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Männer, Mut, Vaterlandsliebe und Tapferkeit: Dresdener Wandbild "Fürstenzug" (Bild: Pixabay)

Sachsens CDU überdenkt Abgrenzung zur AfD

4. Dezember 2017 | Politik | Geo-Politik | Compact Online

Was in Österreich klappt, geht in Deutschland noch lange nicht: Eine Koalition zwischen CDU und AfD beispielsweise. Oder doch? Nach dem Wahldebakel am 24. September stellen CDU-Politiker aus Sachsen die Abgrenzung zur AfD in Frage. Die Führung mauert – doch der Geist ist aus der Flasche.

Aufgeheizte Stimmung bei der sogenannten Verantwortungsträgerkonferenz, zu der die sächsische CDU-Führung Ende Oktober nach Dresden eingeladen hatte: Fast 200 Kreisvorsitzende, Landräte, Bundestags-, Landtags- und Kommunalvertreter kamen, um ihre Wunden zu lecken und ihren Frust abzulassen.

Entsprechend deutlich fielen die Wortmeldungen aus: Die CDU sei «zur Linkspartei mutiert», beklagte ein Stadtrat aus Bad Schandau. Ein anderer warnte mit Blick auf die weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen vor einer neuen «Lawine von Menschen». Die Union müsse wieder zu einer «Partei von Patrioten» werden.

Es brodelt in der CDU – vor allem in Mittelsachsen: Jörg Woidniok, Vorsitzender der dortigen Kreistagsfraktion, nennt Merkel «selbstherrlich» und beklagt, dass die Politik der Union «nicht mehr um die deutschen Bürger, sondern um Griechenland, Asylbewerber und Minderheiten» kreise.

Holger Reuter, Baubürgermeister und CDU-Chef in Freiberg, sieht in der Bundestagswahlniederlage ein Strafgericht. «Die letzte Konsequenz heißt: Die Parteivorsitzende muss zurücktreten. Sie ist für dieses Ergebnis verantwortlich», so der Kommunalpolitiker.

Mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich, der seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt hatte, forderten viele Basisaktivisten auf der Konferenz eine Rückkehr zu konservativen Positionen. Treue Merkelianer lehnten einen solchen Rechtsruck schroff ab. Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, blaffte: «Ich bin in einer christdemokratischen Partei, nicht in einer konservativen.»

Kurz vor dem Funktionärstreffen hatten die Freiberger Christdemokraten ein Thesenpapier verabschiedet, das zehn Forderungen beinhaltet: den Rücktritt Angela Merkels als CDU-Vorsitzende und von Generalsekretär Peter Tauber, einen sofortigen Aufnahmestopp für Migranten, die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber, das Ende der Russland-Sanktionen, den Verzicht auf Verschärfungen des Umweltrechts, eine sachgerechte Diskussion über den Verbrennungsmotor, den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, die Berücksichtigung der Braunkohle als Brückentechnologie und die Rückverwandlung der CDU zu einer Volkspartei.

Flirt mit der AfD

Hinter das Anti-Merkel-Papier stellte sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. «Die Freiberger Thesen drücken aus, was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt. Da kann es in der Parteiführung kein ”Weiter so wie bisher” geben», so die CDU-Politikerin gegenüber dem Chemnitzer Lokalmedium Wochenendspiegel.

Ihren Fraktionskollegen Wanderwitz, der ein konservatives Rollback auch mit Verweis auf ihre Erststimmenverluste zurückgewiesen hatte, griff Bellmann frontal an: «Das war klar, dass Herr Wanderwitz das Ergebnis so interpretiert. Er hatte 2013 49,6 und ich 51,9 Prozent – und zwar auch mit absolut konservativen Positionen damals gegen die Merkelsche Eurorettungspolitik.»

Ihr Parteifreund habe bei der jetzigen Bundestagswahl mit seinen 35,1 Prozent lediglich «Glück» gehabt, da er einem «schwachen und wenig aktiven AfD-Kandidaten» gegenüberstand, «der nur 26,6 Prozent holte». Bellmann weiter: «Dieses Glück hatten weder ich mit einem Erststimmenergebnis von 31,5 Prozent für die AfD noch mein Kollege Brähmig im Nachbarwahlkreis mit Frauke Petry und ihren 37,4 Prozent oder Generalsekretär Kretschmer, der gewiss keinen Wahlkampf gegen Merkel machte (…)

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Bildredakteur:

Niki Vogt

Textredakteur:

Niki Vogt

Quelle:

Compact Online

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