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Breitscheidplatz-Terror: Regierung lügt im Fall Amri – es gab doch einen V-Mann-Einsatz

1. September 2018 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | connectiv.events

Die aktuellen Enthüllungen zum Amri-Regierungsskandal überschlagen sich. Nun wurde ein geheimes Treffen zwischen dem Verfassungsschutz-Präsidenten und dem Berliner Innensenator publik. Bei dem Geheimtreffen ging es um Absprachen, wie die Öffentlichkeit belogen werden sollte, um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in dem Fall Amri zu vertuschen.

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der „Berliner Morgenpost“ hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.

Am 24. März 2017 traf Behördenchef Hans-Georg Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann zu einem sehr vertraulichen Gespräch. Es ging darum zu vertuschen, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte. Das durfte nicht nicht öffentlich werden. Beweisstück: Ein „Sprechzettel“, den seine eigene Behörde für Maaßen vorbereitet hatte.

Der  Verbindungsmann, um dessen Tätigkeit es bei dem Gespräch ging, hatte sich mit dem späteren Täter des Breitscheid-Platz-Terroranschlages „angefreundet“.Eine Möglichkeit dazu bot sich in der Umgebung der Berliner Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, die schon lange als zentraler Treffpunkt für fanatische Islamisten und radikal-islamische Hasspredigten bekannt war. Er war öfter zum gleichen Zeitpunkt in der Moschee, wie Anis Amri. Die Sicherheitsbehörden hatten außerdem eine Üerwachungskamera unauffällig im Eingangsbereich der Moschee installiert, die mehrfach die Besuche des Anis Amri fotografierte, und das Wochen vor dem Terroranschlag. Einmal wird er sogar Fotografiert, als er auf den bekannten Hassprediger Abu Walaa wartete, den Chef-Anwerber des IS-Terrornetzwerkes in Deutschland. Im Umgangsjargon hieß die Mosche „IS-Hauptquartier“. Im Jahr 2015 hätte die Moschee bereits geschlossen werden sollen, doch weil Personalmangel herrschte, lag die „Verbotsakte“ unbearbeitet und unerledigt in der Innenverwaltung herum. Jedenfalls angeblich.

Diesen Bericht brachte „Brandenburg Aktuell“ bereits im Herbst 2017:

 

 

 

„Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“

In diesem Dokument, das das ARD-Magazin Kontraste einsehen konnte, steht über den Einsatz des betreffenden Verbindungsmannes des Verfassungsschutzes: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden (…) ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“.

Das Papier trug die Überschrift „Gesprächsführungsvorschlag“ und darin stand zu lesen: „Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen.“ Die Einschätzung der Verfassungsschützer könnte weiter daneben nicht liegen: Das Thema sei „eigentlich wenig brisant“. Das Berliner Landeskriminalamt sah das etwas anders, sie erkannten sahen in dem Einsatz des V-Mannes im Umfeld der Füssilet-Moschee laut dem Sprechzettel sehr wohl „eine besondere politische Tragweite“.

 

 

Das nun doch bekannt gewordene Geheimtreffen ist deswegen ein sehr heißes Thema, weil die Bundesregierung bis zum heutigen Tag eine Verbindung des Bundesverfassungsschutzes im Fall des Breitscheidplatz-Terroranschlags. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte es aber genauer wissen und stellte unmittelbar nach dem Terroranschlag im Herzen Berlins eine Regierungsanfrage. Die Antwort der Bundesregierung im Januar 2017 knapp und klar: Die Regierung versicherte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe  keine V-Leute »im Umfeld des Amri« eingesetzt. Jetzt stellt sich heraus: Es war geradeheraus gelogen. Das haben jedenfalls Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« und der »Berliner Morgenpost« bewiesen.

Was ebenfalls etwas irritierend ist, das ist dieses, angeblich gerade erst aufgetauchte Material vom Breitscheidplatz-Attentat. Angeblich stammt es von einer Überwachungskamera. Das fällt schwer, zu glauben, denn dann müsste die Kamera selbständig erkannt haben, dass hier ein Anschlag geschieht. Natürlich kann man in das Bild einer Überwachungskamera hineingezoomt haben, aber dass die Kamera dann anschließend dem Fahrtverlauf des LKW folgt, ist äußerst bemerkenswert. Die Kamera schwenkt auch nicht zufällig gerade nach rechts, weil das so einprogrammiert ist, denn sie schwenkt sofort schnell zurück, als der LKW aus dem Bild zu „rutschen“ droht. Das sieht eher nach einer geführten Kamera aus. Überwachungskameras haben selten eine Tonaufnahme dabei. Hier aber schon. Nur, wenn man die Motoren der Autos hört, dann müsste man ja auch die gellenden Schreie der angefahrenen Opfer und der panisch wegrennenden Leute irgendwie hören. Die bleiben aber alle stumm. Und warum taucht dieses Material erst jetzt auf?

 

 

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