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Nato lehnt russischen Vorschlag für ein Moratorium gegen neue Atomraketen in Europa ab

23. Oktober 2019 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

Derzeit gibt es vieles, was wir in der deutschen Presse nicht finden. Russland hat der Nato vorgeschlagen, unter gegenseitiger Kontrolle auf die Stationierung von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verzichten. Die Stellvertreterin von Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat mitgeteilt, darüber zu sprechen sein „sinnlos“.

Die Geschichte geht auf den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) aus dem Jahr 1987 zurück, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen regelte. Der Hintergrund war die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen in der DDR in den 1970er Jahren, mit denen ganz Westeuropa innerhalb weniger Minuten erreicht werden konnte. Der Westen reagierte mit dem NATO-Doppelbeschluss und der Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen. In Verhandlungen wurde dann erreicht, dass beide Seiten komplett auf derartige landgestützte Raketen verzichteten und diese vernichtet wurden.

Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Denn diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Auch ein Atomkrieg „aus Versehen“ ist damit real, denn ein falsch interpretiertes Signal kann zum Abschuss der eigenen Raketen führen, weil man keine Zeit hat, um etwas zu überprüfen, man hat nur Sekunden für eine Reaktion.

Diesen für Europa extrem wichtigen Vertrag haben die USA im Februar gekündigt und im August ist er daher, trotz aller russischen Proteste, ausgelaufen. Die USA warfen den Russen vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, um damit ihre eigene Kündigung zu rechtfertigen. Das Problem ist, dass die USA zwar behauptet haben, Russland habe mit bestimmten Raketen gegen den Vertrag verstoßen, aber nie Beweise vorgelegt haben. Nicht einmal den Russen, obwohl die monatelang um Vorlage der „Beweise“ gebeten haben, damit man wenigstens dazu Stellung nehmen kann. Es gab aber nichts als unbelegte Vorwürfe aus den USA.

 

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Umgekehrt haben die USA jedoch unbestritten schon lange gegen den INF-Vertrag verstoßen. Nur ein Beispiel ist die US-Raketenabwehr in Europa mit Startrampen vom Typ MK-41 (Aegis). Solche Startrampen, die Tomahawk-Raketen abfeuern können, an Land aufzustellen, war ein klarer Vertragsverstoß. Besonders dreist war dabei, dass die USA behauptet haben, die MK-41 könne an Land keine Tomahawk-Raketen abfeuern. Aber kaum war der Vertrag im August ausgelaufen, haben die USA sich selbst der Lüge überführt, indem sie bei einem Test eine Tomahawk-Rakete von einer an Land aufgestellten MK-41 aus abgefeuert haben.

Russland, das, im Gegensatz zu den USA, von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa genauso direkt bedroht wäre, wie die europäischen Nato-Länder, hat daher angekündigt, keine solchen Raketen aufzustellen, bevor die USA es tun. Außerdem hat Präsident Putin den Nato-Ländern einen Brief geschrieben und ein Moratorium vorgeschlagen, also einen Verzicht auf die Stationierung solcher Raketen in Europa. Dazu schlug er auch vor, gemeinsam Kontrollmechanismen zu beschließen, damit beide Seiten zufrieden sind und sich sicher fühlen können. Eine Antwort auf diesen Vorschlag hat die Nato bisher nicht gegeben.

Erst jetzt gab es eine Antwort. Die Stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller hat sie in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant gegeben. Auf die Frage, ob die Nato bereit sei, über solch ein Moratorium zu sprechen, antwortete sie:

„Aus meiner Sicht hat das keinen Sinn.“

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Vladimir-Putin-Seht-Ihr-was-Ihr-angerichtet-habt--8103.htmlAls Begründung verwies sie wieder auf die nie belegten Anschuldigungen der USA, ein bestimmter, Kaliningrad stationierter russischer Raketentyp, verstoße gegen den INF-Vertrag und weil die Raketen in Europa stehen, bräuchte man über ein Moratorium nicht reden.

Dass die USA mit ihrem in Rumänien und Polen aufgestellten „Raketenabwehrsystem“ und den verwendeten Startrampen MK-41 selbst gegen die Vertrag verstoßen, ignoriert die Dame. Das Problem ist ja in der Praxis, dass Russland, wenn eine Rakete aus einer solchen Vorrichtung abgeschossen wird, nicht weiß, ob es eine Abwehrrakete oder ein atomarer Angriff mit einer Tomahawk-Rakete ist. Deshalb schlägt Russland ja vor, einen Kontrollmechanismus auszuhandeln, der beiden Seiten die nötige Sicherheit garantiert.

Aber Rose Gottemoeller ist in dem Interview allen Fragen zu einem Kontrollmechanismus konsequent ausgewichen, obwohl die Journalisten sie drei Mal in verschiedenen Formulierungen wiederholt haben.

Damit setzen sich die europäischen Länder auf Druck der USA der Gefahr eines Atomkrieges in Europa aus, von dem die USA gar nicht betroffen wären. Russland hat die USA zwar wissen lassen, dass sie in einem solchen Fall keineswegs sicher wären, aber was würde das den Europäern nach einem Atomkrieg in Europa noch helfen?

Die einzige Sicherheit, die es für Europa geben kann, ist der Verzicht auf die Aufstellung solcher Raketen in Europa.

Aber dazu sind die Europäer nicht bereit. Sie haben aus der Geschichte rund um den Nato-Doppelbeschluss nichts gelernt und sind wieder bereit, sich auf Druck der USA als Schlachtfeld für einen möglichen Atomkrieg zur Verfügung zu stellen.

Die Hintergründe über die Abrüstungsverträge, die die USA in den letzten Jahren gekündigt haben, finden Sie hier.

 

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Thomas Röper

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