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Pulverfass Südamerika: Putsche, soziale Unruhen mit Todesopfern, zehntausende Verhaftete

18. November 2019 | Allgemein | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Anti Spiegel

von Thomas Röper

Vor einiger Zeit habe ich über die Lage in Chile geschrieben. Dort herrscht der Neoliberalismus in Reinkultur, seit Pinochet seine Wirtschaftspolitik von Neoliberalen schreiben ließ, die in den USA ausgebildet worden sind. Sogar das Bildungssystem ist dort privatisiert worden, was dazu geführt hat, dass weniger als 10 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss genug Bildung haben, um den Aufnahmetest zur Hochschule zu bestehen. Das Versprechen des Neobliberalismus, Wohlstand für alle zu generieren, hat dort eindrücklich gezeigt, dass es ein leeres Versprechen ist. Die Details zu Chile finden Sie hier.

In Chile gibt es nun seit einiger Zeit massive Proteste gegen diese Verarmung, denn trotz boomender Wirtschaft lebt über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Bei den Protesten sind nach Angaben chilenischer Gerichte über 26.000 Menschen festgenommen worden, alleine fast 9.000 in der Region der Hauptstadt. Chile hat 17 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 0,15 Prozent der Einwohner wegen der Proteste verhaftet worden sind. Um das in Relation zu setzen: 0,15 Prozent der Einwohner würde in Deutschland bedeuten, dass 120.000 Menschen verhaftet worden wären.

Man kann sich die Unzufriedenheit in Chile gar nicht vorstellen. In Deutschland sind schon Demonstrationen mit 120.000 Teilnehmern, bzw 0,15 Prozent der Bevölkerung, kaum vorstellbar, aber in Chile ist das die Zahl der Verhafteten. Und während die deutschen Medien mit Ländern wie zum Beispiel Russland hart ins Gericht gehen, weil dort 19 Menschen nach den Protesten im Sommer in Moskau wegen Gewaltdelikten Gefängnisstrafen drohen, findet sich kaum ein Wort der Kritik gegen das unbeschreibliche Vorgehen der chilenischen Regierung.

 

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Aber die Menschen in Chile lassen sich nicht einschüchtern und trotz dieser beispiellosen Verhaftungswelle gehen die Proteste bisher unvermindert weiter.

Der Putsch in Bolivien, über den ich gestern berichtet habe, zeigt ebenfalls bereits sein wahres Gesicht. Die neue Regierung kann gar nicht schnell genug auf einen kompromisslosen US-Kurs einschwenken. So greift die Regierung nicht nur im Innern hart durch und hat den Sicherheitskräfte bereits für Gewaltanwendung gegen Demonstranten eine pauschale Amnestie erteilt, was für die nächsten Tage angesichts der andauernden Proteste nichts Gutes erwarten lässt. Die Details finden Sie hier.

Auch außenpolitisch ist Bolivien voll aus US-Kurs geschwenkt. Die neue Regierung hat Guaido in Venezuela als Präsidenten anerkannt und die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba abgebrochen.

Apropos Venezuela: Auch wenn die deutschen Medien darüber nicht mehr berichten, geht das Chaos dort weiter. Guaido hält sich inzwischen seit 10 Monaten für den Präsidenten, obwohl die staatlichen Strukturen nicht auf ihn hören und obwohl er sich verfassungswidrig zum Präsidenten ausgerufen hat. Auch hat ihn die Mehrheit der Weltgemeinschaft nicht anerkannt, lediglich ca. 50 US-Satellitenstaaten haben ihn anerkannt. Das bedeutet, dass ca. 140 Länder der Welt weiterhin die Maduro-Regierung anerkennen.

Guaido macht in diesen Tagen einen weiteren Versuch, Unruhe im Land zu organisieren. Für den 16. November hat er erneut zu Massendemonstrationen aufgerufen und auch wieder das Militär aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Aber passiert ist am Samstag nicht viel. Der Rückhalt von Guaido, den die USA nach wie vor unterstützen, ist zu gering im Land.

 

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Auch in Brasilien stehen möglicherweise unruhige Zeiten bevor. Der ehemalige Präsident Lula, der als sozial-orientiert gilt, wurde unter sehr fragwürdigen Umständen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber in diesen Tagen vom Obersten Gericht freigelassen. Und er hat seinen Kampf gegen den extremistischen, aktuellen Präsidenten wieder aufgenommen.

Und auch in Haiti gibt es Massendemonstrationen gegen die sozialen Probleme in dem Land, nur haben die deutschen Medien darüber nicht berichtet.

In Argentinien ist es bisher zwar ruhig, aber die Regierung dort, die dem neoliberalen Kurs ihrer Nachbarn sehr kritisch gegenübersteht, hat sich in Sachen Bolivien positioniert. Der argentinische Präsident Fernandez hat es abgelehnt, mit der bolivianischen Regierung in Kontakt zu treten, da er den Machtwechsel als Putsch bezeichnet und wörtlich gesagt hat:

„Ich werde nicht mit Leuten reden, die Bolivien nicht vertreten.“

Auch in weiteren Ländern der Region ist die Stimmung aufgeheizt. In Mexiko sorgt der Krieg gegen Drogenkartelle für Unruhe, in Ecuador gab und gibt es Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der neuen Regierung, die auch Julian Assange in London aus ihrer Botschaft geworfen hat, damit die USA ihn endlich in ihre Finger bekommen können.

Im von den USA so bezeichneten „Hinterhof“, über den sie seit der Verkündung der Monore-Doktrin vor fast 190 Jahren die Vorherrschaft beanspruchen, brodelt es gewaltig und eine Beruhigung ist derzeit nicht absehbar.

 

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