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Goldbarren, wie sie in den Tresoren der Zentralbanken liegen. Bild: Public Domain, Bildlizenz: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication

Salvini möchte die Kontrolle über die italienischen Goldreserven der Zentralbank übernehmen.

17. Februar 2019 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Er ist zwar nur einer der Politiker des „rechtspopulistischen Bündnisses“ in Italien, aber er ist ungeheuer präsent und ein Draufgänger. Das gefällt den Italienern ungemein, und so hat Matteo Salvinis Partei „Lega“ in den Abruzzen bei Regionalwahlen einen  haushohen Sieg für das Bündnis eingefahren. Er ist der Schrecken der EU und der etablierten Politik.Als ihn bei einer Wahlveranstaltung ein lautstarker, linker Migrationsbefürworter nervte, rief Salvini ihm zu: „Gib mir deinen Namen und deine Adresse! Ich schicke Dir 20 Migranten nach Hause, die du dann von deinem Geld bei dir durchfüttern wirst!“. Der junge Mann war sofort still und ging, die Menge lachte und klatschte.

 

 

Auch den Zentralbankern gibt Salvini ordentlich Bescheid. So drohte er ihnen zuerst mit Gefängnis, jetzt will Italiens Innenminister auch die Goldreserven der Banca d’Italia beschlagnahmen. Seine Lega will ein Gesetz einbringen, welches das Gold zum Staatsbesitz erklärt. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Chef der als rechtspopulistisch geltenden „Lega“, wird angesichts der vornehmen Zurückhaltung von Premierminister Luigi di Maio (M5S) und seiner andauernden Vorstöße bereits als der wahre Führer Italiens angesehen – und er entwickelt sich zu einem Schreckgespenst für das europäische Finanzestablishment.

Einen Tag, nachdem der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Führer der Legapartei die Auflösung der italienischen Zentralbank und des Finanzreglers des Landes, Consob, gefordert hatte, und sagte, die beiden Institutionen gehörten „auf null reduziert, es müsse mehr geschehen, als ein oder zwei Personen auszutauschen.es müsse auf null reduziert werden … oder mit anderen Worten beseitigt“ und dass “ Betrüger, die italienischen Sparern Verluste zufügten, für lange Zeit im Gefängnis landen“ sollten, sorgt Salvini  erneut für panische Schnappatmung in Brüssel und Frankfurt, als er die Beschlagnahme von Italiens massive Goldreserven vorschlug. „Das Gold Eigentum des italienischen Volkes und von niemand anderen“ , sagte Salvini zu den Journalisten (gemäß der Financial Times sowie Bloomberg).

 

 

Salvinis Äußerungen bedrohen natürlich unmittelbar die „Unabhängigkeit“ der italienischen Zentralbank, deren Chef Mario Draghi war, der heutige EZB-Präsident.  Das Gesetz über den Goldbesitz wurde von dem Euroskeptiker und Abgeordneten Claudio Borghi von der Lega vorgelegt. Das trägt natürlich nicht unbedingt dazu bei, das bereits sehr angespannten Verhältnis zwischen der Banco d’Italia und der rechtskonservativen, patriotischen Koalitionsregierung zu verbessern. Es hagelte Kritik von Oppositionspolitikern. Italienische Medien spekulieren, dass es vielleicht doch der Regierung erlaubt sein könnte, die Goldreserven zu beschlagnahmen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren.

„Mein Gesetzesvorschlag soll nur klarstellen, dass das Gold dem Staat gehört, nicht der Regierung“, sagte Salvini am Montag in einem Telefoninterview. „Wenn Zweifel an unseren Absichten bestehen, können wir auch ein anderes Gesetz verabschieden, wonach die Goldreserven nicht verkauft werden können, es sei denn, eine Mehrheit von zwei Dritteln oder mehr beider Häuser des Parlaments beschließt dies.“

 

 

 

Der Vorstoß der Koalition ist keineswegs abwegig. Das zeigt sich schon daran, dass – laut Bloomberg  – Borghis Gesetzentwurf zur Zeit vom Finanzausschuss des Unterhauses geprüft wird. Eine explizite Auslegung der Gesetzgebung, wonach die Zentralbank das Gold lediglich „hält und verwaltet“, während der Staat der rechtmäßige Eigentümer ist lässt diese Sichtweise durchaus zu.

Salvini widersprach, dass man beabsichtige, das Staatsgold zu verkaufen. „Niemand will die Barren verkaufen, im Gegenteil, wir wollen verhindern, dass andere daran arbeiten“, schrieb Borghi  auf Twitter. Die Sicherstellung des nationalen Staatsgoldes ist eine Idee, die bereits zuvor Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo aufgebracht hatte.

Es bleibt jedenfalls noch spannend, was Salvini und seine Lega in Sachen Zentralbank und Goldreserven (immerhin mit 2.452 Tonnen laut Welt Goldkonzil die drittgrößten Reserven der Welt – nach den USA und Deutschland) noch machen werden. Und noch mehr: Wie wird die Finanzoligarchie auf die ständigen Angriffe aus den Reihen der italienischen Regierung reagieren? Könnte Matteo Salvinis Leben in Gefahr sein?

 

 

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