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Ist Großbritannien tatsächlich schon seit dem 29. März aus der EU ausgetreten? Das soll das Höchste Gericht jetzt entscheiden. Derweil werden schon neue Nicht-EU-Pässe ausgeben. Und die Angst wächst in der EU, dass der Zerfall des Machtblocks EU nun mit immer größerer Geschwindigkeit naht. (Bild: Wikimedia commons)

Ist der Brexit längst passiert?- Neue Pässe werden schon ausgegeben!

14. April 2019 | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Robin W. W. Tilbrook ist Rechtsanwalt und britischer Politiker, Vorsitzender und Gründungsmitglied der englischen Demokraten, einer politischen Partei, die die englische Unabhängigkeit befürwortet.

Und Robin Tilbrook besteht darauf, dass Großbritannien die EU am 29. März – wie es ursprünglich geplant war – auch tatsächlich verlassen hat. Das ganze Verlängerungsgeplänkel der Premierministerin Theresa May sei null und nichtig. Sie habe nie die Kompetenz gehabt, eine solche Entscheidung zu treffen. Dass dem tatsächlich so ist, wie er sagt, soll nun auch noch gerichtlich festgestellt werden. Doch das wird kein leichter Gang, und die Kläger um Robin Tilbrook bitten um Unterstützung:
„Jetzt brauchen wir wirklich so viel Hilfe wie möglich, damit wir mit den gut finanzierten Remain-Gruppen (denen, die in der EU verbleiben wollen) und den steuerfinanzierten Regierungsanwälten mithalten können!“

Der Antrag auf eine höchstrichterliche Entscheidung argumentiert dahingehend, dass Frau May überhaupt nicht befugt war, das Brexit-Datum über den 29. März hinaus zu verlängern. Mit den Verlängerungsverhandlungen habe die Premierministerin ihre gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Kompetenzen eindeutig überschritten. Robin Tilbrook sagte:

Was wir damit erreichen wollen, ist eine Bestätigung, dass wir bereits draußen sind aus der EU.“ und er setzt noch hinzu: „Wir haben bereits alles erledigt, wir haben vor etwa einem Monat schon damit angefangen. Wir haben den gesamten Papierkram im Voraus erledigt und ihn heute abgeliefert. Ich erwarte, dass es ziemlich bald die Anhörung gibt. Ich habe den High Court darum gebeten, dass das umgehend gehört wird. Meiner Meinung nach haben wir ein starkes Argument dafür, dass wir bereits draußen sind.“

 

https://genesis-pro-life.com/74

 

Die Regierung mache aber einfach weiter und gehe davon aus, dass Großbritannien immer noch in der EU sei. „Wir behaupten, dass das nicht der Fall ist. Wenn das Höchste Gericht bestätigt, dass wir aus der EU draußen sind, muss die Regierung mit einer neue Realität fertig werden.“

Rechtsexperten haben allerdings Zweifel daran geäußert, dass Robin Tilbrook Erfolg hat. Thom Brooks, Professor für Staatsrecht an der Durham University Law School, stimmt zwar der Rechtsauffassung Tilbrooks zu, gibt aber zu bedenken, dass das Parlament zugestimmt habe, dass die Premierministerin mehr Zeit bekommen solle. Das Austrittsabkommen bestehe also weiter, es gehe daher nur um eine zeitliche Verlängerung.

Es gibt aber noch einen ziemlich starken Anhaltspunkt dafür, dass der Brexit schon vollzogen ist, die britische Regierung das auch weiß und wir eine reine Spiegelfechterei sehen, um Zeit zu schinden und vielleicht noch ein paar Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Der Anhaltspunkt heißt: Großbritannien gibt seit dem 29. März bereits Pässe aus, die keine EU-Pässe mehr sind. Der goldene Schriftzug auf dem roten, britischen Pass ganz oben „European Union“ ist nicht mehr darauf zu sehen. Bereits einen Tag nach dem ursprünglichen Austrittsdatum vom 29. März 2019 lagen die burgunderroten Pässe ohne jeden Bezug zur EU, weder innen und außen, bereits vor und wurden ausgegeben. Ende des Jahres wollen die Briten sogar wieder zurückkehren zu dem blauen Pass, wie er früher gewesen war. Briten, die verdutzt den neuen, Nicht-EU-Pass ausgehändigt bekamen, stellten Fotos davon ins Netz.

 

Der neue, Nicht-EU-Pass links und der alte mit der Aufschrift „European Union“ rechts. (Bild: Screenshot itv.com)

 

Was vor zwei Tagen noch ein wildes Gerücht war, nimmt nun konkrete Formen an. Möglicherweise ist Großbritannien tatsächlich schon seit dem 29. März aus der EU ausgetreten, man tut nur so, als sei das noch nicht geschehen, muss aber laut Recht und Gesetz neue, Nicht-EU-Pässe ausgeben. Und natürlich – falls das so ist – spielt Brüssel mit. Denn die Angst wächst in der EU, dass der Zerfall des Machtblocks EU nun mit immer größerer Geschwindigkeit naht. Die Visegrad-Staaten könnten Großbritannien bald folgen, zumal der Migrationspakt nun doch für alle EU-Mitglieder verbindlich sein soll und diese Staaten sich vehement gegen die Aufnahme von Migranten sperren. Wenn dann noch die Italiener, die schon seit einiger Zeit mit einem Austritt aus der EU liebäugeln, folgen, dann ist die EU zerbrochen und gescheitert.

 

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