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Panik vor Asyl-Gipfel: Frankreich warnt vor endgültiger Auflösung der EU

24. Juni 2018 | Politik | Geo-Politik | Kronen Zeitung

Vor dem für Sonntag in Brüssel einberufenen Asyl-Sondergipfel spitzt sich die europäische Krise zu. Bei den Konzepten zur Lösung der Migrationsfrage herrscht völlige Verwirrung. Und bei der inhaltlichen Planung für das Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs sind bereits erste Anzeichen von Panik erkennbar.

Falls Europa unfähig ist, sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept zu einigen und daran zu arbeiten, dann fürchte ich unglücklicherweise, dass Europa sich endgültig auflöst.“ Diese Warnung hatte am Freitag Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux gegenüber dem Radiosender „Radio Classique“ in Paris formuliert. Nach Meinung der französischen Regierung erlebe Europa wegen der ungelösten Flüchtlingsfrage eine seiner schlimmsten Krisen. Ähnlich, wenngleich weniger drastisch, spricht auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über seine Sorgen vor den Folgen eines Zerfalls der EU.

Lösung in weiter Ferne

Unterdessen geht das europäische Chaos-Konzert munter weiter. An dem ursprünglich nur für acht EU-Länder extra für Deutschlands in Bedrängnis geratene Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Asyl-Minigipfel am Sonntag wollen immer mehr Staaten teilnehmen. Am Freitag meldeten sich weitere acht Staats- und Regierungschef an. Einer Lösung rückt die EU damit aber um keinen Millimeter näher – im Gegenteil.

 

 

Pariser Ideen „eher sonderbar“

Zwar hat Frankreich einen Vorschlag zur Lösung der Asylkrise erarbeitet, aber dieser Plan wird hinter den Kulissen entweder als „nicht praktikabel“ oder als „eher sonderbar“ überwiegend abgelehnt. Die Pariser Migrationsexperten sollen ein System entworfen haben, das man bereits in mehreren Ländern wie in der Türkei oder im Libanon praktiziere. Zugleich drängt Frankreich auf eine „echte europäische Grenzpolizei“, die mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden sollte.

Auf eine immer härtere Flüchtlingslinie geht unterdessen die Regierung in Italien, wo die Justiz mittlerweile gegen Hilfsorganisationen vorgeht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Zwischenzeit in Wien mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf „ein gemeinsames Denken“ verständigt. Und in Tschechien ist am Freitag der Sicherheitsrat einberufen worden, um einen Krisenplan zu entwerfen, wie die Grenzen vor einem Flüchtlingsansturm geschützt werden können.

 

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Quelle:

Kronen Zeitung

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