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Der Süden Italiens lebt überwiegend in Armut. Nur die Familie gewährleistet einigermaßen das Überleben: Dorfstraße in Sizilien

Italien: Das bejubelte „Grundeinkommen“ ist nur eine Art Hartz IV, aber eine Verbesserung für die Italiener

23. Oktober 2018 | Autarkie | Freies Leben | Familie | Soziales | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Die italienische Regierung hat den umstrittenen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der gesetzten Frist in trockene Tücher gebracht. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte nach der Kabinettssitzung gestern abend, der Haushaltsplan halte das Versprechen der italienischen Regierung, dass die Staatsfinanzen „geordnet“ seien. Nun liegt der Entwurf bei der EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung. Italien ist eins von achtzehn Euro-Ländern, die verpflichtet waren, bis heute ihre Haushaltsentwürfe für 2019 bei der EU-Kommission einzureichen.

Der Entwurf enthält neben einem gesenkten Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen für Selbstständige, einer Streichung der Steuervergünstigungen für Banken die Einführung eines Grundeinkommens für Arme (Reddito di Cittadinanza). Tatsächlich scheint es aber so zu sein, dass das versprochene Grundeinkommen sich als die italienische Variante des deutschen Hartz IV darstellt. Sprachlich wir das Ganze mit Formulierungen, wie „Dekret der Würde“ („decreto dignità“) kommuniziert.

 

Die stolze, alte Lagunenstadt Venedig, Canale Grande. Früher strotzte sie vor Reichtum. Auch heute geht es ihr durch die Einnahmen aus dem Tourismus noch recht gut, wie überhaupt der Norden besser gestellt ist, als der Süden. Aber auch hinter Venedigs altehrwürdigen Fassaden lebt viel Armut.

 

Catrin Dingler, die Italien-Korrespondentin der Wochenzeitung „Jungle Wolrd“ schreibt dazu:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister mit seinem „decreto dignità“ (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, kämpferisch ein „Waterloo für die Prekarisierung“ angekündigt und mit großer Emphase die Rettung der „Würde“ aller prekär Beschäftigen versprochen.

Tatsächlich werden die bestehenden Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung nur unwesentlich eingeschränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sogar ausgeweitet. Auch auf die im Wahlkampf versprochene Wiedereinführung des Kündigungsschutzes hat der M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) im Interesse des Koalitionspartners verzichtet, Unternehmen sollen zukünftig für ungerechtfertigte Entlassungen nur eine unwesentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Statt schöner Worte, die nur Ideologiegeklingel seien, bräuchten die Beschäftigten mehr Lohn, sicherere Arbeitsplätze und langfristige Arbeitsverträge. Das Wort Würde sei nichts konkretes, was man einklagen könne. Man verwende hier den positiv besetzten Begriff „Grundeinkommen“ für eine arbeitsrechtliche und unpopuläre Maßnahme, und schon wird die ganze Sache als menschenfreudlich und soziale Errungenschaft in den Medien gefeiert.

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt hierzu:

„Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal links-, mal rechtspopulistisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer Forderung der EU nachkäme.“

Kölner Stadtanzeiger

 

 

So ist ein Merkmal eines echten Grundeinkommens, dass es 1) tatsächlich zum Leben „in Würde“ reicht, und 2) jedem Bürger zusteht, gleichgültig, was er sonst noch verdient. Dem ist aber in Italien nicht so. Das Bürgereinkommen sollen nur diejenigen bekommen, die jährlich weniger als 9360 Euro verdienen. Damit ist das Bürgergeld eher als Grundsicherung zu verstehen. Die 780 Euro erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Korrespondent des Stadtanzeigers vor. Verdient der Single-Haushalt weniger als die 780 Euro, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf. Der Unterschied zu Hartz IV ist also marginal. Genau, wie in Deutschland, reicht das nur, um überleben zu können. Überdies muss der Anspruchssteller – auch genau, wie in Deutschland – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, also einen Job annehmen. Er muss aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen und auf staatliche Anweisung im Zweifelsfall gemeinnützige Arbeiten ausführen und bereit sein, sich weiterzubilden. Wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch auf dieses Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze. Ein besonderes Entgegenkommen für die Bürger ist das knapp bemessene Sozialprogramm auch nicht, denn es kommt auch nur einer Forderung der EU nach.

Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise Italiens und die Stagnation der vergangenen Jahre haben die Einkommen der italienischen Haushalte um durchschnittlich zehn Prozent heruntergedrückt. Der Anteil der Bevölkerung, der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, liegt bei nahezu 30 Prozent. Etwa 20 Prozent der Italiener vegetiert unter der Armutsschwelle dahin – diese liegt für einen Ein-Personen-Haushalt bei 9500 Euro im Jahr (791 Euro/Monat). Die Arbeitslosigkeit in Italien beträgt elf Prozent. Die staatliche, soziale Absicherung ist sehr bescheiden. Die Obergrenze für Arbeitslosengeld ist 1300 Euro, mehr gibt es nicht. Und das nicht länger als zwei Jahre. Kaum einer kommt selbst in diesen bescheidenen „Genuss“, denn in Wirklichkeit gibt es auch das meisten nur für wenige Wochen oder ein paar Monate. Nach dem absoluten Limit von zwei Jahren Stütze gibt es keinerlei staatliche Unterstützung mehr. Dagegen ist Hartz IV schon Luxus. Wenn man soweit ist, und das geht ganz schnell, bleibt nur noch die Familie, die einen auffängt. Von den 25- bis 29jährigen Italienern wohnen daher zwei Drittel noch bei den Eltern. Heiraten und Kinder bekommen ist für die jungen Leute nicht möglich. Auch so kann man eine Volk ausrotten. Hierbei gibt es aber noch ein Nord-Süd-Gefälle. In den südliche Regionen, wie Kalabrien und Sizilien beträgt die Arbeitslosenquote schon 50% aller Italiener, die eigentlich arbeiten wollen und müssen.

 

 

Dennoch ist das Hartz IV für die Italiener schon ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Situation. Wenngleich knapp, so kann eine kleine Familie schon von 1950 Euro leben. Selbst wenn man dann mit den Großeltern zusammenlebt, funktioniert das recht gut und die Großfamilie ist auch nicht die schlechteste Lebensform. Bisher hatten junge Leute ohne Aussicht auf einen Job und ohne jede staatliche Stütze nur die Möglichkeit, bei ihren Eltern oder anderen Verwandten zumindest ein Dach über dem Kopf und was zu Essen zu haben.

Diese neue Sozialgesetzgebung wird den Staat Italien pro Jahr 17 Milliarden Euro kosten, ein Fünftel davon soll aus dem Europäischen Sozialfonds stammen. Um das zu stemmen, plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit einerseits auf Konfrontationskurs zur EU, andererseits forderte die EU auch eine solche „Grundeinkommensregelung“. Die EU-Regeln sehen allerdings zwingend eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent – nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert. Wirtschaftsminister Giuseppe Tria ist trotzdem zuversichtlich, der EU-Kommission diesen Haushalt erklären zu können. Italien müsse seine Ausgaben erhöhen, um die Konjunktur überhaupt wieder in Gang zu bringen. Das errechnete Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei absolut „normal“ und angemessen. Die Sorge Brüssels, dieser Etat könne ganz Europa sprengen sei grundlos.

 

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