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Kommentar zur Diskussion über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre

1. August 2020 | Allgemein | Familie | Soziales | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper 

Vor allem die Grünen bringen immer wieder eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ins Spiel. Nun hat eine Studie mitgeteilt, die Jugendlichen seien in dem Alter reif genug zum Wählen. Was ist davon zu halten?

Der Spiegel berichtete am Donnerstag über eine Studie, die von einer IG-Metall-Stiftung veröffentlicht wurde. Im Spiegel konnte man lesen:

„Eine aktuelle Studie von zwei Politikwissenschaftlern der Freien Universität Berlin fügt der Diskussion nun Erkenntnisse aus aktuellen Landtagswahlen hinzu. Sie deuten darauf hin, dass Zweifel an der politischen Reife 16-Jähriger kein guter Grund sind, ihnen das Wahlrecht zu verwehren. (…) Man könne es aber kritisch sehen, wenn Menschen das aktive Wahlrecht bekämen, die andere Rechte noch nicht haben, weil sie nicht volljährig sind. Das ändert aber nichts am Befund: 16-Jährige sind demnach offenbar genauso interessiert an Politik wie 18-Jährige und ebenso informiert.“

Die zwei wichtigsten Punkte wurden hier genannt. Erstens die Frage von Rechten (und Pflichten, worauf hier aber nicht eingegangen wurde) und zweitens die Frage des Interesses an der Politik. Beginnen wir mit letzterem, um herauszufinden, was in den Augen der Forscher ein ausreichendes Interesse an Politik kennzeichnet. Dazu konnte man lesen:

„Die Forscher fragten unter anderem nach dem Interesse an Politik und nach dem Gefühl, politische Entscheidung verstehen und diskutieren zu können. Um den Wissensstand einzuschätzen, fragten sie auch nach dem amtierenden Ministerpräsidenten und dem gültigen Wahlalter im Land. (…) Auch das Gefühl, Politik verstehen und beeinflussen zu können, ist in allen erfassten Altersstufen sehr ähnlich ausgeprägt. Dasselbe gilt für das Wissen um den amtierenden Ministerpräsidenten. Sogar die jüngste Gruppe der 15-Jährigen fällt nicht ab.“

 

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Es ist also jemand „politisch interessiert“, weil er den Namen des jeweiligen Ministerpräsidenten nennen kann? Das reicht allen Ernstes, um als politisch interessierter Mensch zu gelten?

Das lasse ich mal so stehen und komme zu dem anderen Punkt.

Mit der Volljährigkeit bekommen Menschen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Ab 18 ist man für sein Handeln in jeder Hinsicht voll verantwortlich. Auch das Wählen ist – wenn man es mit der Demokratie ernst meint – nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung. Daher – so meine Meinung – spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn man meint, dass 16-jährige reif genug sind, zum Wählen. Aber dann muss man auch konsequent sein und die damit verbundene Verantwortung ernst nehmen – man müsste dann also die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre senken. Mit allen Konsequenzen.

In meinen Augen ist es absurd, jemandem das Wahlrecht zu geben, ihm aber auf fast allen anderen Gebieten zu konstatieren, er wäre noch nicht reif genug, die volle Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. In meinen Augen gehört das zusammen.

 

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Wer davon profitieren würde

Am lautesten trommeln die Grünen für die Senkung des Wahlalters. Und das tun sie sicher nicht aus ihrer Liebe zur Jugend, sondern einfach deshalb, weil die Grünen unter den Jugendlichen die beliebteste Partei sind. Die Grünen wollen einfach nur bessere Wahlergebnisse bekommen.

Vor allem im letzten Jahr, als die Friday-Hüpfer die Schlagzeilen beherrschten, haben Grüne verstärkt gefordert, dass Jugendliche schon mit 16 wählen dürfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und nun hat der Grünen-Chef Habeck den Vorschlag wieder aus der Kiste geholt, dieses Mal unter einem anderen Vorwand, wie der Spiegel geschrieben hat:

„Grünenchef Robert Habeck spricht sich angesichts der Erfahrungen in der Coronakrise für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Es sei „absolut vorbildlich“, wie sich die junge Generation in der Krise verhalte, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Junge Menschen sorgten während der Pandemie für Ältere und brächten ihnen Solidarität entgegen. Diese „politische Reife“ müsse anerkannt werden.“

Es ist natürlich legitim, dass eine Partei versucht, bessere Wahlergebnisse zu erzielen und wenn es den Grünen hilft, dass 16-jährige wählen dürfen, dann ist es legitim, dass sie versuchen, sich diesen Vorteil zu sichern.

Was in meinen Augen nicht legitim ist, ist die Verlogenheit. Warum schieben die Grünen alle möglichen Vorwände vor? Mal das Klima, mal Corona, egal, was in Deutschland passiert, die Grünen nutzen es, um eine Senkung des Wahlalters zu fordern. Warum können sie nicht zumindest so ehrlich sein, zu sagen: „Die Interessen der Jugendlichen und unserer Partei decken sich, daher sind wir dafür, sie wählen zu lassen, damit wir ein Mandat bekommen, um deren Interessen zu vertreten.“

Gut, das wäre natürlich gelogen, denn die Grünen sind ja die einzige Partei in Deutschland, die für gar nichts einsteht. Ein paar Beispiele:

  • Die Grünen sind angeblich gegen Erdgas und Fracking, stimmen aber für die Subventionierung von amerikanischem Frackinggas mit deutschem Steuergeld
  • Die Grünen beschließen die Rodung des Hambacher Forstes, um danach mit den Demonstranten dagegen zu protestieren
  • Die Grünen sind angeblich gegen Lobbyismus, gegen Glyphosat oder die Energiewirtschaft, aber es sind Grüne, die als Cheflobbyisten für Glyphosat und die Entschädigungen der Energiewirtschaft für Atom- und Kohleausstieg kämpfen.
  • Die Grünen sind angeblich für den Frieden, bauen aber gerade die Forderung nach völkerrechtswidrigen Kriegen in ihr Grundsatzprogramm ein.
  • Die Grünen sind angeblich gegen Gentechnik, bauen aber gerade eine Gentechnikbefürwortung in ihr Grundsatzprogramm ein.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Ich habe über all diese Dinge immer wieder geschrieben und alle genannten Vorwürfe mit Quellen belegt. Die Artikel finden Sie zum Beispiel hierhierhier und hier.

 

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Von daher wäre es nicht einmal schlecht, wenn Jugendliche schon mit 16 wählen können, umso schneller besteht die Chance, dass sie bemerken, wie sehr diese Partei sie verar***t.

Aber wenn wir über eine Senkung des Wahlalters diskutieren, dann sollten wir eine generelle Diskussion über die Volljährigkeit führen. Entweder sind junge Menschen mit 16 in der Lage, die volle Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen, oder nicht. Wenn nicht, dann sollten sie mit dem Wählen auch besser noch zwei Jahre warten.

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Bildredakteur:

Anti Spiegel

Textredakteur:

Thomas Röper

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