0 Renate Schiefer über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen | connectiv.events
Seite auswählen

Symbolbild: Pixabay

Renate Schiefer über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen

26. April 2018 | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | YouTube

 

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme.

Seit 1945 ist keiner deutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden, wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern es vorsieht. Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch „potenzielle Gefährder“ ohne Gerichtsbeschluss wegsperren. Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des „potenziellen Kriminellen“ legal möglich. Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen. Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.

In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet. Renate Schiefer, Mitglied der Partei „Die Linke“ im Kreisverband Amper, erklärt, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com/

Weiter lesen auf:

https://www.youtube.com/watch?v=6PfbO53gn8g&feature=youtu.be
Bildredakteur:

YouTube Unser Planet Qi-Technologies Niki Vogt Guido Grandt Eva Maria Griese connectiv.event Anti Spiegel

Textredakteur:

Zentrum für neuroregenerative Medizin Zentrum der Gesundheit YouTube Wolfgang H. Meyer Wolfgang Eggert Walter Häge Uta Faerber Unsere Kur Unser Planet Tina Knabe Thomas Röper Tagesdosis sternenlichterblog2 Selbstheilung Online Russia Beyond RT Rainer Taufertshöfer Qi Technologies Pressetext Pravda TV Pierre Kranz Peter Andres Oliver Nevermind Oliver Janich Niki Vogt NADH NachdenkSeiten Mikro Dosus Martin Strübin Martin Auerswald Kopp Jasinna Jakob Brand Impfen nein Danke HeilKräuterInfos Guido Grandt Gottfried Glöckner Giuseppe Nardi genesis pro life Freie Medien Eva Maria Griese Erich Hambach Eric Epenberger Dr. Reinhard Kobelt Dr. Rath Dr. med. Maria Iliadou-Maubach Dr. Marcel Polte DAS HANFBLATT Daniel Prinz connectiv.events caltech ARTE Anna Maria August Andreas Humbert  Andreas Beutel Ali Erhan Airnergy

Quelle:

YouTube

WP Twitter Auto Publish Powered By : XYZScripts.com

Pin It on Pinterest

Share This