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Nach Putins Rede an die Nation: Russische Regierung erklärt ihren Rücktritt

15. Januar 2020 | Allgemein | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper

Die russische Regierung ist nach Putins Rede an die Nation zurückgetreten. In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew die Gründe erläutert.

Medwedew hatte als erster das Wort und hat im Zusammenhang mit den von Putin in der Rede an die Nation angekündigten Verfassungsänderungen den Rücktritt der Regierung erklärt und damit den Weg für die angekündigten Verfassungsänderungen frei gemacht.

Die Verfassungsänderungen, die Putin angekündigt hat, sind sehr tiefgreifend und werden die Machtbalance im Inneren des Landes verändern. Es sollen nach den jetzt bekannten Informationen Kompetenzen von der Zentralmacht an regionale und kommunale Organe abgegeben werden. Außerdem soll das Parlament aufgewertet werden und mehr Macht bekommen.

Russland ist und bleibt eine präsidiale Republik, in der Präsident Oberbefehlshaber der Streit- und Sicherheitskräfte ist und die Richtlinien und Ziele der Regierung vorgibt. Aber der Präsident gibt anscheinend einen Teil seiner Macht ab.

Putin dankte der Regierung, die bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt bleibt, für ihre Arbeit und kündigte persönliche Gespräche mit jedem Mitglied der Regierung an. Putin dankte auch Medwedew ausdrücklich für seine Arbeit als Ministerpräsident. Er hat den Posten seit acht Jahren inne.

Medwedew habe, so Putin, einen wichtigen Teil der Arbeit geleistet, die nötig war, um Russlands Militär zu modernisieren und so Russlands Sicherheit zu stärken. Putin hat angekündigt, dass Medwedew den neu zu schaffenden Posten des Stellvertreters des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates einnehmen wird und seine Arbeit auf diesem Feld fortsetzen soll. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist der Präsident.

Medwedew wird also auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Frage ist nun, wer der nächste Ministerpräsident und damit Regierungschef wird.

 

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Anti Spiegel

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Thomas Röper

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