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Plünderung Deutscher Sozial- und Krankenkassen? Wir bezahlen für die Gesundheitskosten von Angehörigen der in Deutschland lebenden Ausländer

7. Februar 2020 | Allgemein | Geschichte | Medizin | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

 

Im April sind es 55 Jahre, dass es das „Deutsch-türkische Sozialabkommen“ gibt. Danach sind auch in der Türkei lebende Angehörige bei ihren hier in Deutschland lebenden und krankenversicherten türkischen Familienmitgliedern kostenlos mitversichert. Auch die Eltern.

Das Abkommen trat am 30.4.1964 in Kraft. Damals herrschte in Westdeutschland starker Personalmangel. Man warb in der Türkei „Gastarbeiter“ an und bot attraktiv Bedingungen. Eine davon waren die Sozialleistungen. Für Türken war das eine vorteilhafte Sache. Ein Familienmitglied kam nach Deutschland, arbeitete hier und konnte seine gesamte, engere Familie in der Türkei mit krankenversichern. Das war allerdings nicht automatisch so gegeben und auch nicht vollkommen kostenfrei, sondern musste von – nennen wir ihn Mesut Culoglu – auch als Familienversicherung mit einem allerdings recht günstigen Aufpreis auch so abgeschlossen werden. Dann muss die Deutsche Krankenversicherung in der Türkei für Herrn Culoglus dort lebende Familienmitglieder ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen. Das gilt sogar für die Eltern von Herrn Culoglu.

Deutsche können übrigens auch Familienversicherungen abschließen, die Eltern sind darin allerdings nicht mit inbegriffen. Das liegt daran, dass die türkische Regierung bestimmt hat: „Eltern gehören mit zur Familie“.  So ist das in der Türkei – und das wurde akzeptiert.

Bisher wurde das Regelwerk auch nicht verändert oder außer Kraft gesetzt. Es sind sogar noch Länder dazugekommen: Bosnien, Herzegowina, Serbien, Kroatien und Montenegro sind nach der Auflösung Jugoslawiens quasi als dessen Erben durch das deutsch-jugoslawische Abkommen vom 12.10.1968 dazugekommen. AfD-Politiker Ulrich Siegmund zufolge ist auch Marokko ein Partner in einem Sozialabkommen mit Deutschland. Für all die Staatsbürger dieser Länder gilt dasselbe: Jeder Staatsbürger dieser Länder, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, hat, wenn er eine Familienversicherung hat, alle seine Familienangehörigen im Heimatland mit krankenversichert.

Das war den meisten Bundesbürgern gar nicht bekannt. Zum ersten Mal gelangte die Information 2003 in die Medien, nachdem die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach dieses Thema  mit einer Anfrage an die Bundesregierung zum Thema machte. Der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) stand Rede und Antwort:

„In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.“
(Die WELT vom 13.04. 2003 „Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen“)

 

https://gesund-auf-den-punkt.de/

 

Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU/CSU) fragte daraufhin die Bundesregierung an:

„Wie viele Familienangehörige in Deutschland Krankenversicherter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei als Leistungsempfänger nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen Leistungen von deutschen Krankenkassen erstattet bekommen, und wie hoch waren die jährlichen deutschen Erstattungsleistungen in den letzten vier Jahren?“

Die Antwort der Bundesregierung (Auszüge):

Stellungnahme der

Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

zu Bürgeranfragen zum Thema

„beitragsfreie Krankenversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer“

 Für das Jahr 1999 (letzter abgerechneter Zeitraum) belief sich der vereinbarte monatliche Pauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei auf umgerechnet 17,75 €. Im Vergleich dazu betrugen im Jahre 2001 die durchschnittlichen monatlichen Behandlungskosten für in Deutschland lebende GKV-Mitglieder rund 213 €.

 Nach Mitteilung der auf deutscher Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland in Bonn (DVKA), waren durch die deutsche Krankenversicherung im Durchschnitt für das Jahr 1999 für ca. 33.630 Familien pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung vorzunehmen. Insgesamt wurden der türkischen Krankenversicherung für die Betreuung der bei deutschen Krankenkassen versicherten Familienangehörigen für das Jahr 1999 umgerechnet ca. 7,1 Mio. € erstattet. Gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien wurden im letzten Abrechnungszeitraum für insgesamt 19.639 Familien Leistungen im Umfang von umgerechnet rund 3,3 Mio. € erstattet. Welcher Anteil davon auf die Mitversicherung von im Ausland lebenden Eltern, die nach deutschen Recht nicht anspruchsberechtigt wären, entfällt, konnte seitens der Bundesregierung nicht näher beziffert werden. Festzuhalten ist aber, daß die deutsche Krankenversicherung im letzten Abrechnungszeitraum für die Behandlung mitversicherter Familienangehöriger an die Krankenversicherungen in den genannten Staaten insgesamt rund 10,4 Mio. € überwiesen hat; dies entspricht 0,0085 % der Leistungsausgaben der GKV in Höhe von 123,2 Milliarden € im Jahre 1999.

