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Kundgebung „70 Jahre Parlamentarischer Rat“ sowie „Stoppt den Grundrechtsboykott“

15. August 2018 | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

Veranstaltung am Samstag, 01.09.2018, von 14 bis 19 Uhr auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn – Bad Godesberg. Vortragende bei diesem Event sind: Volker Reusing, Niki Vogt, Iris Swoboda, Marcel Wojnarowicz, Felix Staratschek und Sarah Luzia Hassel-Reusing. Weiterhin  wird ein Grußwort von Leonidas Chrysanthopoulos verlesen (ehem. griechischer Botschafter und ehem. Generalsekretär der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation).

Wegen des Anlasses und des besonderen Versammlungsortes würden wir uns über festlich-legere Kleidung freuen, die Herren gerne mit Krawatte.

Am 01.09.1948 hat der Parlamentarische Rat, bestehend aus Abgeordneten von CDU, CSU, DP, FDP, KPD, SPD und Zentrum, seine Arbeit aufgenommen. Er hat das Grundgesetz geschaffen, die
beste verfassungsmäßige Ordnung, die wir in Deutschland je gehabt haben. Seit dessen Inkrafttreten sind in Deutschland die Menschenwürde, das Friedensgebot, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und der Föderalismus vollständig unantastbar, und von allen anderen Grundrechten deren Wesensgehalt. Das Grundgesetz enthält außerdem eine in der unantastbaren
Rechtsstaatlichkeit enthaltene Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte.

Als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz und der darauf folgenden Schreckensherrschaft der Nazis beinhaltet das Grundgesetz Vorschriften zu seinem Schutz im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“, darunter vor allem die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), das Grundrecht auf Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) und die Verpflichtungen auf die freiheitlich-demokratische
Grundordnung (Art. 18 GG) und auf die Ordnung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 4 GG). Für eine wirklich freiheitliche, friedliche und achtsame Gesellschaft muss es aber auch durchgängig
von allen staatlichen Gewalten und auch von uns allen gelebt und aktiv genug vertreten werden. Das Grundgesetz hat das Potential für ein gutes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Weltanschauungen.

Wir werden Vorschriften des Grundgesetzes, die uns besonders am Herzen liegen, lobend und ehrend erwähnen, sowie die dahinter stehenden Menschen im Parlamentarischen Rat (u. a. Dr.
Thomas Dehler, Prof. Dr. Hermann von Mangoldt, Friederike Nadig, Dr. Hans-Christoph Seebohm, Dr. Elisabeth Selbert, Dr. Adolf Süsterhenn und Helene Wessel) sowie Seine Exzellenz, den
damaligen US-Außenminister James F. Byrnes, dessen Stuttgarter „Rede der Hoffnung“ vom 06.09.1946 einen entscheidenden Einfluss auf die Verpflichtung des Grundgesetzes auf den Frieden
und die universellen Menschenrechte gehabt hat. Wir werden vorbildliche Urteile und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die unsere verfassungsmäßige Ordnung und das
Vertrauen in diese und bisweilen sogar den Frieden gestärkt haben (z. B. SRP-Verbotsurteil, Waldenfels-Urteil, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon-Urteil, Entscheidung zur NATOStrategie
1999), ebenso wie einige katastrophale Entscheidungen (z. B. zum ESM und zum Syrien-Einsatz), die sich davon entfernt und so zum Fortbestand und zur Schaffung von viel unnötigem Leid und zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen haben, erwähnen.

Das Gesetzespaket mit Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott“ will sicherstellen, und dazu eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen, dass die Entscheidungsträger im Bundesverfassungsgericht künftig auch de facto keine Möglichkeit mehr haben, sich ihrer verantwortlichen Aufgabe zum Schutz der Ordnung des Grundgesetzes und der universellen
Menschenrechte zu entziehen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf Ihre Unterstützung.
Am Platz der Vereinten Nationen befinden sich das ehemalige Bundestagsgebäude und das Gelände mehrerer Einrichtungen der UNO. Zum genauen Aufstellungsort auf dem Platz sind die Anweisungen der Polizei zu befolgen.

Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze, Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO und EU) und die Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott“. AndereFahnen oder Transparente sind NICHT vorgesehen.
Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.
Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung !

V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

 

Hier noch einmal die Grundsatzrede des Staatsrechtlers Carlo Schmid zur Entstehung des Grundgesetzes und dem Parlamentarischen Rat.
Dies ist ein Stück Geschichte.

Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD. In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43.
Es lohnt sich, die gesamte Rede zu hören.

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