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Masern-Impfzwang eingeführt! Minister Spahn, Big Pharmas Mann in Berlin meldet „Mission accomplished“

8. Mai 2019 | Allgemein | Bewusstsein | Spiritualität | Familie | Soziales | Gesundheit | Ernährung | connectiv.events

Impfzwangminister Jens Spahn reagiert auf Kritik mit Härte. Zwar gebe es schon seit Jahren Diskussionen und Bemühungen, die Menschen noch stärker freiwillig zum Impfen zu bewegen – aber „es passiert halt nicht genug“ rechtfertigt er seine diktatorischen Zwangsmaßnahmen, weil etwa 93% Impfrate nicht genug sind. Auch das drakonische Bußgeld gegen Eltern findet er ganz in Ordnung: „Wenn es eine Impfpflicht gibt, muss es auch Sanktionen geben“, sagte er in Berlin. Dies gelte schließlich auch für Autofahrer, die zu schnell fahren. Was für ein Vergleich!

Selbst der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, fühlt sich mit der Zwangsimpfung unwohl. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er: „Eine Impfpflicht lässt sich leicht verlangen, aber ist schwer umzusetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt. Man wird auch Kommissionen gründen müssen, die denjenigen Eltern und Kindern, die schwerwiegende Gründe gegen die Impfung haben – denn die gibt es auch -, ermöglichen, von einer Impfung abzusehen. Mir schwebt da so was vor wie früher bei der Wehrpflicht. Die galt auch für alle, aber es gab Kommissionen, die die Verweigerer anerkannten. So etwas brauchen wir auch für Impfungen.“

Sogar die EU-Kommission, die nicht gerade dafür berüchtigt ist, den Bevölkerungen gegenüber allzu großzügig und duldsam zu sein meldet leichte Bedenken an. Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“

 

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Besonders stößt manchen Bürgern die Diktion des Gesundheitsministers auf, fühlen sie sich doch davon an Zeiten erinnert, die niemand wieder erleben will. Spahn äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.“ Erwiesenermaßen seien die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Das gelte besonders bei Masern. „Im Übrigen: Die sehr seltenen Impfschäden werden gesetzlich entschädigt.“ Vielleicht sollte sich Herr Minister Spahn einmal umsehen, wie viele Fälle von Impfschäden unter den Tisch fallen und schlicht mit irgendwelchen anderen Ursachen wegerklärt werden. Die wahre Zahl der Impfschäden ist wesentlich höher als die offizielle.

Wer den Verdacht hat, dass Herr Minister Spahn vielleicht eine etwas zu freundliche Haltung zur Pharmaindustrie pflegt, könnte dafür gute Gründe nennen. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, formulierte bereits bei Herrn Spahns Amtsantritt als Gesundheitsminister den Unmut der Linken: „Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition.“

In der Tat hatte sich Jens Spahn schon seit einiger Zeit für den Posten des Gesundheitsministers ins Rampenlicht geschoben, dezent von Big Pharma gefördert. Kein Wunder, er ist ihr Mann: Im Jahr 2006 gründete Jens Spahn zusammen mit einem Freund und Pharma-Lobbyisten Max Müller und seinem Jugendfreund und Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, eine GbR, welcher wiederum eine Firma namens „Politas“ gehörte. Der Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer dieser GbR eingetragen. Jens Spahn tauchte nicht auf, da er nur eine Minderheitsbeteiligung von 25% innehatte. Die Nebenverdienste aus dieser Lobbyarbeit machte Spahn auch nie öffentlich.

Diese Beratungsagentur bot Kunden aus dem Pharma- und Gesundheitssektor Beratungsleistungen an. Dabei warb Politas ausdrücklich mit einem guten Draht in den Bundestag, der wahrscheinlich Jens Spahn heißt: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht: Wir sind für Sie dabei.“

 

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Jens Spahns gute Beziehungen in die Gesundheitsbranche reichen auch in die oberen Etagen der privaten Krankenkassen. Als im Spätherbst 2012 die Grünen das Konzept der „Bürgerversicherung“ forcierten, brachten Jens Spahn und ein CSU-Politiker ein Positionspapier dazu in den Bundestag ein, das sie 1:1 aus einer Veröffentlichung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) übernommen hatten. Nicht nur wortgleiche Texte, Aufzählungen und Spiegelstriche, sondern auch die optische Gestaltung war dem Argumentationspapier der PKV entnommen.

Das hätte ja noch Faulheit sein können – oder unbedacht. Aber Jens Spahn war bis März 2015 noch Vorsitzender im „Beirat Gesundheit“ der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Diese Gesellschaft bereitet Gesetzesinitiativen vor, indem sie die verschiedenen Player an einen Tisch bringt. Das sind Vertreter von diversen Verbänden, Unternehmern und Beratungsgesellschaften aus der Privatwirtschaft einerseits und Abgeordneten und Regierungsvertretern andererseits sowie beratende Experten und Professoren, die den Verbänden nahestehen. Die PKV ist Mitglied dieser „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Die Beiräte, wie der „Beirat Gesundheit“, in dem Jens Spahn agierte, regeln und moderieren den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Politikern und den Vertretern der Wirtschaft. Natürlich ist es für die Verbände aus der Privatwirtschaft von höchstem Interesse, Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nehmen zu können, und in den Beiräten wohlgesonnene Ansprechpartner und Vertreter der Politik sitzen zu haben.

Die internetz-Zeitung wird deutlicher: „Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist.“

Die Pharmalobby dürfte sehr zufrieden mit „ihrem Mann“ in Berlin sein.

 

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