Diesen Leistungen der Deutschen Krankenkassen aus dem Jahr 1999 (heutige Zahlen sind nicht bekannt) liegen die Regelungen des Artikels 15a des Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommens zugrunde. In diesem Artikel heißt es:

„(2) … Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zugrunde liegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trägers des Aufenthaltsortes für anspruchsberechtigte Angehörige ermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen abweichend von Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften.“

 

https://aquarius-prolife.com/de/

 

 Aus der Kommentierung dazu:

 (55) Der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen richtet sich nach türkischen Rechtsvorschriften.

 (56) Zum Kreis der nach türkischen Rechtsvorschriften anspruchsberechtigten Familienangehörigen gehören: die Ehefrau, der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre, die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, – im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr (Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus) – bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr – bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr – bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen).“

Von da an wurde und wird das Thema immer wieder diskutiert und taucht in den Medien auf … und wird in den Mainstreammedien stets als „rechte Hetze“ gebrandmarkt. Eine einfache Diskussion darüber ist bereits amoralisch und unzulässig. So schreibt beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Skandal: Für wen unsere Krankenkassen noch bezahlen müssen“: Mit solchen Berichten schüren beispielsweise die „Republikaner“ öffentliche Erregung und fragen: „Verschenken die etablierten Parteien unsere Beiträge ins Ausland?“ Die unausgesprochene Botschaft lautet: Ohne die Ausländer stünde es um die Krankenversicherung nicht so schlecht, wie es derzeit mit Milliardendefiziten und steigenden Beitragslasten der Fall ist. (…)“In besonderen Ausnahmefällen“ gelte das entsprechend dem jeweiligen nationalen Sozialversicherungsrecht der Vertragsstaaten auch für die Eltern des Kassenmitglieds, antwortete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Franz Thönnes (SPD), im April auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Die Politikerin, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, verlangte daraufhin, diese Sonderbehandlung abzuschaffen. Schließlich würden auch die Eltern deutscher Versicherter nicht über ihre Kinder mitversichert.“

 Und dann wird auch gleich von „maximal 10 Prozent“ gesprochen, den der Anteil mitversicherter Eltern in türkischen Familie ausmache, für die die deutschen Krankenkassen regelmäßig Beiträge ihrer Mitglieder in die Türkei überweisen. Überdies werden in der Türkei lebende Eltern nur dann von der Regelung profitieren, wenn sie nicht selbst Arbeitnehmer, Rentner oder anderweitig krankenversichert sind und auch nur, falls eine Unterhaltspflicht des in Deutschland versicherten Kindes bestehe.

Außerdem sei in dem Abkommen geregelt, dass die deutschen Kassen nur monatliche Pauschalen für jede Familie in der Türkei, Serbien-Montenegro, Mazedonien, Bosnien, Kroatien und Slowenien bezahlen. Die Höhe sei unabhängig von der Anzahl der Familienmitglieder und den tatsächlichen Kosten.

Laut FAZ betrug die Pauschale für türkische Familien im Jahr 2000 17,70 Euro/Monat. Insgesamt haben die Krankenkassen im Jahr 2000 7,1 Millionen  Euro an die Türkei überwiesen. Im Jahr 1998 waren es noch 4,5 Millionen Euro. Nach Montenegro flossen 208.000 €, nach Mazedonien 367.000 €, nach Kroatien 1,32 Millionen € und Slowenien 545.000 €.

 

https://www.lebenskraftpur.de/Schlaf-Elixier?produkt=91

 

Das falle doch kaum ins Gewicht, findet Herr Jörg Ziesmer, stellvertretender Direktor der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA). Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben im Jahr 2002 rund 144 Milliarden € ausgegeben. Da machen die fast 10 Millionen für’s Ausland den Kohl nicht fett.

