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Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

11. Juli 2020 | Allgemein | Autarkie | Freies Leben | Familie | Soziales | Kriege | Revolutionen | Kultur | Kunst | Musik | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Anti Spiegel

von Thomas Röper 

Nach Estland sind auch Lettland und Litauen dazu übergegangen, russische Nachrichtenseiten und Nachrichtensender zu verbieten. Über diese offensichtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde in deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch nicht berichtet.

Im Baltikum greift die Einschränkung der Pressefreiheit weiter um sich. Nachdem Estland Ende 2019 allen Journalisten, die für die russische Nachrichtenagentur Sputnik gearbeitet habenmit Strafverfahren gedroht hat, sollten sie nicht bis zum 1. Januar kündigen, wurden in Lettland und Litauen nun auch russische Fernsehsender verboten.

Das ist auch deshalb ein Skandal, weil in den Ländern große russische Minderheiten leben, deren Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Obwohl die EU offiziell auf den Schutz nationaler Minderheiten (und ihrer Sprachen) Wert legt, gilt das offensichtlich nicht für russische Minderheiten. Die baltischen Staaten schränken deren Sprachen immer weiter ein, indem sie zum Beispiel den Schulunterricht auf Russisch verbieten.

Wer nun antwortet, das wäre okay, der sei auf die Schweiz und Belgien verwiesen. Dort gibt es ebenfalls nationale Minderheiten, aber deren Sprachen sind Amtssprachen und auch in Schulen wird in diesen Sprachen unterrichtet. Nach den Regeln der EU müsste das auch im Baltikum gelten. Aber die dortigen Verstöße gegen den Minderheitenschutz werden in Brüssel großzügig übersehen.

Nun folgte Litauen dem Beispiel von Lettland und hat alle Kanäle von RT verboten. Besonders kurios: Deren Begründung für den Schritt ist zu allem Überfluss auch noch sachlich falsch, denn der Schritt wurde mit westlichen Sanktionen gegen den Chef der russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, begründet. Der hat aber mit RT gar nichts zu tun. RT-Deutsch hat das – für jeden nachprüfbar – aufgezeigt.

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, darauf in einer offiziellen Erklärung reagiert, die ich übersetzt habe.

 

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Beginn der Übersetzung:

Wir beobachten weiterhin die zynische Verletzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Pressefreiheit in den baltischen Ländern, wo sie ihre Besessenheit von Russophobie und die Absicht, die russische Präsenz in ihrem Medienraum mit allen Mitteln loszuwerden, immer weniger verbergen. Wir beziehen uns auf den Angriff der Führungen Lettlands, Litauens und Estlands auf die Fernsehsender der Mediengruppe Russia Today. Der koordinierte Charakter der Angriffe, der von den Vertretern dieser Länder ganz offen durchgeführt wurde, ist offensichtlich.

Ich möchte daran erinnern, dass am 30. Juni bekannt wurde, dass die Neuausstrahlung des 7. Kanals der Gruppe „Russia Today“ in Lettland blockiert wurde, wie wir bereits in einer früheren Erklärung mitgeteilt haben. Grundlage dieser Entscheidung sind die sogenannten „persönlichen Sanktionen“ der Europäischen Union gegen den Generaldirektor von „Россия сегодня“ (Rossija Segodnja), Dmitri Kisseljow, der nichts mit der Medienholding „Russia Today“ zu tun hat, woran wir auch immer wieder erinnert haben.

Ferner teilte die litauische Rundfunk- und Fernsehkommission am 1. Juli mit, dass sie bereit sei, dem Beispiel der lettischen Amtskollegen zu folgen und dieselben Maßnahmen basierend auf dieselben Quellen mit derselben weit hergeholten Begründung anzuwenden. Die Entscheidung, die Sender zu blockieren, tritt heute in Kraft. Das wurde vom litauischen Außenminister Linkevicius tatkräftig unterstützt und er erinnerte daran, dass „Litauen vor sieben Jahren begann, Beschränkungen gegen die russischen Medien anzuwenden.“ Es wäre schön, wenn dies in Brüssel, der OSZE und in vielen anderen Strukturen, insbesondere bei auf Pressefreiheit spezialisierte NGOs gehört worden wäre.

Wenige Tage später, am 6. Juli, bekundete der estnische Außenminister Reinsalu seine Unterstützung für die Maßnahmen Lettlands, gegen die Fernsehsendern der Gruppe „Russia Today“ ein Sendeverbot zu verhängen, und versprach, die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme in Estland zu analysieren.

Wie kann man diese Fakten und direkten Zitate von Ministern von EU-Mitgliedstaaten – einer Vereinigung, deren erklärtes Ziel der Schutz der Ideale der Demokratie und des Grundfreiheiten ist – kommentieren?. Es ist rätselhaft, dass sich noch keiner der EU-Vertreter zu der eklatanten Verletzung der Meinungsfreiheit und zum Kampf des Baltikums gegen Andersdenkende geäußert hat.

Wir glauben, dass es das inakzeptable Schweigen Brüssels zu all den zahlreichen Fällen von Diskriminierung der Medien in den baltischen Ländern ist, das den Führungen dieser Länder die Hände so frei gemacht hat, dass sie sich jetzt nicht einmal die Mühe machen, nach einer plausiblen Erklärung für ihre Schritte, Maßnahmen und Aktionen gegen die russische Medienholding zu suchen.

 

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Solche anti-demokratischen Schritte diskreditieren Vilnius, Riga und Tallinn in den Augen der internationalen Gemeinschaft und stehen im Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen, die Freiheit der Medien und den freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Wir sprechen direkt mit unseren baltischen Partnern darüber, aber anscheinend wollen sie uns einfach nicht hören.

Wir hoffen, dass die einschlägigen internationalen Strukturen und die Menschenrechtler auf diese direkten Verletzungen reagieren werden. Es sind keine Beweise oder Untersuchungen erforderlich. Es besteht ein direkter Verstoß gegen die Verpflichtungen, die diese Staaten freiwillig übernommen und in den Mittelpunkt ihrer Innen- und Außenpolitik gestellt haben. Wir unsererseits werden entsprechende offizielle Appelle an die Führung der UNESCO, der OSZE und des Europarats richten.

Ende der Übersetzung

 

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