nicht ruhig sein.“

Anschuldigungen, die Aufständischen seien ferngelenkt, wies Haley verächtlich zurück. Stattdessen wiederholte sie eine Warnung des US-Außenministeriums an Irans Regierung: „Das iranische Regime weiß nun, dass es unter Beobachtung steht: Die Welt wird beobachten, was es macht.“

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Bildredakteur:

Niki Vogt

Textredakteur:

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Quelle:

Compact Online

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