Im Jahr 2011 war die Pauschale laut Spiegel bereits auf 48,50 € geklettert. Diese Zahl fällt so nebenbei, während der Spiegel sich wieder einmal über die bösen Rechten empört, die das Thema zur Sprache bringen. CDU-Mann Martin Hohmann ist mittlerweile zum „Ex-CDU-Rechtsaußen“ avanciert. Überhaupt begründet die Erwähnung des Themas schon einen Rechtsextremismus-Verdacht:

„Die SPD hat ohnehin den Verdacht, dass mit Hilfe der Petition bewusst fremdenfeindliche Gesinnungen geschürt werden. „Ich ahne, welche Kräfte da am Werk sind“, sagt die sozialversicherungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Auch die NPD fordert in ihrem Parteiprogramm die Aufkündigung der Sozialversicherungsabkommen.“

Derweil steigen die Kosten insgesamt immer weiter. Laut einer Antwort auf die Anfrage nach den Kosten 2016 im Rahmen des Deutsch-türkischen Sozialabkommens waren es schon 7,9 Millionen Euro:

„Im Jahr 2016 wurden für das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen 7,9 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort (19/575) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/424) der Fraktion die Linke hervor. Damit machten die Beiträge lediglich 0,006 Prozent der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus.“

Das Rechercheportal „correctiv“ bringt allerdings andere Zahlen ins Spiel:

„2016 ist das letzte Jahr, für das eine vorläufige Abrechnung über die gezahlten Pauschalbeträge vorliegt. Demnach wurden 2016 für das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen 12,3 Millionen Euro ausgegeben – 4,4 Millionen für die in der Türkei wohnenden Familien von Versicherten und 7,9 Millionen Euro für Rentner und ihre Familien.“

Hier sind es schon 12,3 Millionen Euro. Es scheint, dass auf Anfrage nicht alle Leistungen aus dem Sozialversicherungsabkommen transparent aufgezählt werden. Denn das Thema „Renten“, was auch in den Verträgen mit der Türkei geregelt wird, ist bei all dem noch gar nicht aufgetaucht. Und da sind wir bei ganz anderen Dimensionen, die aber ebenfalls nicht transparent gehandhabt werden.

Im Jahr 2018 schrieb der Bundestag zum Sachstand „Fragen zum Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“ (auf Seite 6 Absatz 2):

„Im Jahr 2016 wurden aus der deutschen allgemeinen Rentenversicherung in die Türkei 1.148 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, 30.232 Altersrenten, 27.965 Witwen-/Witwerrenten, 1.236 Waisenrenten und vier Erziehungsrenten gezahlt. Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag belief sich auf 639,28 Euro.“

 Das macht in Summe 45.760.301,70 € (In Worten: Fünfundvierzig Millionen, siebenhundertsechzig Tausend, dreihunderteine  Euro und siebzig Cent) an Renten, die in die Türkei gehen. Natürlich auch an türkische Arbeitnehmer, die in die deutschen Rentenkassen eingezahlt haben und an deutsche Rentner, die in der Türkei leben, das ist in Ordnung. Aber nicht nur für diese, denn dort steht auch zu lesen (Fettstellung durch den Autor):

„Aus der Rentenbestandsstatistik lassen sich jedoch keine allein auf dem Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen beruhenden Rentenzahlungen herleiten, da in den in die Türkei gezahlten Renten auch solche erfasst sind, denen ausschließlich in Deutschland zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten zugrunde liegen.“

 Mit anderen Worten: Es ist also hier auch ein sehr großer Teil Renten dabei, für die nicht in Deutschland eingezahlt wurde, die aber die deutsche Rentenkasse ausbezahlt. Wie groß dieser Anteil ist, bleibt unbekannt. Interessant, dass diese Zig-Millionenbeträge nicht thematisiert, nicht untersucht, spezifiziert und diskutiert werden. Vorsichtig wird in der Schlussbemerkung Seite 7 im letzten Absatz auch Folgendes angesprochen:

„In der Diskussion ist indes noch eine Anpassung des Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen für Alterspendler, da immer mehr türkische Versicherte im Alter zwischen Deutschland und der Türkei pendeln und das Abkommen aus 1964 von seiner ursprünglichen Intention her nicht auf deren Belange eingestellt ist. Alternde Migranten stellen auch für die deutsche Gesellschaft eine Herausforderung dar.“

Ausgewogen mit gleichem Recht für alle ist das Sozialabkommen leider nicht. Denn deutsche Rentner, die über ihre ganze Erwerbszeit hin in Deutschland ihre Sozialabgaben eingezahlt haben und dann ihren Ruhestand in der Türkei (oder anderen Nicht-EU-Ländern) verbringen möchten, verlieren automatisch ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei der Krankenversicherung der Rentner. Deutsche Alters-Migranten in der Türkei sind nicht so gut versorgt, wie umgekehrt.

 

https://aquarius-prolife.com/de/

 

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