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Journalist enthüllte eine 55-Milliarden-Steuertrickserei – Staatsanwaltschaft ermittelt: aber gegen den Journalisten!

12. Dezember 2018 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Correct!v ist ein Verbund von systemtreuen Journalisten, der eigentlich gegründet und gut bezahlt ist, um hauptsächlich alternativen Journalisten irgendwelche „Fake-News“ oder Fehler nachzuweisen und das Leben schwer zu machen. Die Damen und Herren dieses vom Staat und diversen Stiftungen üppig ausgestatteten Rechercheverbundes haben sich auch mutig ins Getümmel gestürzt. Solange sie relativ wehrlose freie Medien und Medienschaffende angriffen, war ihnen der Beifall und das Geld des Systems ja auch sicher. Nun haben sie sich wohl an die Falschen herangetraut. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm.

 

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Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Raubzug gegen Steuergelder in ganz Europa, dem Oliver Schröm da auf den Grund gegangen ist: Im Oktober deckten er und ein 18-köpfiges Rechercheteam den sogenannten Cum-Ex-Skandal auf. Die raffinierte Aktienmauschelei kostete die europäischen Staaten mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder. Da müssen auch wir freie Medien vorbehaltlos den Hut ziehen: Chapeau, Herr Schröm! Eine tolle Leistung, das ist ein dicker Fisch und war sicher nicht so leicht zu fangen. Das erfordert Zähigkeit, Hirnschmalz und auch Schneid. Ehrlicher Respekt, Herr Schröm.

Nur, verstehen Sie jetzt wahrscheinlich ein auch uns freie Medien ein bisschen besser. Wir hätten Ihnen das gleich sagen können, denn nicht wenige von uns haben so etwas in der einen oder anderen Form erlebt und begriffen, begreifen müssen, wie das System funktioniert. Das ist sehr schmerzhaft und man versteht erstmal die Welt nicht mehr, bis man dann endlich versteht, wie die Welt wirklich ist. Dann kommt der Punkt, an dem man sich entscheiden muss, ob man weiter mitspielt oder den Kampf David gegen Goliath aufnimmt.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Schröm und sein Team, die den Skandal aufgedeckt haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“. Konkret heißt das: Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter einer Schweizer Bank dazu „angestiftet“ haben, Details zu den Cum-Ex-Geschäften seines Instituts öffentlich zu machen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte das Verfahren von der Schweizer Justiz an sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt bereits seit Monaten gegen Schröm wegen des Verdachtes des “Wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses”. Die Hamburger Behörde hält sich jedoch für zuständig, weil Herr Schröm dort seinen Wohnsitz hat, und zog die Ermittlungen an sich, teilte die ermittelnde Oberstaatsanwältin Nana Frombach der Presse mit. Jetzt wird ermittelt “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dem Journalisten droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe.

 

 

Dieses Gesetz wurde geschaffen, um Produkte zu verhindern, die durch illegal erworbene Informationen zustande kommen. Schadensersatzforderungen durch Diebstahl von Informationen sollen dadurch einfacher einzufordern sein. Nach einer EU-Richtlinie wären Whistleblower allerdings dann nicht betroffen, wenn bei der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird. Nach deutscher Gesetzeslage würde der Whistleblower dann straffrei ausgehen, wenn er in der Absicht handelt, das allgemeine, öffentliche Interesse zu schützen. Auch das sollte bei Steuergeldern in der Höhe gegeben sein. Man sollte meinen, dass das bei 55 Milliarden Euro Steuergeldern der Fall ist.

Der Knackpunkt liegt aber in diesem Fall darin, dass der Steuer-Rückerstattungstrick nicht direkt illegal ist. Amoralisch, dreist und unverschämt, aber nicht juristisch illegal.

Oliver Schröm ist verständlicherweise fassungslos: „Opfer und Täter werden hier verdreht. Und auf uns kommen enorme Anwaltskosten zu“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Der Paragraf, gegen den Schröm angeblich verstoßen haben soll, steht im Wettbewerbsrecht. Correct!v teilte mit, das sei es das erste Mal, dass dieser Paragraf auf einen Journalisten angewendet wird. Juristisch scheint das auch auf tönernen Füßen zu stehen: Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes sieht da die Voraussetzungen schon nicht gegeben: „Es kann bei einem Journalisten kein Konkurrenzverhältnis geben. Deshalb ist allein die Einleitung mit diesem Paragraphen ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

 

Christina von Dreien

 

Schröm hatte seine Rechercheergebnisse im Oktober an 18 Medien in Europa weitergegeben. Diese veröffentlichten die Funktionsweise und die Zig-Milliardengewinne, die mit diesem Betrugstrick der „Cum-Ex“-Geschäfte erbeutet wurden. Europaweit soll der Schaden in zwölf Ländern bei mehr als 55 Milliarden Euro liegen. Sehr vereinfacht gesagt, ist der Trick bei Cum-Ex-Geschäften, dass Steuer-Rückerstattungen mehrfach und in verschiedenen Ländern geltend gemacht – und erstattet werden. Wie gesagt, dreist, aber nicht illegal.

So wenig wir freien Medien die Herrschaften von Corret!v mögen, aber hier kann man nur sagen, hat Herr Schröm recht. Hier werden offenbar Opfer und Täter verwechselt. Wir wünschen Herrn Schröm und seinem Team Erfolg in seiner Sache!

 

 

 

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