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NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat

19. September 2017 | Politik | Geo-Politik | Telepolis | YouTube

Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit – Ein Kommentar

Angesichts des Schlussvortrages der Bundesanwaltschaft drängt sich mir die Frage auf, in welcher Welt Oberstaatsanwältin Greger in den letzten sechs Jahren gelebt hat, seitdem der rechtsterroristische NSU aufflog.

(Nebenklageanwalt Yavuz Narin, Stuttgarter Nachrichten, 1.8.2017)

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Verfahren Staatsschutz im umfassenden Sinne betrieben – also auch Schutz vor einer zu weitgehenden Aufklärung und einer damit sicherlich einhergehenden Beschädigung des Verfassungsschutzes.

(Nebenklageanwalt Stephan Kuhn, Spiegel Online, 11.9.2017)

Die Bundesanwaltschaft sagt, bei dem Prozess gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Bestrafung. Sie hat nicht Recht. Es geht um gesellschaftlichen Frieden, Bestrafung ist das Mittel, Aufklärung das Ziel.

(Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler, Kundgebung in Berlin, 17.9.2017)

Zur Zeit steht der NSU-Prozess in München wieder seit einer Woche. Die Nebenklage konnte bisher nicht mit ihren Plädoyers beginnen. Acht Tage lang hat die Anklagebehörde des Generalbundesanwaltes ihre Sicht vorgetragen. Die Inhaftnahme des Angeklagten André Eminger, der bisher auf freiem Fuß war, führte dann zu einem Ablehnungsantrag seiner Verteidiger gegenüber dem Gericht. Die Verteidigung von Ralf Wohlleben folgte. Darüber wird nun zunächst verhandelt.

Man kann den NSU-Komplex jedoch nicht verstehen, wenn man nur auf den Schauplatz München schaut. Was dort vor Gericht geschieht oder auch nicht geschieht, muss gemessen werden an dem, was an anderen Schauplätzen über den Skandal zu Tage gefördert wurde, zum Beispiel in den zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

 

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