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Politischer Streit um Ersatz für Bundeswehr-Tornados: Was die Medien bei dem Thema verschweigen

21. April 2020 | Allgemein | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper 

Die Verteidigungsministerin will 45 US-Kampfjets von Typ F-18 kaufen. Die „Qualitätsmedien“ berichten nun von dem Streit, den das in der Regierung ausgelöst hat. Über die wirklichen Probleme verlieren sie hingegen kein Wort, dabei gibt es einige davon.

Der Streit ist nicht neu. Die Tornados der Bundeswehr sind altersschwach und müssen irgendwann ersetzt werden. Die Frage ist, welches Flugzeug sie ersetzen soll. Um die Frage zu beantworten, muss man sich die Aufgaben anschauen, die die Tornados erfüllen und die auch der Nachfolger erfüllen muss.

Die Tornados erfüllen im Wesentlichen zwei Aufgaben. Zum Einen sind sie in der elektronischen Kriegsführung wichtig, denn sie können das feindliche Radar mit Störsdendern behindern. Zum Anderen sind sie für die sogenannte nukleare Teilhabe wichtig, denn sie können US-Atombomben laden, die in Deutschland gelagert werden und im Kriegsfall unter anderem von Bundeswehr-Tornados ins Ziel gebracht werden sollen.

Die elektronische Kriegsführung ist technisch keine große Herausforderung, denn die dazu nötigen Antennen werden an Außenbehältern an den Flugzeugen angebracht. Die USA haben mit sehr wenig Aufwand die F-18 Hornet zur EA-18 Growler umgebaut. Von der Auftragsvergabe zur Entwicklung des Flugzeuges bis zur Indienststellung vergingen weniger als sechs Jahre. Das ist bei der Entwicklung neuer Waffen eine sehr kurze Zeit, die

 

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Man könnte also ohne großen Aufwand den Eurofighter, den die Bundeswehr im Einsatz hat, für diese Aufgabe adaptieren, was der europäischen Wirtschaft helfen würde, schließlich ist der Eurofighter ein europäisches Projekt, das in Europa Arbeitsplätze schafft und Steuern bezahlt.

Problematischer ist da schon die nukleare Teilhabe, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens ist die nukleare Teilhabe ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages. In dem Vertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, keine Atomwaffen an Nicht-Atomstaaten weiterzugeben und die Nicht-Atomstaaten haben sich verpflichtet, keine solche Waffen in ihre Gewalt zu bekommen. Das kann man unmissverständlich in den ersten beiden Artikeln des Atomwaffensperrvertrages lesen:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Wenn also die USA als Atommacht der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr Atomwaffen übergeben, verstoßen sie gegen den Vertrag. Und wenn die deutsche Bundeswehr diese Waffen annimmt, verstößt Deutschland gegen den Vertrag. Da gibt es nichts zu deuteln, nur den deutschen „Qualitätsmedien“ ist das anscheinend nie aufgefallen, jedenfalls liest man es dort nirgends. Dabei müsste es doch die Aufgabe eine kritischen Journalisten sein, über derartige Verstöße gegen wichtige internationale Verträge zu berichten und die Bundesregierung dafür zu kritisieren.

 

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Zweitens hat der Deutsche Bundestag im Jahre 2010 von der Bundesregierung gefordert, sich für einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen. Nur passiert ist das nicht. Und heute, wo es um den Ersatz der Tornados geht, ist die nukleare Teilhabe ein Argument bei der Auswahl eines neuen Kampfflugzeuges. Der Beschluss des Bundestages wird also ignoriert und die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe – und damit die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland – wird auf weitere Jahrzehnte zementiert.

Die nukleare Teilhabe ist also nicht nur ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, sondern auch ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien, denn es wird ein Bundestagsbeschluss ignoriert. Selbst wenn Deutschland ein Vasall der USA ist und von den Amerikanern nicht verlangen kann, die Atombomben aus Deutschland abzuziehen, könnte man zumindest ein Zeichen setzen und aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. Aber Kramp-Karrenbauer tut exakt das Gegenteil.

Welches Flugzeug kann die Tornados ersetzen?

Dafür kommt eine ganze Reihe von Flugzeugen in Frage, aber es sind zwei Flugzeuge im Gespräch: Der Eurofighter und die amerikanische F-18.

Bei den technischen Daten ist der Eurofighter der F-18 in allen Punkten überlegen. Der Eurofighter ist schneller, kann höher fliegen, hat einen größeren Einsatzradius und so weiter. Nur bei der Waffenzuladung liegt die F-18 vorne, aber aber der Unterschied ist nicht groß.

