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Der Landtag Brandenburg verabschiedete mit einer dünnen Mehrheit die Reform des Brandenburgischen Polizeirechts. Sogenannte Gefährder können vier Wochen weggesperrt werden. Bild: Pixabay

Präventivhaft bis zu einem Monat möglich! Die Luft in Deutschland wird rauer

26. März 2019 | Autarkie | Freies Leben | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

Wieder ein Schritt in die Richtung von Oppression und Polizeistaat: Der Landtag Brandenburg verabschiedete mit einer dünnen Mehrheit die Reform des Brandenburgischen Polizeirechts. Sogenannte Gefährder können vier Wochen weggesperrt werden, um Schlimmeres zu verhüten. Und wer bestimmt, dass jemand ein Gefährder ist?

 

 

Nach langen Diskussionen, die auch innerhalb der Koalition tobten, hat der Brandenburgische Landtag den Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes mit dünner Mehrheit beschlossen. Dabei stimmten 44 Abgeordnete für die (überarbeitete und nochmals abgeänderte) Initiative der Landesregierung, 38 Abgeordnete stimmten dagegen. Ex-Landesjustizminister Volkmar Schöneburg von der Linksfraktion enthielt sich.  Isabelle Vandré, die bekanntermaßen dem antideutschen, gewaltaffinen, linksextremistischen Spektrum („we love Volkstod“) nahesteht, war dagegen. Beide erklärten, dass die Einschnitte in die Bürgerrechte trotz der Überarbeitungen zu heftig seien. Ob Frau Vandré befürchtet, dass ihr persönlicher Bekanntenkreis aus dem linksextremen Spektrum von der Novelle betroffen sein könnte, ist Spekulation.

Die neuen Regelungen hätten vorgesehen , dass Ermittler zum Einsatz von Staatstrojanern zum Abfangen von diversen Messenger-Diensten, wie What’sApp und SMS und Internet-Telefonie von Terrorverdächtigen und anderen Gefährdern berechtigt sein sollten. Dese Erlaubnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollte sogar ein Recht der Ermittler zur „heimlichen Wohnungsdurchsuchung“ enthalten, also die Möglichkeit, ohne Durchsuchungsbefehl und ohne Wissen des Betroffenen dessen Wohnstätte zu durchsuchen. Sachverständige bei der Anhörung im Landesparlament stuften diesen Part der Novelle als völlig unverhältnismäßiges Mittel ein.

Die Partei „Die Linke“ setzte allerdings schon vorher durch, dass die Klausel für heimliche Online-Durchsuchungen und zur „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ gestrichen wurde. Endgültig vom Tisch ist das damit nicht. Die SPD-Fraktion will den Einsatz dieser Möglichkeit lediglich vorerst zurückstellen, bis das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Prüfung für alle Bundesländer zu dem Thema durchgeführt hat. Man darf davon ausgehen, dass das BVG hier seiner neuen Linie folgen und die Wünsche der Regierungen durchwinken wird. Das Thema „elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder“ ist aufgrund von Änderungen aus dem Innenausschuss des Landtags ist (zumindest vorerst) auch erledigt.

Nach dem neuen Polizeigesetz kann ein „Verdächtiger im Terrorismusspektrum“ ab Geltung der Novelle bis zu einem Monat lang – ohne Verfahren – vorsorglich in Haft genommen werden. Außerdem kann die Polizei dem Betroffenen „Meldeauflagen“ erteilen, also ihn zwar auf freiem Fuß belassen, aber die Pflicht auferlegen, sich jeweils in einem vorgegebenen Zeitabstand bei der Polizei zu melden.  Außerdem kann sie beliebig Kontrollen durchführen, ohne dass es einen konkreten Verdacht dafür geben muss, was im amtsdeutsch „verdachtsunabhängige Kontrollen“ heißt. Auch die Möglichkeiten zur „Schleierfahndung“ werden stark erweitert. Bei der „Schleierfahndung“ werden verdeckt in Form einer allgemeinen Fahndung verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Zum Teil wird auch von ereignisunabhängigen, anlassunabhängigen oder – bei der Bundespolizei – lageorientierten Personenkontrollen gesprochen. Diese sind nun nicht mehr nur an der Landes- oder Bundesgenze, sondern auch auf Bundesfernstraßen und in Raststätten möglich. Bisher mussten auch die Aufnahmen von Lifecams oder Videoüberwachungskameras nach zwei Tagen gelöscht werden, müssen aber in Zukunft und sobald das neue Polizeigesetz gilt, auf zwei Wochen verlängert werden. Im großen und ganzen hat sich die Lage zuungunsten der Persönlichkeitsrechte und Bürgerrechte in Richtung Überwachung und Polizeibefugnisse verschoben.

Das alles ruft bei den meisten Bundesbürgern zwiespältige Empfindungen hervor. Einerseits kann man diese Maßnahmen natürlich mit der immens gestiegenen Terrorgefahr gut begründen und das angeschlagene Sicherheitsgefühl der Deutschen schreit ja geradezu nach mehr Schutz und Polizeipräsenz. Andererseits wissen die deutschen Bürger auch, dass  sie wesentlich härter von Polizei und Justiz angefasst werden als die Gruppen in Deutschland, die für terroristische Taten in Betracht kommen. Insgeheim fürchten viele Bürger, dass das neue Polizeigesetz vielleicht gegen unbotmäßige oder systemkritische Deutsche in Anwendung gebracht werden könnte.

Einsätze der Polizisten, bei denen juristische Probleme drohen oder besonders gefährliche Lagen entstehen könnten, sollen zukünftig mit Körperkameras als Beweismittel dokumentiert werden. Anders, als bei der zur Bundespolizei sollen die Aufnahmen aus den „Body-Cams“ aber nicht in der Amazon-Cloud gespeichert werden (was bei Bekanntwerden eine ziemliche irritation hervorrief, weil diese Daten naturlich relativ leicht in falsche Hände geraten könnten und ganz nebenbei massenhaft Persönlichkeitrechte verletzen würden). Die Server, auf die diese Bodycam-Aufnahmen hochgeladen werden, sollen beim Zentraldienst der Polizei gehostet werden. Das versicherte der Landeskriminaldirektor Michael Scharf vor den Medien. Die Aufzeichnungen sollen weiterhin erst nach den Einsätzen manuell abgespeichert werden. Anders, als in den restlichen Bundesländern sollen die Aufnahmen ausschließlich zur „Eigensicherung“ der Polizeibeamten verwendet werden. Wenn Bürger auf diesen Aufnahmen zu sehen und zu erkennen sind, haben sie das Recht, die Aufnahmen zu sehen, die von ihnen gemacht worden sind. Ein Recht auf Löschung haben sie jedoch nicht.

Manchen Politikern geht das alles aber nicht weit genug. So brachte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) während der abschließenden Lesung des neuen Polizeigesetzes unverhohlen zum Ausdruck, dass er ein wesentlich schärferes Gesetz gutgeheißen hätte. Die Linke hingegen sieht das verabschiedete Gesetz als „guten Ausgleich zwischen polizeilichen Eingriffs- und bürgerlichen Freiheitsrechten“. Die Partei der Grünen warnte, dass mit dieser Polizeigesetzesnovelle auch ziemlich drastische polizeiliche Maßnahmen schon weit im Vorfeld möglicher Straftaten angewendet werden können. Im Prinzip folgt aber das neue, brandenburgische Polizeigesetz einer Linie, die die bayerische Polizei schon vorgezeichnet hat. Der Trend zu einem restriktiveren, autoritäreren Staat ist deutlich zu erkennen.

 

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