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NEUWAHLEN SIND DAS KLEINSTE ÜBEL – JEDOCH NICHT FÜR MERKEL

25. September 2017 | Politik | Geo-Politik | Die Unbestechlichen | YouTube

Neuwahlen sind unausweichlich, nachdem sich die SPD verweigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist politisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Wer sich über den Wahlerfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel aufregen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahlkatastrophe zurücktreten. Das wird sie aber nicht. Sie will regieren um jeden Preis. Macht um der Macht willen war schon immer ihr Konzept. Wie geht es weiter? Es wird nichts an Neuwahlen vorbeiführen. Die SPD hat sich eindeutig festgelegt und will in die Opposition. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Damit kann die FDP jedoch nicht automatisch gezwungen werden, mit den Grünen und Merkel zusammenzugehen.

Keine dritte Chance für die FDP

Die FDP ist das letzte Mal aus dem Bundestag geflogen, weil sie vorher die Backen aufgeblasen und dann nicht geliefert, sondern ihre Wähler maßlos enttäuscht hat. Jetzt haben die Wähler ihr eine zweite Chance gegeben. Eine dritte Chance wird es nicht geben. Wenn die FDP wiederum ihre Grundsätze verrät, ist das das Ende der Partei. Ich denke, dass Christian Lindner das weiß.

Unüberwindbare Gegensätze

Die Gegensätze zwischen Grünen und FDP sind unüberwindbar. Die Grünen sind das genaue Gegenteil der FDP. Und das Problem ist noch größer, weil Merkel selbst eine Grüne ist. Hier Beispiele für die unüberbrückbaren Gegensätze:

– Merkel hat vor, zusammen mit Frankreich die EU weiter in Richtung Transferunion umzubauen. Verstärkt sollen die Deutschen die Südländer finanzieren. Die sinnlose „Griechenland-Rettung“ soll fortgeführt werden und auch nach Italien soll Geld fließen, wenn es gebraucht wird. Vor den Wahlen hat sie das natürlich verschwiegen. Die Grünen vertreten ähnliche Positionen. Die FDP vertritt eine genau konträre Position. Das passt nicht.

– Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht hat (grenzenlose Willkommenskultur) richtig war. Die Grünen sehen das ohnehin so. Viele Wähler haben die FDPgenau deshalb gewählt, weil sie sich über Monate sehr dezidiert gegen diese Politik der grenzenlosen Willkommenskultur gewandt hat. Die Positionen von CSU und FDP in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik passen ganz und gar nicht zu den Positionen von Merkel und den Grünen.

 

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