Die Preise solcher Flugzeuge zu vergleichen, ist schwierig, denn dabei hängt viel von der Konfiguration der Flugzeuge und der bestellten Menge ab. Aber die F-18 ist nach allem, was ich finden konnte, etwa 20 Millionen Dollar billiger pro Stück. Das ist eine Menge Geld, aber da die Politik die Wahl hat, ob Arbeitsplätze und Steuern aus dem Deal in den USA oder zu Hause in Europa generiert werden, ist der Preisunterschied kein allzu großes Argument, zumal bei einer Adaptierung des Eurofighters für elektronische Kriegsführung sogar noch Folgebestellungen aus anderen Ländern folgen können.

 

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Ein angebliches Argument für die F-18 ist die Zertifizierung für die Bestückung mit US-Atomwaffen für die nukleare Teilhabe. Aber da die nukleare Teilhabe ohnehin – diplomatisch ausgedrückt – fragwürdig ist, ist das kein starkes Argument. Wenn die USA auf der Teilhabe bestehen, können sie ja den Eurofighter zertifizieren, wie sie auch die alten Tornados zertifiziert haben. Und wenn nicht, dann würde Deutschland wenigstens gegen einen internationalen Vertrag weniger verstoßen.

Es gibt also offenbar keine objektiven Gründe, die F-18 zu kaufen. Immerhin geht es um einen Auftrag von fast 5 Milliarden. Warum also wird der an die USA vergeben, anstatt ihn in Europa zu belassen?

Der Grund ist, dass die USA auf alle Länder massiven Druck machen, in den USA Waffen zu kaufen. Das geht soweit, dass sie gegen Nato-Länder, die das nicht tun, Sanktionen verhängen. Selbst der EU haben die USA schon Sanktionen angedroht, als die EU einen Fond zur Entwicklung von Waffen aufgelegt hat, aus dem nur europäische Firmen gefördert werden sollten. Die USA haben unter Androhung von „Bestrafung“ gefordert, dass auch US-Firmen Anspruch auf Gelder aus dem europäischen Fond haben sollten.

Es gäbe also einiges, worüber ein Journalist aktuell schreiben könnte, wenn er über den Plan von AKK berichtet, die F-18 zu kaufen. 30 Stück sollen für die elektronische Kriegsführung angeschafft werden und 15 Stück für die nukleare Teilhabe. Aber „Qualitätsjournalisten“, wie sie zum Beispiel beim Spiegel arbeiten, finden das nicht berichtenswert. Dort konnte man am Sonntag stattdessen lesen:

„Für Insider sind die Details der Bestellung keine Sensation. Brisant wird die Mail, da innerhalb der Koalition hart über das Thema gestritten wird. Schon Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte den Koalitionspartner 2019 mit einem Kompromiss besänftigen. Demnach sollten die alternden deutschen Kampfjets durch eine Kombination aus „Eurofighter“-Jets von Airbus und US-Jets ersetzt werden.“

Wir sehen hier ganz nebenbei: Wer dachte, US-höriger als Flinten-Uschi könnte niemand mehr sein, der wurde eines besseren belehrt. AKK ist den USA noch ergebener, denn sie will überhaupt keine Eurofighter mehr kaufen, sie will den ganzen Auftrag an die USA vergeben.

Für den Spiegel ist bei der Geschichte nur interessant, dass es deswegen Streit in der Koalition gibt, weil die SPD diesen Deal kritisiert:

„Die Reaktionen auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer fallen entsprechend heftig aus. Der Bundestag sei in das Vorgehen der Ministerin nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der „Bild“-Zeitung. Es gebe deshalb „erkennbar Redebedarf in der Koalition“.“

 

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Auch die Opposition ist ganz doll böse, wie der Spiegel ebenfalls berichtet:

„Die FDP forderte die Verteidigungsministerin zur Klärung auf. „Die Art, wie die Große Koalition über die ‚Tornado‘-Nachfolge kommuniziert, ist ein Desaster“, sagte die Wehrexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Fraktion werde das Erscheinen der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch beantragen.“

Und die oliv-Grünen sind ebenfalls ganz aus dem Häuschen:

„Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner sagte zu „Bild“, sollte die Ministerin gegenüber der US-Regierung bereits eine Kaufzusage getroffen haben, wäre dies ein „handfester Skandal“.“

Ein „handfester Skandal“ ist es für die oliv-Grünen, wenn sie nicht gefragt werden, mit welcher Waffe die Bundesregierung weiterhin gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen will und sie einen Beschluss des Bundestages ignoriert. Es ist für die oliv-Grünen aber kein Skandal, dass Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt und einen Bundestagsbeschluss ignoriert.

Der Spiegel-Leser erfährt von diesen Dingen nichts, denn der Spiegel findet das auch in Ordnung und berichtet lieber über den Showkampf, den sich die Berliner Politiker zu dem Thema liefern, anstatt kritischen Journalismus zu betreiben und der Regierung diese Dinge unter die Nase zu reiben.


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siehe dazu auch: Dr. Paul Clayton: Was das richtige Verhältnis von Omega 6 zu Omega 3 Fettsäuren mit Entzündungen im Körper zu tun hat

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