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Lawrows Rede im O-Ton: „Wir sollten eine Weile aufhören, mit der EU zu sprechen“

15. Oktober 2020 | Allgemein | Familie | Soziales | Geschichte | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

 

von Thomas Röper 

Ich habe am Dienstag über die Rede des russischen Außenministers Lawrow berichtet, in der er sagte, Russland sei bereit, den Dialog mit der EU einzustellen. Inzwischen ist das Transkript veröffentlicht worden und ich zeige hier den ausführlichen Wortlaut und den Kontext, in dem er das gesagt hat.

Lawrows Rede beim Valdai-Diskussionsforum hat in Russland für Schlagzeilen und Diskussionen gesorgt, ist im Westen aber von den Medien weitgehend ignoriert worden. Ich kann hier nicht alles übersetzen, denn die Diskussionsrunde, an der Lawrow teilgenommen hat, hat fast zwei Stunden gedauert. Zunächst hat Lawrow eine Rede gehalten, danach gab es an ihn und die anderen Gesprächsteilnehmer Fragen.

Der entscheidende Teil über das Verhältnis zur EU kam erst in der Diskussionsrunde. Dabei ging es um das Verhältnis zum Westen. Lawrow sagte:

 

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Beginn der Übersetzung

Schauen Sie sich die aktuelle Sitzung des EU-Rates für Außenpolitik an, welche moralistischen Gefühle es gab, Aussagen, dass Russland es versäumt habe, die Gelegenheit zu nutzen, um zu erklären, was mit Navalny passiert ist. Vor einigen Wochen hat die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesagt, es sei wichtig, sich von der Illusion zu trennen, dass Russland unter der derzeitigen Regierung in der Lage sei, den Status des geopolitischen Partners der EU wiederherzustellen. Das ist eine sehr ernste Aussage aus dem Munde der obersten Vertreterin der Europäischen Kommission.

Heute habe ich ausführlich mit dem Hohen Kommissar der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrel, gesprochen. Ich habe ihm offen geagt und habe auch öffentlich darüber gesprochen: Wenn die EU arrogant genug ist, mit einem Gefühl der eigenen Überlegenheit zu verkünden, Russland solle verstehen, dass es kein „Business as usual“ geben wird, dann möchte Russland verstehen, ob es überhaupt möglich ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen mit der Europäischen Union „Business“ zu machen.

Ich will nicht im Detail auf die Fakten eingehen, es gibt sie im Überfluss über die Tatsache, dass die EU sich im Zusammenhang mit dem Fall Navalny völlig unangemessen und inakzeptabel verhält. So wie bei der Aussage, dass ganze fünf EU-Länder die Wahrheit festgestellt haben und unsere Versuche, sie zu bitten, die Fakten vorzulegen, die sie zu diesen Schlussfolgerungen gebracht haben, empörend seien und dass wir ihnen einfach vertrauen sollen. Wissen Sie, es gibt diesen großartigen Schauspieler und Gouverneur, Arnold Schwarzenegger, der in seinen Filmen einen harten Kerl spielte und immer, wenn jemand Zweifel hatte, sagte: „Vertrau mir.“

Ihm vertraue ich mehr als der Europäischen Union, die jetzt versucht, diesen Ansatz zu verfolgen. Es geht um ihre Regeln, nicht nicht um das Völkerrecht. Wir wollen, dass die EU und Deutschland im Fall von Navalny das Völkerrecht einhalten. Es gibt das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 und die zugehörigen Protokolle. Wir berufen uns darauf. Wir fordern Deutschland auf, seinen Verpflichtungen aus diesen internationalen Vereinbarungen nachzukommen. Und Deutschland sagt: „Ihr habt das Völkerrecht, aber wir haben Regeln.“ Und die Regel lautet: Wenn wir ihnen nicht glauben, sind wir selber schuld.

In den letzten zwanzig Jahren hatten wir immer ein Selbstwertgefühl. Aber diejenigen, die im Westen für die Außenpolitik verantwortlich sind, verstehen nicht, dass es eines respektvollen Umgangs bedarf. Vielleicht sollten wir eine Weile aufhören, mit ihnen zu sprechen. Erst recht, wenn Ursula von der Leyen erklärt, dass man mit der gegenwärtigen russischen Regierung keine geopolitische Partnerschaft eingehen kann.

Dann ist das so, wenn sie das wollen.

 

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Ende der Übersetzung

Das war, wie ich am Mittwoch schon berichtet habe, offensichtlich keine Kurzschlussreaktion von Lawrow, sondern es scheint die neue russische Politik zu sein, die Kontakte zum Westen – vor allem zur EU – zu reduzieren. Denn Kremlsprecher Peskow sagte am Tag nach diesem Auftritt:

„Es ist offensichtlich, dass seinerzeit nicht wir den Dialog auf allen denkbaren Ebenen abgebrochen haben. Es ist offensichtlich, dass Russland mit seinen Versuchen, den Dialog wieder aufzunehmen, nicht auf Verständnis stößt. Und es ist offensichtlich, dass Russland nicht bereit ist, das Verhalten zu akzeptieren, mit dem wir uns im Fall des Berliner Patienten konfrontiert sehen. Der Kreml ist für die Wiederaufnahme eines Dialogs eingetreten, der auf gegenseitigem Respekt basiert. So banal es auch ist, aber alleine kann man keinen Tango tanzen.“

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/SPIEGLEIN-SPIEGLEIN-in-der-Hand-wer-luegt-am-meisten-im-ganzen-Land--9700.htmlNun dürfte Merkel mit ihrem Verhalten im Fall Navalny das Fass zum Überlaufen gebracht haben und die von den Transatlantikern gewünschte diplomatische Eiszeit zwischen Russland und der EU insgesamt und Russland und Deutschland im Besonderen könnte beginnen. Leider vertreten Transatlantiker nicht die deutschen oder europäischen Interessen, wie das Wort „Transatlantiker“ schon sagt: Übersetzt bedeutet es „über den Atlantik.“ Es sind also die Interessen der USA, die die Transatlantiker vertreten.

Und was in den USA für Freudensprünge sorgen mag, also eine echte Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland, dürfte in Europa und in Deutschland wohl eher für ein böses Erwachen sorgen.

Da haben Merkel und von der Leyen ganze Arbeit geleistet!

Nachtrag: Inzwischen ist dieser Teil der Diskussion auch mit deutschen Untertiteln auf YouTube zu sehen.

 


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